Begründung:

Nach Gründung des Zweckverbandes Veterinäramt JadeWeser werden einige Verwaltungsleistungen durch den Landkreis Friesland für den Zweckverband mit wahrgenommen, um damit Kosten zu sparen. Diese Aufgaben hängen ursächlich mit den Aufgabenübertragungen von den Landkreisen auf den Zweckverband zusammen und umfassen die Aufgabenbereiche der Personalwirtschaft und der kommunalen Haushalts- und Kassenwirtschaft sowie die damit zusammenhängenden Aufgaben der EDV-gestützten Datenübertragung und Einbindung in das gemeinsame Netzwerk.

Diese Aufgaben betreffen lediglich gemeinsame Aufgabenerfüllungen, die jedoch wegen ihrer Nachhaltigkeit über bloße Amtshilfe hinausgehen und gegen angemessene Kostenerstattung von einer öff.-rechtl. Körperschaft für eine (oder mehrere) öff.-rechtl. Körperschaften mit erledigt werden. Diese „kommunale Beistandsleistungen“ bezeichneten gemeinsamen Aufgabenerfüllungen unterliegen nicht der Besteuerung, da sie ähnlich einem „in-house-Geschäft“ einzustufen sind.

Die Aufgabenübertragung und die dafür zu entrichtende angemessene Verwaltungskostenerstattung wird in dem anliegenden öff.-rechtl. Vertrag geregelt. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst 5 Jahre, rückwirkend vom Gründungszeitpunkt 01.01.2007 bis zum 31.12.2011.

Da es sich um die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben handelt, ist nach § 36 Abs. 1 Ziff. 16 NLO der Beschluss des Kreistages erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der öff.-rechtl. Vertrag mit dem Zweckverband Veterinäramt JadeWeser über kommunale Beistandsleistungen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Dem Abschluss des Vertrages wird zugestimmt.

Anlagen:

Vertragsentwurf