Begründung:
Die Amtszeit der im Jahr 2007 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts endet am 14. April 2012. Aus den seinerzeit unterbreiteten drei Vorschlägen des Kreistages Friesland wurde Frau Helma Büthe aus Jever vom Wahlausschuss gewählt.
Aufgrund des in der Anlage beigefügten Schreibens des Nds. Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.08.2011 hat der Landkreis Friesland für die ab 15. April 2012 beginnende fünfjährige Amtszeit 3 Wahlvorschläge für die Vorschlagsliste zu benennen. Das OVG bittet um Mitteilung bis zum 31. Januar 2012.
In Anlehnung an § 71 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes – NKomVG – erfolgt die Berechnung des Vorschlagsrechts nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Entsprechend der beigefügten Berechnungstabelle ergibt sich demnach folgende Verteilung:
Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen 2 Vorschläge
CDU-Fraktion 1 Vorschlag
Beigefügt ist ebenfalls das Muster einer von den vorgeschlagenen Personen zu unterzeichnenden Erklärung. Bei ihrer Berufung sind die darin sowie im Schreiben des OVG Lüneburg aufgeführten Vorschriften der Nds. Verwaltungsgerichts-ordnung (insbesondere die Hinderungsgründe für Angehörige bestimmter Berufsgruppen) zu beachten.
Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU-Fraktion werden gebeten, ihre Vorschläge im Rahmen der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2011 zu unterbreiten.
Nein
Anlagen:
- Schreiben OVG Lüneburg vom 08.08.2011
- Berechnung der Vorschlagsrechte
- Muster der Erklärung