Betreff
Erhöhung der gesetzlichen Umlage für die Oldenburgische Landschaft
Vorlage
0377/2022
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Es wird auf den Antrag der Oldenburgischen Landschaft vom 7.11.2022 verwiesen (siehe Anlage). Da es bislang keine Beitragsanpassungen der gesetzlichen Umlage bei den Gebietskörperschaften des Oldenburger Lands nach den letzten Tarifabschlüssen gegeben hat, ist dort ein Defizit entstanden, das zu einem unausgeglichenen Haushalt 2023 führt. Mit der beantragten Beitragsanpassung soll das Defizit ausgeglichen werden.

 

Es wird um Beschlussfassung im Sinne der Beschlussvorlage gebeten.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Erhöhung der Umlage des Landkreises Friesland an die Oldenburgische Landschaft um 0,10 € pro Einwohner ab dem Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 10.000

€ 10.000

 

 

 

Erfolgte Veranschlagung:    ja         Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ  Nr. 

Titel: 

HSP  Nr. 

Titel:  

                                                

 

 R. Ernst                       

Sachbearbeiter                        Fachbereichsleiterin

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernentin                      Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

1. Antrag der Oldenburgischen Landschaft vom 7.11.2022