Betreff
Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten für den Landkreis Friesland
Vorlage
764/2010
Art
Vorlage

Begründung:


Der Kreistag hat am 24.06.2009 mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) beschlossen.

Als ein mittelfristiges Entwicklungsziel wurde „der Erhalt und die Verbesserung unserer Lebensgrundlagen“ beschlossen:

Der nachhaltige Umgang sowie die Erhaltung und Verbesserung unserer Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna soll sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt und möglichst ohne Vorbelastungen leben können. Intakte Lebensgrundlagen sind ein wichtiger Standortfaktor für die Lebensqualität im Landkreis Friesland und den Tourismus.

Besondere Beachtung kommt den Auswirkungen des Klimawandels und seinen Auswirkungen auf den Kulturraum zu.“

A
ls ein Handlungsschwerpunkt wurde unter Ziffer 38 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten beschlossen.

Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesumweltministerium Ende 2009 einen entsprechenden Förderantrag des Landkreises Friesland positiv beschieden, so dass die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mit 80 % aus Bundesmitteln gefördert wird.

Der Auftrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Friesland wurde an die Bietergemeinschaft Fa. Thalen, Neuenburg/Fa. KEEA, Kassel, erteilt. Der Förderzeitraum ist für 2010 festgelegt – das Konzept ist daher in diesem Jahr fertigzustellen.

Begleitet wird die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes seitens des Landkreises Friesland durch den Fachbereich Umwelt.

Besonderer Wert wurde bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes darauf gelegt, dass neben der reinen Betrachtung der durch den Landkreis Friesland als Körperschaft direkt zu beeinflussenden CO2-Reduzierung auch der Landkreis Friesland in seiner Gesamtheit betrachtet wird.

Bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes werden neben den Bürgern alle für den Bereich Klimaschutz relevanten Akteure angesprochen, sich aktiv an der Erstellung des Konzeptes zu beteiligen.
Die Resonanz dieser Akteure, die u.a. aus den Bereichen Unternehmen / Wirtschaft, Tourismus, Energieversorger, Banken, Landwirtschaft, Städte / Gemeinden, Handwerk, Kirchen, Gewerkschaften, Bildung stammen, war durchweg positiv. Diese Akteure wirken u.a. innerhalb der Lenkungsgruppe und in Workshops aktiv an der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mit.

Mit dem derzeit entstehenden Klimaschutzkonzept soll ein Maßnahmenkatalog mit umsetzbaren Maßnahmen entwickelt werden, die einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen bzw. Treibhausgasemissionen im Landkreis Friesland leisten können.

Das Klimaschutzkonzept ist als Leitfaden für mindestens die nächsten 10 bis 20 Jahre anzusehen.

Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes hat, insbesondere durch die Mitwirkung der zahlreichen Akteure, eine Eigendynamik entwickelt. Deutlich wurde auch das große Potenzial in ökologischer und ökonomischer Hinsicht für den Landkreis Friesland.

Fachleute haben berechnet, dass pro Einwohner pro Jahr Energiekosten in Höhe von 1.250,-- € anfallen (Heizkosten, Strom, Mobilität u.a.). Öl und Gas sind hierbei die Hauptenergieträger. Nur ein Teil der Wertschöpfung bleibt in der Region (ca. 35 % in Deutschland). Der Rest fließt in andere Länder ab ( Russland, Naher Osten u. a.).

Durch die Kosten für fossile Energieträger stehen diese finanziellen Mittel nicht für regionalen Konsum und für Investitionen zur Verfügung.

Bei einer für den Landkreis Friesland berechneten Reduktion der Energiekosten um
50 %, was nach Fachleuten durchaus realistisch ist, ergibt sich folgende Berechnung:

Ca. 600,-- € pro Einwohner multipliziert mit 100.000 Einwohnern

ergibt ca. 60 Mio. € pro Jahr mehr verfügbares Kapital in der Region !

Dieses Kapital steht nicht ausschließlich für den Konsum zur Verfügung, würde zum Teil aber im Bereich Energieeffizienz / Energieeinsparung investiert werden (Dämmung, Heizungsanlagen, Wärmepumpen, Photovoltaik, Solarthermie u. a.). An diesem Beispiel wird deutlich, dass Klimaschutz nicht ausschließlich ein Umweltthema ist, sondern auch aktiv betriebene lokale Wirtschaftsförderung darstellt.

Bei der dargestellten Berechnung handelt es sich nur um das Potenzial bei den Privathaushalten in Friesland. Daneben besteht noch großes Potenzial bei Unternehmen, Gewerbebetrieben, im Tourismus und bei kommunalen Liegenschaften und sonstigen Bürogebäuden.


Die Energiezukunft wird sich unter dem Aspekt Treibhausgasreduzierung insbesondere auf die 3 Eckpfeiler „Energieeffizienz steigern“, „Energie sparen“ und „Eneuerbare Energien ausbauen“, stützen.

Neben den in finanzieller Hinsicht und beim CO-2-Einsparungspotenzial messbaren Maßnahmen kommt auch dem Bereich „Bildung und Klimaschutz“ eine wichtige Bedeutung zu.

Mit dem Regionalen Umweltzentrum in Schortens (RUZ), Schulen, Büros im Bereich Umweltbildung (z.B. Mobilum), der Kreisvolkshochschule können auch zukünftig weitere wichtige Projekte im Bereich der Erwachsenen- insbesondere aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendbildung angeschoben werden. Gerade die frühzeitige Sensibilisierung im Bereich Energie / Klimaschutz kann einen großen Beitrag für zukünftiges umweltbewusstes Handeln leisten und ebenfalls zur CO2-Minderung beitragen.

Durch ein erweitertes Umweltbewusstsein und den Entwicklungen in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eröffnen sich auch Perspektiven im Bereich der qualifizierten Ausbildung für Berufe im Bereich der „grünen Energien“. Auch hier können das lokale Handwerk, Unternehmen, Berufsschulen u. a. einen wichtigen Beitrag leisten.

Damit das derzeit erstellte Klimaschutzkonzept kein „Schubladenkonzept“ wird, ist es erforderlich, die Umsetzung des Maßnahmenkataloges durch einen Klimaschutzbeauftragten zu begleiten. Auch die Entwicklung der CO2-Reduzierung soll regelmäßig bilanziert werden.

Insbesondere bei komplexen Themen wie z. B. Mobilität wird es zukünftig erforderlich sein, Sonderprojekte im Bereich Klimaschutz / Energie durchzuführen. Hier kommt es insbesondere auch darauf an, entsprechende Fördermittel für diese Projekte oder innovative Umsetzungen in Friesland zu akquirieren. Hier ergeben sich sicherlich Möglichkeiten für alle Bereiche, insbesondere aber auch für den Landkreis Friesland und die Städte und Gemeinden.

Während in 2010 die Förderungen durch den Bund im Bereich Klimaschutz auf Grund der Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise eingestellt wurden (das Klimaschutzkonzept für den Landkreis Friesland ist hierdurch jedoch nicht betroffen), werden in 2011 wieder entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen.


Der Auftrag zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes an die Bietergemeinschaft Fa. Thalen / Fa. KEEA beinhaltet als Option auch die Antragstellung für entsprechende Fördermittel beim Bundesumweltministerium.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Bietergemeinschaft mit der Antragstellung zu beauftragen (Kosten ca. 8.000,-- €).

Die Antragstellung kann bereits 3 Monate vor Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes erfolgen.

Um bei der Fördervergabe möglichst „gute Chancen“ zu haben und eine möglichst frühzeitige feste Zusage durch das Bundesumweltministerium zu erhalten, schlägt die Verwaltung vor, den Fördermittelantrag möglichst umgehend zu stellen.

Unabhängig von der Höhe von eventuellen Fördermitteln „rechnet sich“ die Stelle eines Beauftragten für Klimaschutz/Energie.

Angesichts des großen wirtschaftlichen Potenzials im Bereich Klimaschutz / Energie haben Beispiele sowohl bei Unternehmen als auch bei Kommunen belegt, dass eine entsprechende Stelle sich in jedem Fall „selber trägt“. Darüber hinaus stehen durch ständige Motivation eines Klimaschutzbeauftragten beim Einsparpotenzial zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen z.B. im Bereich Energie oder sonstigem Konsum zur Verfügung.

Angesichts des langfristigen Zeitraumes der Umsetzung der Klimaschutzziele und der besonderen Bedeutung für den Landkreis Friesland als Küstenlandkreis wird vorgeschlagen, unabhängig von einer möglichen Bewilligung und der tatsächlichen Höhe von Fördermitteln, einen Beauftragten für den Bereich Klimaschutz / Energie dauerhaft einzustellen.

Beschlussvorschlag:


Unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2011 und in den Folgejahren bereitgestellt werden, wird im Jahr 2011 beim Landkreis Friesland ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt.


Die Verwaltung wird beauftragt, Ende 2010 / Anfang 2011 eine entsprechende Stellenausschreibung durchzuführen und über ein Fachbüro einen Antrag auf Fördermittel beim Bundesumweltministerium zu stellen.

Kreisausschuss und Kreistag werden um gleichlautende Beschlussfassung gebeten.

Finanzielle Auswirkungen: X Ja

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten


8.000,00 €

47.000,00 €




Erfolgte Veranschlagung: X Ja, mit 15.172 € ; Deckung aus den Konten 401200, 402200, 403200 (Personalkosten Klimaschutzbeauftragter) PSP-Element P1.05.56.561000.100 „Klimaschutz“ (insgesamt 15.172 €) im X Ergebnishaushalt 2010 Finanzhaushallt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:


Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter


Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen