Betreff
Beratung über die mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP); hier: MEZ 3 - Standortqualitäten ausbauen und sichern
Vorlage
0199/2022
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland, maßgeblichen mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/ 2021 unterblieben.

 

Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

 

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden.

 

Fachbereich 61 – Planung, Bauordnung und Gebäudemanagement:

 

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 61 und dem Hauptsachgebietsleiter 61.2 geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

 

HSP 3.21              Förderung/Ausbau der SPNV- und der allgemeinen Knotenpunkte, unter anderem Förderung der Verknüpfung der Verkehrsmittel Fahrrad und Bus/Bahn durch preiswerte Angebote zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn

HSP 3.26              Sicherstellung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerecht, wirtschaftlich und ökologisch getragenen ÖPNV durch den Nahverkehrsplan (z.B. Einsteigerbus, Urlauberbus); Vernetzung von Verkehrsregionen

HSP 3.4.2            Photovoltaik auf allen kreiseigenen Gebäuden (NEU)

 

Fachbereich 36 - Straßenverkehr:

 

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 36 und den Sachgebietsleitern geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

 

HSP 3.22              Normgerechter Ausbau der Radwege an Kreisstraßen

 

HSP 3.23              Erstellung und Umsetzung eines integrierten Fahrradkonzepts (NEU)

 

HSP 3.24              Optimierung der Verkehrssicherheitsarbeit (NEU)

 

HSP 3.25              Grundlegende Sanierung der Kreisstraßen

 

Fachbereich 32 - Ordnung:

 

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 2, dem Fachbereichsleiter 32 und dem Sachgebietsleiter 32.2 geprüft und bedarf seitens der Veraltung aktuell keine weitere Ergänzung.

 

HSP 3.3                Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes

 

Der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.


Beschlussvorschlag:

Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz den fortzuschreibenden mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des mittelfristigen Entwicklungsziels 3 „Standortqualitäten ausbauen und sichern“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 3

Titel: Standortqualitäten ausbauen und sichern

HSP  Nr. 3.4.2, 3.22, 3.23, 3.24, 3.25, 3.3

Titel:  

                                                

 

                                    

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                     Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlagen:

Anlage 1:             Antrag der Gruppe SPD-Grüne-FDP zur Erneuerung der strategischen Ausrichtung des Landkreises Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) ab dem Jahr 2022

 

 

Anlage 2:             Strategische Ausrichtung des Landkreises Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP), Stand 19.12.2018