Vorlage
651/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Vor dem Hintergrund erwarteter Steigerungen im Zugverkehr auf der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven (spätestens mit Inbetriebnahme des JadeWeserPort) gibt es Überlegungen zur Aufhebung der höhengleichen Bahnübergänge in Varel.


Unter anderem handelt es sich hierbei um Bahnübergänge im Zuge der Kreisstraße 110 (Zum Jadebusen) sowie den Bahnübergang zwischen den Ästen der Kreisstraße 111 (Dangaster Straße) sowie Hellmut-Barthel-Straße. Bereits angestellte Vorüberlegungen zeigen, dass die bauliche Umsetzung z.B. an der K 110 äußerst problematisch ist, denn entlang der K 110, die eine wichtige Erschließungsfunktion für Dangast hat, befindet sich im Bereich des Bahnüberganges direkt angrenzende Bebauung.


Um insgesamt denkbare Lösungen -auch unter dem Aspekt einer verkehrlichen Betrachtung der bestehenden Zusammenhänge- aufzuzeigen, sind sich Bahn AG, Stadt Varel und Landkreis Friesland einig, dass ein geeignetes Planungsbüro mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden sollte. Die Details sollen in einer Planungsvereinbarung zwischen den Beteiligten geregelt werden, wobei eine Kostenbeteiligung des Landkreises wegen der Straßenbaulast der K 110 und K 111 logisch und schlüssig erscheint.


In Vorverhandlungen wurde als möglicher Anteil des Landkreises an den Kosten einer Machbarkeitsstudie 25 % diskutiert, wobei zu betonen ist, dass eine spätere Umsetzung einer evtl. Planung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abzuwickeln wäre, d.h. die Kosten für die Aufhebung eines höhengleichen Bahnüberganges würden stets gedrittelt zwischen Bahn, Bund und Straßenbaulastträger.


Der Anteil des Landkreises an der Machbarkeitsstudie sollte auf einen Maximalbetrag von 20.000 € gedeckelt werden, wobei z.Z. als vorsichtige Prognose ein geringerer Betrag von max. 12.500 € zu erwarten sein dürfte. Haushaltsmittel für dieses Projekt stehen nicht zur Verfügung, so dass es sich hierbei um eine außerplanmäßige Ausgabe handeln würde. Als Deckung hierfür könnten die im Haushalt 2010 eingestellten Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für den Radweg an der K 113 (B 437 in Richtung Hohenberge) dienen.




Beschlussvorschlag:


Der Landkreis Friesland beteiligt sich an den Kosten für eine Machbarkeitsstudie zur Aufhebung höhengleicher Bahnübergänge in Varel (hier: BÜ K110 „Zum Jadebusen“ sowie K 111 „Dangaster Straße“/ „Hellmut-Barthel-Straße“) unter der Maßgabe, dass die Bahn AG 50 % sowie Stadt Varel und Landkreis jeweils 25 % der Kosten für die Studie tragen, wobei der Gesamtanteil des Landkreises nicht 20.000 € übersteigen darf.


Der außerplanmäßigen Ausgabe in der o.g. Höhe wird zugestimmt, wobei die Deckung durch Haushaltsmittel im Investitionsprojekt I1.080194.500 gewährleistet ist .


Finanzielle Auswirkungen: Ja XNein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil 20.000 €

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


max. 20.000

Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € XNein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt: Außerplanmäßig; Deckung aus I1.080194.500


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Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss