Begründung:

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland, maßgeblichen mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/ 2021 unterblieben.

Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Fachbereich 61 – Planung, Bauordnung und Gebäudemanagement:

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 61 und dem Hauptsachgebietsleiter 61.2 geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

HSP 4.3.2            Reduzierung des Energieverbrauchs bei kreiseigenen Gebäuden

Fachbereich 36 - Straßenverkehr:

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 36 und den Sachgebietsleitern geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

HSP 4.11.3          Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur (NEU)

Der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz den fortzuschreibenden mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des mittelfristigen Entwicklungsziels 4 „Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.

Anlagen:

Anlage 1:             Antrag der Gruppe SPD-Grüne-FDP zur Erneuerung der strategischen Ausrichtung des Landkreises Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) ab dem Jahr 2022

Anlage 2:             Strategische Ausrichtung des Landkreises Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP), Stand 19.12.2018