Begründung:
„Die AfD-Fraktion hat beantragt,
bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung einen weiteren Punkt zu
berücksichtigen. Angesichts des prognostizierten Rückgangs der Einwohnerzahlen
im Landkreis Friesland ist nicht nur auf die Ansiedlung von Betrieben bzw. die
Anwerbung von noch im Berufsleben stehenden Personen abzustellen. Zu
berücksichtigen ist auch, inwieweit ältere Personen nach dem Ausscheiden aus
dem Berufsleben dazu motiviert werden können, in den Landkreis Friesland zu
ziehen und den durch die demographische Entwicklung zu erwartenden Rückgang der
Einwohnerzahlen des Landkreises Friesland zu minimieren und bestenfalls
auszugleichen.
Ein Konzept zu entwickeln, wie
außerhalb der Erwerbstätigkeit stehende ältere Personen zu einem Zuzug in den
Landkreis Friesland bewegt werden können, ist aus Sicht der Verwaltung nicht
Aufgabe der Wirtschaftsförderung, sondern zielt eher auf Zuständigkeiten der
Gemeinde ab, da diese für Ansiedelung und Stadt-/ Gemeindeentwicklung
verantwortlich sind.
Im Bedarfsfall werden
Unternehmen bei der Anwerbung von Arbeitskräften unterstützt (z. B. durch die
Ausländerbehörde, das Ordnungsamt, das Bauamt, …).“
Ein Anwerben von Personen, die
bereits aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, widerspricht einem der Grundprinzipien
der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland, indem Maßnahmen möglichst
auf die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen
ausgerichtet sind. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der nur sehr
begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die freiwillige Aufgabe
der Wirtschaftsförderung. Zu bedenken ist auch, dass der Landkreis Friesland
ohnehin der zweitälteste Landkreis in Niedersachsen ist.
Zudem ist gerade in den letzten
Jahren die Zuwanderung älterer Menschen gerade in den touristischen Gebieten zu
beobachten, so dass unsere Region schon jetzt sehr attraktiv auch für Ältere
ist, so dass fraglich ist, ob zusätzliche Maßnahmen denn überhaupt notwendig sind.
Möglich ist dagegen, einen Pool
zu schaffen, in dem Personen, die bereits aus dem Berufsleben ausgeschieden
sind, aufgenommen werden, um mit ihrer Erfahrung den Existenzgründern oder bei
Betriebsübernahmen in der Anfangsphase ehrenamtlich zu unterstützen.
Die Verwaltung schlägt vor, den
Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Anlage(n):
Antrag der AfD vom 07.09.2022