Begründung:

Am 16. November 2004 schlossen der Landkreis Friesland und die Agentur für Arbeit Wilhelmshaven nach den Vorgaben des SGB X und SGB II den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft – ARGE – und zur Schaffung des Job-Centers Friesland.

Bereits im Verlaufe des Jahres 2005 wurde für die Kreisverwaltung erkennbar, dass ihre Position sowie die Befugnisse des damals eingesetzten kommunalen Geschäftsführers einer nachhaltigen Stärkung bedurften. Im Sommer 2005 führten Kreisverwaltung und Agentur für Arbeit daher Gespräche mit der Zielsetzung, das Vertragswerk vom November 2004 entsprechend zu aktualisieren und zu ergänzen. Ein wichtiger Aspekt war aus Sicht der Kreisverwaltung auch die kommunal verstärkte Besetzung im Verwaltungsrat des Job-Centers.

Eine damals in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte Modifizierung lautete:

„Entgegen der bisherigen Zusammensetzung des Verwaltungsrates nach § 7 Abs. 1 des öffentlich-rechtlichen Vertrages..... zwischen der Agentur für Arbeit Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland vom 16. November 2004 besteht der Verwaltungsrat aus sieben (vorher: 6) Mitgliedern. Von der Kommune werden vier (vorher 3) und von der Agentur drei Mitglieder (wie bisher) in den Verwaltungsrat entsandt. - Zu Zeiten dieser Neuregelung zeichnete sich noch ab, dass das Job-Center Friesland in absehbarer Zeit wohl in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt würde.

Dieser und weiteren Änderungen haben Kreisausschuss und Kreistag in ihren Sitzungen am 28. November 2005 bzw. 22. Dezember 2005 zugestimmt. Als viertes Mitglied des Landkreises Friesland im Verwaltungsrat der ARGE wurde Kreisamtsrat (heute: Kreisoberamtsrat) Stefan Wiese, als sein Vertreter Kreisoberamtsrat Otmar Mammen benannt.

/ Auf die beigefügten Protokollauszüge vom 28.11.(KA) und 22.12.2005 (KT) wird

verwiesen.

Im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung am 6. November 2006 hat der neue Kreistag folgende Besetzung des Verwaltungsrates beschlossen:

Verwaltungsrat der ARGE (Job-Center)

Mitglieder Vertreter

EKR Peter Wehnemann Landrat Sven Ambrosy

2. stv. LR Olaf Lies KTA Michael Ramke

KTA Herbert Lahl KTA Elisabeth Onken

KAR Herr Wiese (FB-Leiter 21) * KOAR Mammen (FB-Leiter FB 22) *

*) zusätzliches Mitglied / stv. Mitglied nach Umwandlung der ARGE in eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Eine Umwandlung der ARGE nach Anstaltsrecht ist im Laufe der weiteren Entwicklung nicht erfolgt. Im Grunde wäre nur eine Entsendung von insgesamt drei stimmberechtigten Vertretern des Landkreises erforderlich gewesen. Der Kreistag hat seine Beschlussfassung vom 6. November 2006 aber nicht verändert, zumal eine umfassende Interessenvertretung und -wahrung des Landkreises im Verwaltungsrat von den politischen Gremien gewollt ist.

In der Praxis wird so verfahren, dass Kreisoberamtsrat Wiese bzw. sein Stellvertreter als vierter Vertreter des Landkreises zu Sitzungen des Verwaltungsrates eingeladen wird. Zwischen Agentur für Arbeit und Landkreis Friesland besteht dabei Einvernehmen, dass das Stimmrecht sich aber auf jeweils drei Mitglieder bzw. Vertreter von Landkreis und Agentur für Arbeit beschränkt.

Die vorstehende Situation führte in der Vergangenheit jedoch dann zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Landkreis und Agentur für Arbeit, wenn neben dem Ersten Kreisrat bzw. dem Landrat lediglich einer der beiden Kreistagsabgeordneten sowie Herr Wiese oder Herr Mammen vor Ort war.

Kreistagsabgeordneter Lahl hat in der Sitzung des Kreisausschusses am 4. Februar 2009 über ein entsprechendes Vorkommnis in der Verwaltungsratssitzung vom 18. Dezember 2008 berichtet: Die Kreisverwaltung hatte die Agentur für Arbeit noch am Sitzungstage darauf hingewiesen, dass Herr Wiese die Stimmvertretung für den kurzfristig verhinderten Kreistagsabgeordneten/2. stv. Landrat Lies wahrnehmen werde. Dennoch lehnte die Agentur für Arbeit im Sitzungsverlauf eine Stimmabgabe durch Herrn Wiese unter Hinweis auf seine vermeintlich fehlende Stimmberechtigung ab. Um das Votum des Landkreises gleichwohl ungeschwächt wahrnehmen zu können, hatte Kreistagsabgeordneter Lahl seinerzeit die Stimmführerschaft an sich gezogen. Der Kreisausschuss hat dieses Vorgehen ausdrücklich gutgeheißen und sanktioniert.

Für den Landkreis Friesland ist aufgrund der vorstehenden Berufung vom November 2006 unstrittig, dass im Verhinderungsfall – der insbesondere für Herrn Lies als Landtagsabgeordneten naturgemäß des öfteren unvorhersehbar und sehr kurzfristig eintritt – der zusätzlich berufene Vertreter der Verwaltung, also Herr Wiese bzw. Herr Mammen kurzfristig einspringen kann und den Landkreis im Verwaltungsrat als drittes stimmberechtigtes Mitglied vertritt. - Eine Einigung in der Angelegenheit konnte mit der Agentur für Arbeit trotz mehrfachen Schriftwechsels und persönlicher Gespräche nicht erzielt werden. Es ist zu erwarten, dass Konflikte dieser Art auch zukünftig entstehen können.

Intention der Beschlussfassungen von Kreisausschuss und Kreistag aus 2005 und 2006 war und ist die ausreichende Präsenz und Stimmgewichtung des Landkreises Friesland im Rahmen der Arbeit des Verwaltungsrates. Die Ermöglichung der vertretungsweisen Stimmabgabe durch Herrn Wiese bzw. Herrn Mammen entspricht dieser Zielsetzung und sollte auch zukünftig aufrecht erhalten werden. Dieses Signal vermittelte auch der Kreisausschuss am 4. Februar 2009.

Die von der Kommunalaufsicht des Landkreises intern eingeholte Bewertung (vier Personen durch Kreistag benannt, drei praktizieren das Stimmrecht) lautet wie folgt:

„Nach außen haben „Beschlussfehler“ keine Auswirkungen, so lange eine fehlende Vertretungsmacht durch den Landkreis nicht geltend gemacht wird. Formell hätte nach Änderung der zwischenzeitlich vier auf jetzt wieder drei Sitze eine erneute Beschlussfassung erfolgen müssen. So lange diese jedoch nicht erfolgt ist, müssen sich die drei neben AL 1/LR bestimmten Landkreis-Vertreter hinsichtlich der verbleibenden zwei Sitze bei der Stimmabgabe verständigen. Herr Wiese (bzw. sonst Herr Mammen) war demnach nach außen hin stimmberechtigter Vertreter des Landkreises Friesland im Verwaltungsrat der ARGE Job-Center.“

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die vorstehende Bewertung der Kommunalaufsicht, verbunden mit einer Bestätigung des Kreistagsbeschlusses vom 6. November 2006, durch erneuten Kreistagsbeschluss untermauert werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Besetzung des Verwaltungsrates der ARGE Job-Center Friesland vom

6. November 2006 mit folgenden vier Vertretern wird bestätigt:

Verwaltungsrat der ARGE (Job-Center)

Mitglieder Vertreter

EKR Peter Wehnemann Landrat Sven Ambrosy

2. stv. LR Olaf Lies KTA Michael Ramke

KTA Herbert Lahl KTA Elisabeth Onken

KOAR Herr Wiese (FB-Leiter 21) KOAR Mammen (FB-Leiter FB 22)

Die Rechtsform der vom Landkreis Friesland und der Agentur für Wilhelmshaven

betriebenen ARGE hat hierauf keinen Einfluss.

2. Das Stimmrecht im Rahmen der Verwaltungsrats-Sitzungen wird von drei

Mitgliedern bzw.Vertretern ausgeübt. Sollte hinsichtlich der Mitglieder/Vertreter des

Kreistages ein Verhinderungsfall eintreten, so wird den aus der Verwaltung

entsandten Herren Wiese bzw. Mammen ausdrücklich die Wahrnehmung des

Stimmrechts für den Landkreis Friesland zuerkannt.

Anlagen:

Auszug KA 28.11.2005 + Anlage

Auszug KT 22.12.2005