Betreff
Verkehrssicherheitsarbeit, Gewährung von Zuschüssen
Vorlage
083/2007
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2006 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 31.600 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland wurden mit Beschluss des Kreisausschusses vom 08.05.2006 Fördermittel in Höhe von 11.932,00 € zugewiesen. Diese Summe entsprach den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Verkehrswacht Jeverland e.V., die Weser-Ems Bus GmbH, die Polizeiinspektion Wilhelmshaven – Friesland – Wittmund sowie der Präventionsrat der Stadt Schortens.

Obwohl die aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung entstandenen Fallzahlen im Jahr 2006 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 14,3 % ausweisen, konnte der erwirtschaftete Überschuss nur um 1,9 % gesteigert werden. Dieses Missverhältnis ist bedingt durch beträchtliche Kostensteigerungen im Bereich Fahrzeug- und Geräteunterhaltung sowie erheblicher Veränderungen bei den für die Personalkostenermittlung zu Grunde gelegten KGSt-Werten. Der aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs entstandene Überschuss ist deshalb lediglich auf 322.210 € angewachsen, so dass maximal Zuschüsse in Höhe von 32.220 € zugewiesen werden können.

Den verfügbaren Fördermitteln stehen Anträge auf Zuschussgewährung in Höhe von 41.787,97 € gegenüber. Den Schulen sowie dem Präventionsrat der Stadt Schortens sollen Zuwendungen in der jeweiligen Antragshöhe zufließen während für Maßnahmen der Fa. Weser-Ems Busverkehr sowie der Verkehrswacht Jeverland e.V. jeweils Mittel in Höhe von ca. 60 % der Antragssumme aufgewendet werden sollen. Daneben finanziert der Landkreis Friesland eigene Maßnahmen, deren Umsetzung den Präventionssachbearbeitern bei der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland-Wittmund obliegen. Der von der Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V gestellte Antrag auf Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 10.500 € wurde auf Grund der Beschlusslage der politischen Gremien des Landkreises Friesland nicht in die Aufstellung der grundsätzlich förderungswürdigen Anträge aufgenommen.


Im Jahr 2006 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 35.092 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Davon entfallen 6.134 auf die Stadt Varel und 28.958 auf den restlichen Bereich des Landkreises Friesland. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der Überschuss in Höhe von ca. 322.000 €, der im Einzelnen in der Anlage 2 nachgewiesen wird.





Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2007 insgesamt 10 % (= 32.200 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.



Beschlussvorschlag:



Die in der Anlage 1 benannten Antragsteller erhalten die dort aufgeführten zweckgebundenen Zuschüsse für die Verkehrssicherheitsarbeit.



Finanzielle Auswirkungen: Ja XNein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


32.220

Erfolgte Veranschlagung:X Ja, mit 30.000 € Nein

im x Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle: 1110.71800


___ _________________________

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

____________ ________________ ________________

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss



Anlagen:


Anlage 1

Zusammenstellung der für das Jahr 2007 beantragten Fördermittel für Verkehrssicherheitsarbeit








Schule

Maßnahme

Beantragt

Zuschuss 2006

Vorschlag 2007


GPS Varel - Seghorn

Fahrzeuge, Verkehrsschilder

2.200,00

0,00

2.200,00








Lothar-Meyer Gymn. Zetel

Material für Verkehrsunterricht

140,00

135,00

140,00








GS Hooksiel

Material für Verkehrsunterricht

183,20

165,00

184,00








GS Horumersiel

Material für Verkehrsunterricht

246,33

400,00

247,00








HS/RS Hohenkirchen

Material für Verkehrsunterricht

688,49

635,00

689,00








HS/RS Jever

Verkehrstag; Material für Unterricht

250,00

250,00

250,00








GS Bockhorn/Steinhausen

2 Ampeln "Junior"; Material f. Unterr.

850,70

0,00

851,00








HS Schortens

Lehrmaterial für Mofaprüfungen

400,00

0,00

400,00








GS Sillenstede

Material für Verkehrsunterricht

262,27

0,00

263,00








GS Neuenburg

Puppentheater; Material für Unterricht

261,00

253,00

261,00








Inselschule Wangerooge

Material für Verkehrsunterricht

203,50

254,00

204,00








HS/RS Obenstrohe

Material für Verkehrsunterricht

1.081,60

567,00

1.082,00








RS Schortens

5 Helme für Mofaprüfungen

450,00

900,00

450,00








GS Glarum

Fahrzeuge; Material für Unterricht

1.302,13

0,00

1.303,00








GS Obenstrohe

Puppentheater

200,00

146,00

200,00








GS Sande

Material für Verkehrsunterricht

665,00

380,00

665,00








Hafenschule Varel

Material für Verkehrsunterricht

76,50

0,00

77,00








GS Am Schlossplatz, Varel

Puppentheater

200,00

0,00

200,00








GS Hohenkirchen

Material für Verkehrsunterricht

689,07

1.075,00

690,00








GS Tettens

Fahrzeuge; Verkehrsschilder

499,02

488,00

500,00








GS Altjührden

Material für Verkehrsunterricht

99,55

96,00

100,00








GS Zetel/Bohlenberge

Material für Verkehrsunterricht

555,00

873,00

555,00








HS/RS Varel

Mofakurse; Beleuchtungswoche

1.050,00

900,00

1.050,00








GS Langendamm

Material für Verkehrsunterricht

1.100,00

0,00

1.100,00








GS Borgstede

Move-it-Box; Material für Unterricht

365,00

380,00

365,00








HS/RS Bockhorn

Fahrradlehrmaterial/-werkzeug

750,00

546,00

750,00








GS Roffhausen

Leuchtwesten

300,00

0,00

300,00








Pestalozzischule Varel

Material für Verkehrsunterricht

306,70

690,00

307,00








GS Oestringfelde

Material für Verkehrsunterricht

154,50

0,00

155,00








GS Schortens

Ampel "Junior"; Material f. Unterricht

433,80

0,00

434,00








Lothar-Meyer-Gymnasium

Tafeln Schul-Verkehrswegeplan

819,91

135,00

820,00


Schulen gesamt


16.783,27


16.792,00
































Institution

Maßnahme

Beantragt

Zuschuss 2006

Vorschlag 2007


Weser-Ems Busverkehr

"Mit Stress im Bus ist Schluss"

3.000,00

3.000,00

3.000,00



Nachteule

2.000,00










Verkehrswacht Jever-

Helmaktion 2007-Helme für 3.

10.504,70

7.910,00

6.313,00


land e.V

Klassen, "Move it - Box,"






50 Einsätze Geschwindigkeits-






display, Reflektierende Klackarm-






bänder, Material für Radfahr-






prüfungen, Autotag 2007,






Schulanfänger-Mützen, 4 Spann-






bänder "Achtung Schulanfang",






Anhänger Geschw.-display











Eigene Maßnahmen

Mal- und Lesebuch "Mit Jule und

8.500,00

4.500,00

5.115,00


des Landkreises Fries-

und Max unterwegs", 1 Digital





land - durchgeführt von

- Kamera, Material für Rad-





den Präventionssach-

fahrerprüfung, 500 Armklack-





bearbeitern der PI

bänder, 2 Tage Einsatz eines





WHV-FRI-WTM

Fahrsimulators, Walking-Bus,






Button-Masch. mit Metall-Buttons











Präventionsrat der

Einsätze des Geschwindigkeits-

1.000,00

1.000,00

1.000,00


Stadt Schortens

mess-Displays,






Fahrradwerkstatt für Schüler





Sonstige gesamt


25.004,70


15.428,00


Schulen gesamt


16.783,27


16.792,00


Gesamt


41.787,97


32.220,00























Anlage 2

Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben für die kommunale Überwachung des fließenden Verkehrs 2006




Friesland ohne Varel

Personalkosten (Messkontrolleure + Sachbearbeiter Bußgeldstelle)

510.895,55


Personalkosten (Kreiskasse anteilig)

91.691,51


Sonstige Kosten (AfA, kalkulatorische Zinsen etc.)

59.978,58


Kosten Fahrzeugführerermittlung

11.911,46



Summe der Ausgaben:

674.477,10

Summe der Einnahmen:

954.749,65

Saldo I:

280.272,55





Stadt Varel

Personalkosten (Messkontrolleure + Sachbearbeiter Bußgeldstelle)

77.364,69


Personalkosten (Kreiskasse anteilig)

19.384,02


Sonstige Kosten (AfA, kalkulatorische Kosten)

12.704,90


Kosten Fahrzeugführerermittlung

1.123,49











Aussschuss23.04.2007Anl.2