Begründung:
Im Sonderbudget ist unter dem Produkt P1.05.53.537035 Nachsorge Abfalldeponie Varel-Hohenberge bei dem Konto 424170 Bewirtschaftsaufwendungen ein Betrag von 30.000 Euro und bei dem Konto 427140 Aufwendungen für Untersuchungen ein Betrag von 17.500 Euro im Ergebnishaushalt eingeplant. Im Finanzhaushalt sind entsprechende Beträge bei den Konten 724270 und 727140 angesetzt.
Die Unterhaltskosten bei der Gasfassung werden um ca. 20.000 Euro höher ausfallen, da die Erlöse auf Grund der niedrigen Gasförderung stark zurück gegangen sind.
Die Rechnungen des NLWKN (Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) für Wasseruntersuchungen im Oktober 2008 auf der Altdeponie Varel Hohenberge in Höhe von 27.200 Euro sind im März 2009 eingegangen. Dieser Betrag war für das Jahr 2009 nicht eingeplant.
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen ist durch einen höheren Ertrag aus der Herabsetzung von Rückstellungen (= Entnahme aus der Nachsorgerücklage für Rekultivierung) sicher gestellt. Dort stehen die Mittel zur Verfügung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss stimmt dem überplanmäßigem Aufwand und den überplanmäßigen Auszahlungen im Budget Nachsorge Abfalldeponie Hohenberge in Höhe von insgesamt 47.200 Euro zu.