Begründung:

Der Kreisausschuss hat am 20.05.2009, einem Beschluss des Umweltausschusses vom 23.04.2009 folgend, erneut beschlossen, dass die Abfuhr der Gelben Säcke in Friesland ab 2011 ganzjährig 14-täglich und in den touristisch stark frequentierten Kurbereichen der Gemeinde Wangerland und der Stadt Varel ganzjährig wöchentlich erfolgen soll. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Durchsetzung dieses auch vom Kreistag getragenen ursprünglichen Beschlusses des Umweltausschusses vom 15.11.2005 im Falle der erneuten Verweigerung der DSD GmbH rechtlich prüfen zu lassen und entsprechende rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Beschlusses gegenüber der DSD GmbH einzuleiten.

Mit der DSD GmbH wurden intensive Verhandlungen geführt. Letztlich ist es der Verwaltung gelungen, die DSD GmbH unter Hinweis auf die Entwicklung der Fremdenverkehrswirtschaft auch in den Wintermonaten, die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung im Landkreis Friesland, die abfallwirtschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahren und dem Hinweis auf vergleichbare Kommunen – wie dem Nachbarkreis Ammerland - gelungen, von der Anpassungsnotwendigkeit der Systembeschreibung im Landkreis Friesland zu überzeugen.

Die DSD GmbH hat dem Landkreis Friesland daher im November 2009 zugesagt, für den Zeitraum ab dem 01.01.2011 eine ganzjährige 14-tägliche Abfuhr für Gelbe Säcke im gesamten Landkreis Friesland vorzusehen. Die für Anfang 2010 vorgesehene Ausschreibung wird laut DSD GmbH mit einer entsprechenden Systembeschreibung erfolgen.

Nicht gefolgt ist die DSD GmbH dem Wunsch, in Fremdenverkehrsgebieten eine wöchentliche Abfuhr durchzuführen. Die DSD GmbH hält diese nicht für angemessen und erforderlich und verweist auf andere Fremdenverkehrsgebiete – auch mit höheren Übernachtungszahlen – in denen ebenfalls keine wöchentliche Abfuhr erfolgt. Recherchen haben ergeben, dass in vergleichbaren Fremdenverkehrsgebieten tatsächlich keine wöchentliche Abfuhr der Gelben Säcke stattfindet – insofern ist der Hinweis der DSD GmbH korrekt. Die Entwicklung der Entsorgung von Verpackungsabfällen in den Ferienzentren ist zu beobachten. Sollte es in der Praxis zu Problemen kommen, könnte man mit DSD eventuell wieder in Verhandlungen treten.

Erfreulich ist jedoch, dass das eigentliche Ziel - eine ganzjährige 14-tägliche Abholung der Gelben Säcke im gesamten Kreisgebiet - durch die Verwaltung im Verhandlungswege mit der DSD GmbH erreicht werden konnte. Dies stellt für jeden Haushalt objektiv eine wesentliche Verbesserung des bisherigen Services dar.

Die Verwaltung geht davon aus, dass durch den verbesserten Service ein größerer Anreiz zum Trennen von Verpackungsabfällen geschaffen wird. Dies würde zu einer Verringerung der aus dem Restabfall auszuschleusenden sogenannten „heizwertreichen Fraktion“ führen und sich positiv auf die Kostenstruktur im Abfallgebührhenhaushalt auswirken.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Kreisausschuss und Kreistag werden ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.