Begründung:
Der
Kreistag hat am 24.06.2009 mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und
Handlungsschwerpunkte (HSP) beschlossen.
Als ein
mittelfristiges Entwicklungsziel wurde „der Erhalt und die
Verbesserung unserer Lebensgrundlagen“ beschlossen:
„Der
nachhaltige Umgang sowie die Erhaltung und Verbesserung unserer
Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna soll
sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen in einer
intakten Umwelt und möglichst ohne Vorbelastungen leben können.
Intakte Lebensgrundlagen sind ein wichtiger Standortfaktor für
die Lebensqualität im Landkreis Friesland und den Tourismus.
Besondere Beachtung kommt den Auswirkungen des Klimawandels
und seinen Auswirkungen auf den Kulturraum zu.“
Als
ein Handlungsschwerpunkt wurde unter Ziffer 38 die Erstellung eines
Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung eines
Klimaschutzbeauftragten beschlossen.
Wie bereits mitgeteilt,
hat das Bundesumweltministerium Ende 2009 einen entsprechenden
Förderantrag des Landkreises Friesland positiv beschieden, so
dass die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mit 80 % aus
Bundesmitteln gefördert wird.
Der Auftrag zur Erstellung
eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis
Friesland wurde an die Bietergemeinschaft Fa. Thalen, Neuenburg/Fa.
KEEA, Kassel, erteilt. Der Förderzeitraum ist für 2010
festgelegt – das Konzept ist daher in diesem Jahr
fertigzustellen.
Begleitet wird die Erstellung des
Klimaschutzkonzeptes seitens des Landkreises Friesland durch den
Fachbereich Umwelt.
Besonderer Wert wurde bei der Erstellung
des Klimaschutzkonzeptes darauf gelegt, dass neben der reinen
Betrachtung der durch den Landkreis Friesland als Körperschaft
direkt zu beeinflussenden CO2-Reduzierung auch der Landkreis
Friesland in seiner Gesamtheit betrachtet wird.
Bei der
Erstellung des Klimaschutzkonzeptes werden neben den Bürgern
alle für den Bereich Klimaschutz relevanten Akteure
angesprochen, sich aktiv an der Erstellung des Konzeptes zu
beteiligen.
Die Resonanz dieser Akteure, die u.a. aus den
Bereichen Unternehmen / Wirtschaft, Tourismus, Energieversorger,
Banken, Landwirtschaft, Städte / Gemeinden, Handwerk, Kirchen,
Gewerkschaften, Bildung stammen, war durchweg positiv. Diese Akteure
wirken u.a. innerhalb der Lenkungsgruppe und in Workshops aktiv an
der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mit.
Mit dem derzeit
entstehenden Klimaschutzkonzept soll ein Maßnahmenkatalog mit
umsetzbaren Maßnahmen entwickelt werden, die einen Beitrag zur
Senkung der CO2-Emissionen bzw. Treibhausgasemissionen im Landkreis
Friesland leisten können.
Das Klimaschutzkonzept ist als
Leitfaden für mindestens die nächsten 10 bis 20 Jahre
anzusehen.
Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes hat,
insbesondere durch die Mitwirkung der zahlreichen Akteure, eine
Eigendynamik entwickelt. Deutlich wurde auch das große
Potenzial in ökologischer und ökonomischer Hinsicht für
den Landkreis Friesland.
Fachleute haben berechnet, dass pro
Einwohner pro Jahr Energiekosten in Höhe von 1.250,-- €
anfallen (Heizkosten, Strom, Mobilität u.a.). Öl und Gas
sind hierbei die Hauptenergieträger. Nur ein Teil der
Wertschöpfung bleibt in der Region (ca. 35 % in Deutschland).
Der Rest fließt in andere Länder ab ( Russland, Naher
Osten u. a.).
Durch die Kosten für fossile Energieträger
stehen diese finanziellen Mittel nicht für regionalen Konsum und
für Investitionen zur Verfügung.
Bei einer für
den Landkreis Friesland berechneten Reduktion der Energiekosten um
50 %, was nach Fachleuten durchaus realistisch ist, ergibt sich
folgende Berechnung:
Ca. 600,--
€ pro Einwohner multipliziert mit 100.000 Einwohnern
ergibt
ca. 60 Mio. € pro Jahr mehr verfügbares Kapital in
der Region !
Dieses Kapital steht nicht ausschließlich
für den Konsum zur Verfügung, würde zum Teil aber im
Bereich Energieeffizienz / Energieeinsparung investiert werden
(Dämmung, Heizungsanlagen, Wärmepumpen, Photovoltaik,
Solarthermie u. a.). An diesem Beispiel wird deutlich, dass
Klimaschutz nicht ausschließlich ein Umweltthema ist, sondern
auch aktiv betriebene lokale Wirtschaftsförderung darstellt.
Bei der dargestellten Berechnung handelt es sich nur um das
Potenzial bei den Privathaushalten in Friesland. Daneben besteht noch
großes Potenzial bei Unternehmen, Gewerbebetrieben, im
Tourismus und bei kommunalen Liegenschaften und sonstigen
Bürogebäuden.
Die
Energiezukunft wird sich unter dem Aspekt Treibhausgasreduzierung
insbesondere auf die 3 Eckpfeiler „Energieeffizienz steigern“,
„Energie sparen“ und „Eneuerbare Energien
ausbauen“, stützen.
Neben den in finanzieller
Hinsicht und beim CO-2-Einsparungspotenzial messbaren Maßnahmen
kommt auch dem Bereich „Bildung und Klimaschutz“ eine
wichtige Bedeutung zu.
Mit dem Regionalen Umweltzentrum in
Schortens (RUZ), Schulen, Büros im Bereich Umweltbildung (z.B.
Mobilum), der Kreisvolkshochschule können auch zukünftig
weitere wichtige Projekte im Bereich der Erwachsenen- insbesondere
aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendbildung angeschoben
werden. Gerade die frühzeitige Sensibilisierung im Bereich
Energie / Klimaschutz kann einen großen Beitrag für
zukünftiges umweltbewusstes Handeln leisten und ebenfalls zur
CO2-Minderung beitragen.
Durch ein erweitertes
Umweltbewusstsein und den Entwicklungen in den Bereichen
Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eröffnen sich auch
Perspektiven im Bereich der qualifizierten Ausbildung für Berufe
im Bereich der „grünen Energien“. Auch hier können
das lokale Handwerk, Unternehmen, Berufsschulen u. a. einen wichtigen
Beitrag leisten.
Damit das derzeit erstellte
Klimaschutzkonzept kein „Schubladenkonzept“ wird, ist es
erforderlich, die Umsetzung des Maßnahmenkataloges durch einen
Klimaschutzbeauftragten zu begleiten. Auch die Entwicklung der
CO2-Reduzierung soll regelmäßig bilanziert
werden.
Insbesondere bei komplexen Themen wie z. B. Mobilität
wird es zukünftig erforderlich sein, Sonderprojekte im Bereich
Klimaschutz / Energie durchzuführen. Hier kommt es insbesondere
auch darauf an, entsprechende Fördermittel für diese
Projekte oder innovative Umsetzungen in Friesland zu akquirieren.
Hier ergeben sich sicherlich Möglichkeiten für alle
Bereiche, insbesondere aber auch für den Landkreis Friesland und
die Städte und Gemeinden.
Während in 2010 die
Förderungen durch den Bund im Bereich Klimaschutz auf Grund der
Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise eingestellt wurden (das
Klimaschutzkonzept für den Landkreis Friesland ist hierdurch
jedoch nicht betroffen), werden in 2011 wieder entsprechende
Fördermittel zur Verfügung stehen.
Der
Auftrag zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes an die
Bietergemeinschaft Fa. Thalen / Fa. KEEA beinhaltet als Option auch
die Antragstellung für entsprechende Fördermittel beim
Bundesumweltministerium.
Die Verwaltung schlägt daher
vor, die Bietergemeinschaft mit der Antragstellung zu beauftragen
(Kosten ca. 8.000,-- €).
Die Antragstellung kann bereits 3 Monate vor Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes erfolgen.
Um bei der
Fördervergabe möglichst „gute Chancen“ zu haben
und eine möglichst frühzeitige feste Zusage durch das
Bundesumweltministerium zu erhalten, schlägt die Verwaltung vor,
den Fördermittelantrag möglichst umgehend zu
stellen.
Unabhängig von der Höhe von eventuellen
Fördermitteln „rechnet sich“ die Stelle eines
Beauftragten für Klimaschutz/Energie.
Angesichts des
großen wirtschaftlichen Potenzials im Bereich Klimaschutz /
Energie haben Beispiele sowohl bei Unternehmen als auch bei Kommunen
belegt, dass eine entsprechende Stelle sich in jedem Fall „selber
trägt“. Darüber hinaus stehen durch ständige
Motivation eines Klimaschutzbeauftragten beim Einsparpotenzial
zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen z.B. im
Bereich Energie oder sonstigem Konsum zur Verfügung.
Angesichts des langfristigen Zeitraumes der Umsetzung der
Klimaschutzziele und der besonderen Bedeutung für den Landkreis
Friesland als Küstenlandkreis wird vorgeschlagen, unabhängig
von einer möglichen Bewilligung und der tatsächlichen Höhe
von Fördermitteln, einen Beauftragten für den Bereich
Klimaschutz / Energie dauerhaft einzustellen.
Beschlussvorschlag:
Unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2011 und in den Folgejahren bereitgestellt werden, wird im Jahr 2011 beim Landkreis Friesland ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt.
Die
Verwaltung wird beauftragt, Ende 2010 / Anfang 2011 eine
entsprechende Stellenausschreibung durchzuführen und über
ein Fachbüro einen Antrag auf Fördermittel beim
Bundesumweltministerium zu stellen.
Kreisausschuss und
Kreistag werden um gleichlautende Beschlussfassung gebeten.
Finanzielle Auswirkungen: X Ja |
Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten) |
Direkte jährliche Folgekosten |
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8.000,00 € |
47.000,00 €
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Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter |
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Beratungsergebnis: |
Einstimmig |
Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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