Begründung:
Der Kreisausschuss hat in der Sitzung am 12.08.2009 einstimmig die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 27.613,86 Euro an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven – Friesland mbH beschlossen.
Der Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft weist darauf hin, dass die Gesellschafter diese Darlehenshingabe mit einer Rangrücktrittserklärung versehen müssten. Die Verbindlichkeiten aus den Darlehen würden damit hinter die laufenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft zurücktreten und damit „wie Eigenkapital“ angesehen und die mögliche Überschuldung der Gesellschaft vermieden. Das Muster dieser Rangrücktrittserklärung liegt dieser Vorlage an.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt die Rangrücktrittserklärung gemäß dem anliegenden Muster.
Ergebnishaushalt
Anlage:
Rangrücktrittserklärung