Begründung:

Die Wählergruppe „Bürger für Bürger“ hat den Umweltausschuss mit Schreiben vom 08.11.2008 gebeten, über folgenden Antrag zu beschließen:

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Wählergruppe „Bürger für Bürger“ (BfB) - Kreistagsfraktion

Wolfgang A. Janßen, Lange Str. 36a, 26345 Bockhorn (04453) 998977 / Fax 988200

Janto Just, Brauerweg 2, 26419 Schortens 04461-986666, Fax 986667, Email janto.just@online.de

Landkreis Friesland

Herrn Landrat Ambrosy

26441 Jever

8.11.08

Abfallzweckverband Wiefels: Kein Grundstück für Biogasanlage -
vom Optionsvertrag mit Investorengruppe zurücktreten!

Antrag für Umweltausschuss am 27.11.08

Sehr geehrter Herr Ambrosy,

die BfB-Fraktion beantragt, im Umweltausschuss am 27.11.08 folgenden Beschluss zu fassen:

Die Vertreter des Landkreises Friesland werden gebeten, in der Verbandsversammlung dafür einzutreten, dass der Abfallzweckverband vom Optionsvertrag für den Verkauf eines Grundstücks an die Betreiber einer Biogasanlage am Deponiestandort Wiefels zurücktritt.

Begründung:

Wie in der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat die Investorengruppe für eine Biogasanlage mit dem Abfallzweckverband einen „Optionsvertrag“ über den Erwerb eines Grundstücks abgeschlossen. Danach stellt der Abfallzweckverband den Investoren am Deponiestandort Wiefels ein Grundstück zur Verfügung, wenn die Gemeinde Wangerland die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Biogasanlage schafft.

Die Wiefelser Bevölkerung, die bereits heute durch den Betrieb der Deponie, der Abfallsortieranlagen, des Kompostwerks und der noch lange nicht störungsfrei laufenden mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage über Gebühr belastet ist, wehrt sich vehement gegen jede weitere auch nur potentielle Belastung. Die Errichtung einer Biogasanlage werden die Wiefelser Bürger auf keinen Fall akzeptieren. Im Gegenteil: Wenn dies Realität wird, ist ein hartnäckiger Dauerprotest gegen alle belastenden Anlagen in Wiefels vorprogrammiert.

Jeder Bürger in Friesland kann nachempfinden, dass so mit einem Dorf von 300 Einwohnern nicht umgegangen werden sollte und darf. Die Wiefelser werden daher gewiss die Unterstützung der Bürger des ganzen Landkreises haben, wenn sie sich gegen die zusätzliche Belastung durch eine Biogasanlage wehren. Die Bürger im Landkreis Friesland haben ein großes Interesse daran, dass der Deponiebetrieb in Wiefels störungsfrei läuft. Dazu gehört ein gutes Verhältnis zu den Wiefelsern und dass wir ihre berechtigten Anliegen unterstützen!

Freundliche Grüße

Janto Just

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.