Begründung:

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind rund 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2009 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 30.600 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland konnten mit Beschluss des Kreisausschusses vom 18.03.2009 Fördermittel in Höhe von 11.100 € zugewiesen werden.

Weitere Zuschussnehmer waren die Verkehrswacht Jeverland e.V., die Weser-Ems Busverkehr GmbH, der MSC Jever-Heidmühle und der Präventionsrat der Stadt Schortens. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 8.300 € bereitgestellt. Davon entfiel ein Anteil in Höhe von 4.500 € auf die Aktion “Junge Fahrer 2009“.

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, der damit einhergehenden Notwendigkeit pauschaler Ausgabenkürzungen sowie nicht zuletzt auch noch nicht konkret zu beziffernder Ausgabensteigerungen wegen des Winters schlägt die Verwaltung vor, in diesem Jahr nur 7 % des Überschusses für Verkehrssicherheitsarbeit zu gewähren.

Die aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwachsene Fallzahl hat sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 8,5 % verringert. Da auf der Ausgabenseite nur geringfügige positive Veränderungen erzielt werden konnten, ist ein etwas geringerer Überschuss als 2008 erwirtschaftet worden. Er beläuft sich nunmehr auf 283.608,90 €, so dass bei einer Ausschüttung von 7 % Fördermittel in Höhe von 19.900 € in Anspruch genommen werden können.

Der zur Verfügung stehende Betrag kann ca. 44 % der insgesamt beantragten Fördermittel in Höhe von 45.842,41 € abdecken. Der von der Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V. gestellte Antrag auf Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 16.800,00 € wurde aufgrund der Beschlusslage der politischen Gremien des Landkreises Friesland nicht in die Aufstellung der grundsätzlich förderungswürdigen Anträge aufgenommen.

Neben den eigenen Maßnahmen des Landkreises Friesland, die von den Präventionssachbearbeitern der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland wahrgenommen werden, ist wiederum das Verkehrssicherheitsprojekt “Junge Fahrer” als zu unterstützendes Konzept in die Gesamtmaßnahme eingebunden. Für dieses Projekt sollen neben dem im Haushaltsplan des Landkreises Friesland bereits vorgesehenen Betrag in Höhe von 4.850,00 € Mittel in Höhe von 1.700 € bereitgestellt werden. Die bisher äußerst positive Resonanz der Zielgruppe auf dieses Angebot lässt erwarten, dass die im Jahr 2010 zu dieser Thematik angebotenen Veranstaltungen sehr gut ausgelastet sein werden. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Unfallzahlen bei Fahranfängern in der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren geleistet werden.

Im Jahr 2009 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 29.787 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Davon entfallen 5.703 auf die Stadt Varel und 24.084 auf den restlichen Bereich des Landkreises Friesland. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2010 insgesamt 7 % (19.900 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.

Beschlussvorschlag:

Entgegen der Beschlussfassung des Kreisausschusses vom 14.05.2001, wonach an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen sowie Schulen rund 10 % der Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung ausgeschüttet werden, werden aufgrund der aktuellen Haushaltslage des Landkreises für das Jahr 2010 nur 7 % gewährt. Die in der Anlage 1 benannten Antragsteller erhalten die dort aufgeführten zweckgebundenen Zuschüsse für die Verkehrssicherheitsarbeit.