Begründung:

Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Jahresrechnung nach § 67 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO). Nach § 120 Abs. 3 NGO hat das Rechnungsprüfungsamt seine Bemerkungen, die sich aus der Prüftätigkeit ergeben, in einem Schlussbericht zusammenzufassen, in den die Prüfungsfeststellungen von wesentlicher und grundsätzlicher Bedeutung aufzunehmen sind.

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Friesland im Anschluss an die Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinden im Januar und Februar 2009 geprüft. Der Prüfungsbericht ist am 27. Februar ausgefertigt worden.

Der Bericht endet mit folgender

"Zusammenfassung:

11.1 Allgemeine Feststellungen

- Der Abschluss des Haushaltsjahres 2007 ergab einen Sollfehlbetrag von 18.025.943,85 €.

- Der Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage wird um ca. 141.700 € unterschritten.

• Die Schulden des Landkreises haben sich um rd. 181.000 € verringert. Gleichwohl liegt die

Pro-Kopf-Verschuldung mit 614,00 € noch erheblich über dem Landesdurchschnitt von 343,00 €.

• Der Landkreis musste während des gesamten Jahres 2007 zur Liquiditätssicherung wieder in erheblichem Umfang (zeitweilig bis zu 21,5 Mio. €) innere und äußere Kassenkredite in Anspruch nehmen. Dafür waren Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 567.000 € erforderlich.

10.2 Festgestellt wird gemäß § 120 Abs. 1 NGO, dass

• sich zum Teil sowohl bei den Einnahme- als auch bei den Ausgabehaushaltsstellen hohe

Haushaltsabweichungen ergeben haben,

• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise

begründet und belegt waren,

• bei den Einnahmen und Ausgaben des Geld- und Vermögensverkehrs grundsätzlich nach

den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgeblichen

Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde,

- das Vermögen auf der Grundlage von § 39 GemHVO richtig nachgewiesen ist.

Das Rechnungsprüfungsamt behält sich eine nähere Prüfung einzelner Vorgänge für eine spätere Zeit vor (siehe AB zu § 101 NGO).

Gegen die Erteilung der Entlastung durch den Kreistag des Landkreises Friesland bestehen seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Bedenken."

Die Jahresrechnung, der Rechenschaftsbericht, der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und die dazu von der Verwaltung ergangenen Stellungnahmen stehen den Kreistagsabgeordneten zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Zu den Prüfungsbemerkungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

- Haushaltsabweichungen: Sind eine Folge der Budgetierung, die die haushaltsrechtlichen Erleichterungen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Ansätze und der Verwendung von Mehrausgaben für Mehreinnahmen beinhaltet. Das bedeutet, dass einzelne Haushaltsansätze überschritten werden dürfen, ohne dass "überplanmäßige Ausgaben" entstehen, solange das Budget insgesamt nicht überschritten wird. Es kommt dabei also weniger auf die "Punktlandung" beim einzelnen Haushaltsansatz an als vielmehr auf die Einhaltung, möglichst Verbesserung, des jeweiligen Fachbereichsbudgets insgesamt.

- Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage: Die Verwaltung verweist auf ihre Stellungnahme bereits zum Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2005. In der Kameralistik ist (war) die Allgemeine Rücklage ein Instrument der Liquiditätssicherung, das es in der Doppik in dieser Form nicht mehr gibt. Wegen des Wechsels auf das neue Haushaltsrecht ist dem Formalerfordernis des Auffüllens der Rücklage auf den Mindestbestand nicht mehr Folge geleistet worden, da dieses Auffüllen mit Krediten hätte finanziert werden müssen. Ab 2009 sind die Mittel der bisherigen Allgemeine Rücklage "nur noch" Liquide Mittel.

Gemäß § 101 NGO i.V.m. § 65 NLO bedarf es der Beschlussfassung des Kreistages über die Jahresrechnung und die Entscheidung über die Entlastung des Landrates.

Die Verwaltung schlägt vor,

dass der Kreistag die am 14. März 2008 durch den Landrat

festgestellte Jahresrechnung 2007 beschließt und dem

Landrat gem. § 101 NGO i.V.m. § 65 NLO Entlastung erteilt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Friesland und erteilt dem Landrat gemäß § 101 NGO i.V.m. § 65 NLO Entlastung.