Begründung:
Mit notariellem Vertrag vom 28.07.2005 hat der Landkreis Friesland den Hafen Wangersiel für einen symbolischen Kaufpreis von 1,00 € an die Wangerland-Touristik GmbH (WTG) verkauft.
Zum Hafen gehört u. a. der gesamte südliche Hafenplatz mit der im Jahr 1970/71 errichteten, ca. 340 m langen Spundwandkaje.
Auf Grund der vorliegenden Berichte über Bauwerksprüfungen und die statischen Nachberechnungen waren beide Vertragspartner davon ausgegangen, dass die Spundwandkaje eine Gesamt-Lebensdauer von etwa 50 Jahren; d. h., bei Vertragsabschluss noch von etwa 16 bis 17 Jahren haben würde.
Diese Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt; bereits im Jahre 2010 brachen auf einem größeren Teilstück der Spundwand mehrere Stahlanker. Der WTG entstanden dadurch Reparaturkosten von etwa 120.000,-- €.
Im Frühjahr 2011 ist wieder ein Schaden im Bereich der Spundwand eingetreten, für den Reparaturkosten von etwa 200.000,-- € anfallen werden.
Da befürchtet wird, dass sich die Schäden im Bereich der Spundwand in den nächsten Jahren fortsetzen, plant die WTG eine große Lösung für die gesamte Spundwandkaje, die sich allerdings in 2011 noch nicht realisieren lassen wird.
In diesem Jahr sind jedoch
vor Einbruch des Winters noch Sicherungsmaßnahmen an der
beschädigten Spundwand notwendig. Gemeinde Wangerland und WTG
haben sich bezüglich dieser, bei der Übergabe des Hafens
nicht vorhersehbaren erheblichen Schadensfälle an den Landkreis
gewandt mit der Bitte, sich an den bereits entstandenen und noch
anstehenden Reparaturkosten mit einem Betrag von 160.000,-- € zu
beteiligen.
Im Ergebnishaushalt des Landkreises sind keine
Mittel vorhanden, so dass die Summe außerplanmäßig
bereitgestellt werden müsste.
Auf Grund der nicht
vorhersehbaren kurzfristig anfallenden Reparaturkosten an der vom
Landkreis an die WTG verkauften Spundwandanlage schlägt die
Verwaltung vor, der WTG über die Gemeinde Wangerland
außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von
160.000,-- € als Landkreisanteil an den Reparaturkosten der
Spundwand zur Verfügung zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinde Wangerland wird für die dringend notwendige Sicherung der stark beschädigten Spundwand des Hafens Wangersiel ein außerplanmäßiger Zuschuss in Höhe von 160.000,-- .€ gewährt.