Begründung:

Auf Grund des Wahlvorschlages der Freien Demokratischen Partei – FDP - wurde im Rahmen der Kommunalwahl am 10.09.2006 Herr Wilfried Habeck, Sande-Cäciliengroden, Carlo-Schmid-Straße 16, über die Personenwahl im Wahlbereich III – Sande/Schortens- in den Kreistag Friesland gewählt. Frau Marlies Habeck hat im Rahmen einer Generalvollmacht namens ihres Ehemannes mit Schreiben vom 1. Februar 2010 die Niederlegung seines Kreistagsmandates aus gesundheitlichen Gründen erklärt.

Herr Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Funke, wohnhaft in Varel, Zum Jadebusen 177, wurde auf Grund des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD – anlässlich der Kommunalwahl am 10. September 2006 über die Personenwahl im Wahlbereich I – Varel - in den Kreistag Friesland gewählt. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 hat Herr Funke auf sein Kreistagsmandat verzichtet.

Gemäß § 32 Abs. 2 der Nds. Landkreisordnung bestätigt der Kreistag zu Beginn der Sitzung formell das Vorliegen eines Verzichts nach den Vorgaben des § 32 Abs. 1 NLO. Herr Funke und Frau Habeck als Bevollmächtigte ihres Ehemannes erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Mitgliedschaft im Kreistag endet gemäß § 32 Abs. 1 Ziff. 1 NLO durch Verzicht, der dem Landrat schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann. Diese formellen Voraussetzungen sind in beiden Fällen erfüllt. Es bedarf sodann der ausdrücklichen Beschlussfassung des Kreistages nach § 32 Abs. 2 NLO über die Feststellung des Sitzverlustes als Voraussetzung für den Sitzerwerb der jeweiligen Ersatzperson.

Nachrückerin für Herrn Wilfried Habeck wäre über den FDP-Wahlvorschlag über die Personenwahl im Wahlbereich III – Sande/Schortens Frau Elfriede Schwitters, Margarethenweg 121, 26419 Schortens. Frau Schwitters hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme des Kreistagsmandates gegenüber der Verwaltung signalisiert und wird gebeten, sich in der Kreistagssitzung entsprechend zu erklären.

Nachrücker für Herrn Karl-Heinz Funke wäre über den SPD-Wahlvorschlag über die Personenwahl im Wahlbereich I / Varel Herr Bernd Köhler, Geestweg 4, 26316 Varel. Herr Köhler wird gebeten, sich zur Übernahme des Kreistagsmandats in der Kreistagssitzung am 17. März 2010 zu erklären.

Landrat Ambrosy in seiner Funktion als Kreiswahlleiter stellt gemäß § 44 Abs. 1, 6 Nds. Komunalwahlgesetz sodann formell den Übergang der Sitze auf Frau Elfriede Schwitters und Herrn Bernd Köhler fest.

Beschlussvorschlag:

a)

Auf Grund seines schriftlichen Verzichts vom 1. Februar 2010 – erklärt im Rahmen einer Generalvollmacht durch seine Ehefrau Marlies Habeck - verliert Herr Wilfried Habeck, Sande-Cäciliengroden, Carlo-Schmid-Straße 16, am 17. März 2010 seinen Sitz im Kreistag Friesland. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist beendet.

b)

Auf Grund seines schriftlichen Verzichts vom 8. Februar 2010 verliert Herr Karl-Heinz Funke, Zum Jadebusen 177, Varel, am 17. März 2010 seinen Sitz im Kreistag. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist beendet.

c)

Als Nachrückerin für Herrn Wilfried Habeck gehört mit Wirkung vom 17. März 2010 Frau Elfriede Schwitters, Margarethenweg 121, Schortens, dem Kreistag an.

d)

Als Nachrücker für Herrn Karl-Heinz Funke gehört mit Wirkung vom 17. März 2010 Herr Bernd Köhler, Varel, Geestweg 4, dem Kreistag an.