Begründung:

Das Land Niedersachsen überprüft seinen Standard des Winterdienstes auf Landes-straßen; es wird angestrebt, die erforderlichen Dienstleistungen öffentlich auszuschreiben.

Der Landkreis hat seine technische Verwaltung der Kreisstraßen einschließlich des Winterdienstes an das Land übertragen. Für den Winterdienst werden dem Landkreis die Fahrtkosten für die eingesetzten Fahrzeuge in Rechnung gestellt, das Streusalz wird vom Landkreis erworben. Die Geräte für den Streueinsatz stellt das Land.

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Aurich – wird die Planung des Landes vorstellen und erläutern.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.