Begründung:
1. Ausgangslage
Der Landkreis Friesland unterstützt das Regionale Umweltbildungszentrum
(RUZ) seit vielen Jahren durch verschiedene vertragliche Vereinbarungen und
Zuschüsse. Im Gegenzug nimmt das RUZ die gesetzlich übertragene öffentliche
Aufgabe der Umweltberatung wahr.
a) Kooperationsvertrag Umweltbildung
Auf Grundlage des Kooperationsvertrages vom 25.08.2003 (Beschluss des
Kreisausschusses 2003) wurden für die Durchführung von Umweltbildungsmaßnahmen
mit Schulklassen jährlich 14.000 € gezahlt.
Der Vertrag wurde im Jahr 2011 aufgrund der damaligen schwierigen
Haushaltslage einseitig gekündigt.
b) Lokale Agenda 21
Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 02.09.2009 (Vorlage 553/2009)
erhält das RUZ für Leistungen zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 einen
jährlichen Kostenzuschuss in Höhe von 21.000 €.
c) Betriebskostenzuschuss
Darüber hinaus erhält das RUZ seit 1994 einen Betriebskostenzuschuss.
- Ursprünglicher Zuschuss (1994):
15.338,76 € (30.000 DM)
- Seit 2004: 29.340 € jährlich
2. Entwicklung der Zuschusshöhen
Die Zuschüsse für die Lokale Agenda 21 (seit 2009) sowie für die
Betriebskosten (seit 2004) wurden seitdem nicht mehr angepasst.
Unter Berücksichtigung eines vorsichtig kalkulierten
Inflationsausgleichs von 20 % ergibt sich rechnerisch folgender
Anpassungsbedarf:
- Betriebskostenzuschuss: rechnerischer Bedarf: gerundet ca.
35.000 €
- Lokale Agenda 21: rechnerischer Bedarf: gerundet ca.
25.000 €
3. Vorschlag der Verwaltung
Damit der gestiegenen Kostenentwicklung in angemessenem Umfang Rechnung
getragen werden kann, ohne die derzeit angespannte Haushaltslage
unverhältnismäßig zu belasten, schlägt die Verwaltung folgende maßvolle
Anpassung vor:
- Betriebskostenzuschuss: Erhöhung auf 35.000 € jährlich
- Zuschuss Lokale Agenda 21: Erhöhung auf 25.000 € jährlich
Damit würde sich der Gesamtzuschuss von bisher 50.340 € auf künftig
60.000 € jährlich erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 9.660 €.
Beschlussvorschlag:
