Begründung:

Das Budget des Fachbereiches Jugend und Familie für 2009 weist ein Saldo in Höhe von 8.046.160,00 € auf. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die vorher gemeldeten Ansätze des Fachbereiches Jugend und Familie seinerzeit im Rahmen der Planaufstellung um 500.000,00 € gekürzt worden sind.

Im dritten Prognosebericht hatte der Fachbereich Jugend und Familie eine Erhöhung des Saldos auf 8.910.009,00 € prognostiziert und somit bereits einen höheren Bedarf in Höhe von 863.849,00 € angemeldet.

Dieser höhere Bedarf ergibt sich überwiegend aus der Pflichtausgabe der zu gewährenden Jugendhilfemaßnahmen. Hier sind insbesondere die Kosten für die stationäre Jugendhilfe in Heimen überproportional gestiegen.

In diesem Produkt gibt es eine Überschreitung des Ansatzes in Höhe von 1.221.384,07 € mit Stand vom 25.11.2009. Bis Ende des Jahres kann bei diesem Produkt allein mit einer dem Ansatz übersteigenden Ausgabe in Höhe von mindestens 1.400.000,00 € ausgegangen werden.

Auch die Ausgaben für ambulante Jugendhilfe und teilstationäre Eingliederungshilfe haben die prognostizierten Zahlen überschritten.

Die Fallzahlen und Kostenentwicklung im Bereich stationäre Jugendhilfe – insbesondere im Heimbereich – und die Gründe hierfür wurden bereits im Jugendhilfeausschuss am 19.08.2009 sowie im Kreisausschuss ausführlich dargelegt. Insofern wird hierauf Bezug genommen.

Auch der Finanzbericht der Kreisverwaltung zum 3. Quartal 2009 bezogen auf den Ergebnishaushalt 2009 hat diese Problematik aufgenommen. Beim „Produkt Heimerziehung“ heißt es u. a. „abnehmende Erziehungsfähigkeiten, zunehmende Verhaltensauffälligkeiten und daraus resultierende vermehrte und kostenintensivere Heimunterbringung summieren sich zu einer sehr deutlichen negativen Entwicklung von knapp 1.300.000,00 €. Nach Angaben des Jugendamtes treten vermehrt psychische Auffälligkeiten auf, deren Betreuungsmaßnahmen sehr teuer sind. Die Problematik wird in Form von präventiven Maßnahmen aufgegriffen“.

Der Fachbereich Jugend und Familie hat u. a. dadurch das noch in der 2. Prognose ausgewiesene Saldo um mehr als 340.000,00 € zur 3. Prognose reduzieren können.

Für die laufenden Verpflichtungen des Fachbereiches werden in 2009 insgesamt 1.000.000,00 € als überplanmäßige Ausgabe benötigt. - Die Deckung ist durch Mehrerträge/Minderaufwand im Gesamthaushalt gewährleistet.

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.000.000,00 € für 2009 für die laufenden Verpflichtungen des Fachbereiches Jugend und Familie werden genehmigt.