Begründung:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen ist in der Sitzung am 11.03.09 über die Notwendigkeit unterrichtet worden, wegen der zusätzlichen Maßnahmen aufgrund des Konjunkturpakets II eine Nachtragssatzung und einen Nach­tragshaushaltsplan für 2009 aufstellen zu müssen. Von dem ersten Entwurf der Nachtragssatzung und des Nachtragsplans hat der Ausschuss Kenntnis genommen.

Am Montag, dem 16.03.2009, hat das Land die zuwendungsfähigen Höchstbeträge für die Einzel­punkte des Konjunkturpakets veröffentlicht, so dass auf dieser Grundlage jetzt ein endgültiger Nachtragsentwurf aufgestellt werden kann. Gegenüber dem Entwurf der letzten Woche sind die Be­träge für die Medienausstattung in Schulen leicht und die Beträge für den Schulbau um ca. 380 Tsd. Euro angehoben worden. Diese erhöhten Beträge können nicht mehr allein im Haushaltjahr 2009 ohne Netto-Neuverschuldung finanziert werden. Die Investitionsmaßnahme “Diverse Maßnahmen“ (I1.090 119.500) wird daher auf die Jahre 2009 und 2010 aufgeteilt; die Deckung des Landkreisanteils wird damit in Höhe von 37.909 Euro auf das Jahr 2010 verschoben (siehe Anlage, letzte Seite). Damit Aufträge bereits im vollen Umfang in 2009 erteilt werden können, wird die Ge­samthöhe der Verpflichtungsermächtigungen um die Höhe des verschobenen Ausgabebetrages (379.092 Euro) erhöht.

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird beschlossen.

Anlagen:

Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung,

Entwurf des Nachtragshaushaltsplans,

Tabelle der neuen Investitionsmaßnahmen