Begründung:

Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, dass im Landkreis Friesland ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem aufgebaut werden soll, um im Bedarfsfall (Katastrophe, Großschadensereignis oder ähnliches) die Bevölkerung warnen zu können.

Insbesondere die neueren Naturkatastrophen (so zum Beispiel die Sturzflut im Ahrtal) haben deutlich gezeigt, dass die Warnung der Bevölkerung lediglich durch die Warn-App´s (wie bei uns KatWARN) und Rundfunk nicht zwingend ausreichend sein muss. Insbesondere fehlt hierdurch die Weckfunktion eines lauten Signals.

Da die Warnung der Bevölkerung nicht ausschließlich im Katastrophenfall (Zuständigkeit des Landkreises), sondern auch vielmals (und zu einem prozentual wesentlich höherem Wert) unterhalb der Katastrophenschwelle erforderlich sein kann (Zuständigkeit der Kommunen), ist beabsichtigt, dieses Projekt gemeinschaftlich durchzuführen. Eine dritte Zuständigkeit kommt im Verteidigungsfall hinzu, denn der Bund ist für den Zivilschutz zuständig.

Der Landkreis hat bereits entsprechende Haushaltsmittel für die Jahre 2021 bis 2023 in die Planung aufgenommen (gesamt 3.000.000,00 EUR).

Da bereits deutlich wird, dass neben der ersten Fördersumme des Bundes auch das Land eine entsprechende Förderung in Aussicht stellen will, wird der Landkreis sich um diese Fördergelder bemühen.

Die Konzepterstellung durch ein entsprechendes Planungsbüro wurde bereits in Auftrag gegeben.

Da auch die Kommunen einen gewissen Bedarf an weiteren Möglichkeiten bzgl. der Warnung der Bevölkerung sehen, ist die Gründung einer Sicherheitspartnerschaft beabsichtigt.

Die Kosten sollen wie folgt getragen werden:

Die Kosten abzgl. Der erhaltenen Fördergelder, werden zu 50% vom Landkreis getragen. Die restlichen 50% tragen die Kommunen. Eine entsprechende Aufteilung der Kosten unter den Kommunen ist noch offen. Diese regeln die Kommunen untereinander.

Der Entwurf des Beschallungskonzepts liegt vor. Auf der Grundlage des Entwurfs erfolgt am 11.05.2022 eine enge Abstimmung mit den Bürgermeistern und den Städte- und Gemeindebrandmeistern.

Die endgültigen Standorte der Sirenen können aufgrund technischer Voraussetzungen leicht von denen in dem erarbeiteten Konzept abweichen.

Beschlussvorschlag:

1.    Der Landkreis und die angehörigen Kommunen bilden eine Sicherheitspartnerschaft.

2.    Es werden gemeinschaftlich auf der Grundlage eines technischen Konzeptes kreisweit Sirenen aufgebaut. Hierzu wird ein gemeinsamer Arbeitskreis das Konzept sowie die technischen Spezifikationen besprechen.

3.    Der Kreisausschuss stimmt den aus der Anlage ersichtlichen Standorten der Sirenen zu.

4.    Der Landkreis bemüht sich um Fördergelder.

5.    Die Kosten werden nach Abzug der Fördergelder auf drei Haushaltsjahre verteilt und jeweils hälftig von den Kommunen (insg. 50%) sowie vom Landkreis (50%) getragen.

6.    Die Aufteilung der Kosten unter den Kommunen regeln diese untereinander.

Anlage:

Entwurf Beschallungskonzept