Begründung:

Bisher war es im Haus gängige Verwaltungspraxis, dass neben einer separaten Submissionsstelle sämtliche Angelegenheiten des Vergabeverfahrens innerhalb der jeweiligen Fachbereiche abgewickelt wurden. Damit musste in vielen Fachbereichen Fachwissen über das umfangreiche Vergaberecht vorgehalten, bzw. durch die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsamts nachgefragt werden.

Diesem Zustand soll jetzt durch eine Neu- bzw. Umorganisation der Abwicklung des Vergaberechts auf der Basis einer Dienstvereinbarung Rechnung getragen werden. Zentrales Element wird dabei die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle beim Landkreis Friesland sein, die grundsätzlich alle Vergabeverfahren für die Fachbereiche abwickelt. So wird es möglich, effektiver und effizienter alle Vergabeverfahren abzuarbeiten. Darüber hinaus hat auch die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt (KPA) bei ihrer Prüfung Ende 2009 angeregt, einen derartigen Schritt zu gehen, wenngleich das schriftliche Prüfungsergebnis von dort noch aussteht.

Der vorliegenden Entwurf der Dienstvereinbarung wurde dem KPA übersandt, Änderungsvorschläge wurden von dort nicht angeregt.

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss der anliegenden Dienstvereinbarung für das Auftrags- und Vergabewesen beim Landkreis Friesland wird zugestimmt.

Anlagen:

• 4. Entwurf der Dienstanweisung für das Auftrags- und Vergabewesen beim Landkreis Friesland

Anhang 1 zur Dienstanweisung - Vergabegrenzen