Begründung:

Am 26. September 2008 fand in Aurich eine außerordentliche Gesellschafter-versammlung der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade - VEJ - statt. Zentrales Thema war die Besorgnis der Gesellschafter, in naher Zukunft weitere Verschlechterungen in der Bahnanbindung der Region hinnehmen zu müssen. Hiervon betroffen wären Ziele wie Norddeich Mole, Emden, Leer, Papenburg usw., deren direkte Verbindung an die deutschen Metropolen und touristischen Quellregionen verloren gingen.

Die Gesellschafter der VEJ sind sich darin einig, dass für unsere touristisch geprägte Region weitere Einschnitte in der verkehrlichen Anbindung nicht hinnehmbar sind. Einer Abkopplung vom Fernverkehr der Bahn - auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Börsenganges der Deutschen Bahn - muss auf allen Ebenen entgegen gewirkt werden.

Die VEJ-Gesellschafterversammlung hat daher am 26.09.2008 die nachstehende Resolution verabschiedet, in der sie um Unterstützung ihres Anliegens durch alle politischen Kräfte der Region bittet:

"Resolution der außerordentlichen Gesellschafterversammlung

der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade am 26.09.2008

Die Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade ruft alle Funktionsträger und Interessenvertreter der Region auf, sich nachdrücklich für den dauerhaften Erhalt des Bahnfernverkehrs in die Region einzusetzen:

Nachdem bereits in den letzten Jahren Einschnitte in der direkten Anbindung der stark touristisch geprägten Region an die großen deutschen Ballungsgebiete zu verzeichnen waren, verdichten sich nun die Anzeichen für ein schleichendes Ausdünnen der verbliebenen Verkehre bis hin zu einem kompletten Ausstieg der Deutschen Bahn AG aus der Anbindung von Zielen wie Norddeich Mole, Emden, Leer, Papenburg, Meppen und Lingen mit InterCity-Zügen an die deutschen Metropolen und touristischen Quellregionen.

Um diese Entwicklung aufzuhalten und zu verhindern, dass die Region vom Fernverkehr der Bahn vollständig abgehängt wird, appelliert die Gesellschafterversammlung insbesondere an die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag und im Bundestag, sich in ihrer Arbeit für die Region auch weiterhin dem Streichen von Zugverbindungen entgegenzustellen. Des weiteren unterstützt die Gesellschafterversammlung ausdrücklich die Initiative des Landes Niedersachsen und die hierzu erfolgte Beschlussfassung im Bundesrat, in der eine am Gemeinwohl orientierte Gewährleistung von Fernverkehren mittels eines Fernverkehrsgesetzes, wie im Art. 87 e des Grundgesetzes vorgesehen, gefordert wird.

Es muss sichergestellt werden, dass die Ems-Jade-Region auch unter den Vorzeichen des Börsengangs nicht aus den Fahrplänen des Fernverkehrs verschwindet. Vielmehr würde die Realisierung infrastruktureller Schlüsselprojekte und eine bessere Abstimmung von Regional- und Fernverkehr den Fernverkehr erheblich stärken und ihn somit wirtschaftlicher und für die Bahn wieder interessanter werden lassen. Im einzelnen heißt dies:

• Für stabile und attraktive Fahrplankonzepte muss der durchgehende

2-gleisige Ausbau der Hauptverkehrsstrecken erfolgen!

• Im Zuge des Ausbaus der Strecke Oldenburg - Wilhelmshaven muss

diese auch bis Wilhelmshaven Hauptbahnhof elektrifiziert werden!

• Mit Blick auf ein integratives Angebot wird eine bessere Abstimmung

der Fern- und Nahverkehre von der DB und LNVG eingefordert.

Da jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden, müssen die Kräfte der Region nun vereint dafür Sorge tragen, dass verstärktes Renditestreben nicht zu einem Abhängen der Region vom Fernverkehr führt!

Aurich, den 26. September 2008"

Der Kreistag des Landkreises Friesland möge sich der Resolution anschließen. Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region werden gebeten, dem Streichen weiterer Zugverbindungen im Ems-Jade-Raum nachdrücklich entgegenzuwirken.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Friesland schließt sich der Resolution der VEJ-Gesellschafterversammlung vom 26. September 2008 an und spricht sich für den dauerhaften Erhalt des Bahnfernverkehrs im Ems-Jade-Raum aus. Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region werden gebeten, dem Streichen weiterer Zugverbindungen nachdrücklich entgegenzuwirken.