Betreff
Öffentliches Auftragswesen - Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte
Vorlage
457/2009
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Mit anliegendem Runderlass wurden durch das Land Niedersachsen zur Beschleunigung von investiven Maßnahmen Wert­grenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für


  1. Bauaufträge (VOB/A) und

  2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A)


festgesetzt, deren Anwendung das Land Niedersachsen den kommunalen Körper­schaften empfiehlt. Der Runderlass trat am 5.2.2009 in Kraft und wird mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft treten.




Beschlussvorschlag:

Der Anwendung der im gem. Runderlass vom 04.02.2009 empfohlenen Wertgrenzen für den Landkreis Friesland wird zugestimmt.


Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein entf.

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

gez. R. Ernst

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Sachbearbeiter Fachbereichsleiter

Sichtvermerke: gez. S. Ambrosy

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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss



Anlagen:

Runderlass vom 05.02.2009