Betreff
Verkehrssicherheitsarbeit, Gewährung von Zuschüssen
Vorlage
442/2009
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Über-schüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2008 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 5.823,00 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland konnten mit Beschluss des Kreisausschusses vom 30.04.2008 Fördermittel in Höhe von lediglich 1.223,00 € zugewiesen werden. Der auszuschüttende Betrag erreichte damit lediglich einen Anteil von 5,6 % an den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Verkehrswacht Jeverland e.V. und der Präventionsrat der Stadt Schortens. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland wurde ein Betrag in Höhe von 2.000,00 € bereitgestellt.

Da sich die Einnahmesituation hinsichtlich der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs im Jahr 2008 positiv entwickelt hat und auf der Ausgabenseite nur marginale Ver-änderungen zu konstatieren sind, konnte ein deutlich höherer Überschuss als im Vorjahr erwirtschaftet werden. Diese erfreuliche Entwicklung ist primär auf die seit Juli 2007 eingesetzte digitale Messanlage zurückzuführen, deren Einsatz zwar in der Anlaufphase noch erhebliche Probleme mit sich brachte, die im Jahr 2008 aber mit hoher Zuverlässigkeit und einer im Durchschnitt deutlich höheren Qualität der Beweisfotos ihre Überlegenheit gegenüber konven-tionell ausgestatteten vergleichbaren Messsystemen unter Beweis stellte. Der im Jahr 2008 erzielte Überschuss beträgt 305.946,32 €. Somit können Fördermittel in Höhe von 30.600 € in Anspruch genommen werden.

Der zur Verfügung stehende Betrag kann 67,8 % der insgesamt beantragten Fördermittel in Höhe von 45.147,76 € abdecken. Sowohl den Schulen insgesamt als auch den sonstigen Institutionen als Gesamtheit sollen Mittel in entsprechender Höhe zugewiesen werden. Neben den eigenen Maßnahmen des Landkreises Friesland, die von den Präventionssachbearbeitern der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland wahrgenommen werden, ist das Verkehrssicher-heitsprojekt “Junge Fahranfänger” erstmals als zu unterstützendes Konzept in die Gesamt-maßnahme eingebunden. Mit diesem Projekt soll eine Verringerung der Unfallzahlen bei Fahranfängern in der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren erreicht werden.

Im Jahr 2008 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 32.549 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Davon entfallen 5.563 auf die Stadt Varel und 26.986 auf den restlichen Bereich des Landkreises Friesland. Aus diesem Anzeigen-aufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.







Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2009 insgesamt 10 % (30.600 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.



Beschlussvorschlag:


Die in der Anlage 1 benannten Antragsteller erhalten die dort aufgeführten zweckge-bundenen Zuschüsse für die Verkehrssicherheitsarbeit.


Finanzielle Auswirkungen: Ja X Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


30.600

Erfolgte Veranschlagung: x Ja, mit 30.000 € Nein

im x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:


_gez. Hook__ _________________________

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

____________ ________________ __ gez. Ambrosy

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss



Anlagen:


Anlage 1














Schule

Maßnahme

Beantragt

Zuschuss 2008

Vorschlag 2009


GS Jungfernbusch

5 Puky-Roller

1.200,00

250,00

600,00








Lothar-Meyer Gymn. Zetel

Verkehrszeichenlineale

80,00

0,00

80,00








GS Hooksiel

Material für Verkehrsunterricht

74,95

0,00

75,00








GS Horumersiel

Material für Verkehrsunterricht

497,80

0,00

350,00








HS/RS Hohenkirchen

Material für Verkehrsunterricht

529,00

0,00

340,00








HS/RS Jever

Verkehrstag; Material für Unterricht

300,00

0,00

300,00








HS Schortens

Lehrmaterial für Mofaprüfungen

200,00

0,00

200,00








GS Sillenstede

Material für Verkehrsunterricht

292,74

0,00

293,00








GS Neuenburg

Verkehrszeichenkasten

205,00

0,00

205,00








Inselschule Wangerooge

Material für Verkehrsunterricht

474,81

0,00

475,00








HS/RS Obenstrohe

Material für Verkehrsunterricht

885,70

0,00

490,00








RS Schortens

Material für Mofakurse

400,95

0,00

300,00








GS Glarum

Fahrzeuge für Verkehrsunterricht

1.625,00

0,00

840,00








GS Obenstrohe

Material für Verkehrsunterricht

186,90

0,00

187,00








GS Sande

Material für Verkehrsunterricht

900,00

0,00

600,00








GS Büppel

Material für Fahrradparcours

120,00

150,00

120,00








GS Heidmühle

Material für Verkehrsunterricht

858,50

353,00

667,00








GS Hohenkirchen

Material für Verkehrsunterricht

425,60

0,00

325,00








GS Tettens

Material für Fahrradparcours

1.148,40

0,00

750,00








GS Altjührden

Material für Verkehrsunterricht

306,62

0,00

210,00








GS Zetel/Bohlenberge

Material für Verkehrsunterricht

849,00

0,00

500,00








HS/RS Varel

Roller für Mofakurse, Material

1.300,00


900,00








GS Langendamm

Material für Verkehrsunterricht

205,40

0,00

206,00








GS Borgstede

Move-it-Box

420,00

0,00

210,00








HS/RS Bockhorn

Fahrradlehrmaterial/-werkzeug

871,80

0,00

670,00








GS Roffhausen

Material für Verkehrsunterricht

180,00

0,00

180,00








Pestalozzischule Varel

Material für Verkehrsunterricht

309,00

0,00

210,00








GS Oestringfelde

Arbeitshefte für Radfahrerausbildung

116,25

0,00

117,00








Heinz-Neukäter Schule

Verkehrsübungstafeln, -software

1.117,14

0,00

700,00


Schulen gesamt


16.080,56


11.100,00




















Institution

Maßnahme

Beantragt

Zuschuss 2008

Vorschlag 2009


MSC Jever-Heidmühle

Gerätesatz für Fahrradturniere

2.356,00

0,00

1.000,00








Weser-Ems Busverkehr

"Der Bus kommt in die Schule"

3.000,00

0,00

2.000,00



Nachteule

2.000,00










Verkehrswacht Jever-

Helmaktion 2009, Autotage in

11.711,20

1.600,00

7.200,00


land e.V

Jever und Sande, 50 Einsätze






des Geschwindigkeitsdisplays,






Reflektierende Klackarm-






bänder, Material für Radfahr-






prüfungen, Schulanfänger-Mützen,





4 Spannbänder "Achtung Schul-






anfang", Beschaffung eines Lap-






tops für Verkehrserziehung und






Displayauswertung











Eigene Maßnahmen

Mal- und Lesebuch "Mit Jule und

4.500,00

2.000,00

3.800,00


des Landkreises Fries-

und Max unterwegs", Material für





land - durchgeführt von

Fußgängerprüfung, 500 Armklack-




den Präventionssach-

bänder, 2 Tage Einsatz eines





bearbeitern der PI

Fahrrad- und Motorradsimulators





WHV-FRI

an Schulen, 2 Akku für 2 Laptops,





2 Lampen für Beamer NEC











Präventionsrat der

Einsätze des Geschwindigkeits-

1.000,00

1.000,00

1.000,00


Stadt Schortens

mess-Displays, Maßnahmen






gegen Alkoholmissbrauch durch






Jugendliche











Landkreis Friesland

Aktion "Junge Fahranfänger" 2009

4.500

0

4.500,00








Sonstige gesamt


29.067,20


19.500,00


Schulen gesamt


16.080,56


11.100,00


Gesamt


45.147,76


30.600,00











Anlage 2


Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben für die kommunale Überwachung des fließenden Verkehrs 2008


Friesland ohne Varel

Personalkosten (Messkontrolleure + Sachbearbeiter Bußgeldstelle)

461.547,20


Personalkosten (Kreiskasse anteilig)

59.069,05


Sonstige Kosten (AfA, kalkulatorische Zinsen etc.)

73.692,36


Kosten Fahrzeugführerermittlung

12.737,73



Summe der Ausgaben:

614.334.85

Summe der Einnahmen:

879.309,73

Saldo I:

264.974,88



Stadt Varel

Personalkosten (Messkontrolleure + Sachbearbeiter Bußgeldstelle)

74.848,68


Personalkosten (Kreiskasse anteilig)

12.143,42


Sonstige Kosten (AfA, kalkulatorische Kosten)

15.191,23


Kosten Fahrzeugführerermittlung

1.003,57





Aussschuss09.03.2009Anl.2