Begründung:
Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen,
für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland,
maßgeblichen mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden
in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen
und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom
19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den
Jahren 2020/ 2021 unterblieben.
Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und
Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.
Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die
Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen
Ausschüssen beraten werden.
Fachbereich 61 – Planung,
Bauordnung und Gebäudemanagement:
Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und
Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der
Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3,
dem Fachbereichsleiter 61 und dem Hauptsachgebietsleiter 61.2 geprüft und
bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.
HSP
3.21 Förderung/Ausbau der
SPNV- und der allgemeinen Knotenpunkte, unter anderem Förderung der Verknüpfung
der Verkehrsmittel Fahrrad und Bus/Bahn durch preiswerte Angebote zur
Fahrradmitnahme in Bus und Bahn
HSP
3.26 Sicherstellung und
Weiterentwicklung eines bedarfsgerecht, wirtschaftlich und ökologisch
getragenen ÖPNV durch den Nahverkehrsplan (z.B. Einsteigerbus, Urlauberbus);
Vernetzung von Verkehrsregionen
HSP 3.4.2 Photovoltaik auf
allen kreiseigenen Gebäuden (NEU)
Fachbereich 36 -
Straßenverkehr:
Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und
Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der
Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3,
dem Fachbereichsleiter 36 und den Sachgebietsleitern geprüft und bedürfen
seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.
HSP 3.22 Normgerechter
Ausbau der Radwege an Kreisstraßen
HSP 3.23 Erstellung und
Umsetzung eines integrierten Fahrradkonzepts (NEU)
HSP 3.24 Optimierung der
Verkehrssicherheitsarbeit (NEU)
HSP 3.25 Grundlegende
Sanierung der Kreisstraßen
Fachbereich 32 - Ordnung:
Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und
Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der
Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 2,
dem Fachbereichsleiter 32 und dem Sachgebietsleiter 32.2 geprüft und bedarf
seitens der Veraltung aktuell keine weitere Ergänzung.
HSP 3.3 Stärkung des
Zivil- und Bevölkerungsschutzes
Der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.
Beschlussvorschlag:
Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz den fortzuschreibenden mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des mittelfristigen Entwicklungsziels 3 „Standortqualitäten ausbauen und sichern“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.
Anlagen:
Anlage
1: Antrag der Gruppe
SPD-Grüne-FDP zur Erneuerung der strategischen Ausrichtung des Landkreises
Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte
(HSP) ab dem Jahr 2022
Anlage
2: Strategische Ausrichtung
des Landkreises Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und
Handlungsschwerpunkte (HSP), Stand 19.12.2018