Betreff
Planung eines Radweges an der L 807 (Sillenstede nach Sengwarden), Kostenbeteiligung Landkreis
Vorlage
979/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Es erfolgen z.Z. Abstimmungsgespräche zwischen Stadt Wilhelmshaven, Stadt Schortens, Landkreis Friesland und Land Niedersachsen (dafür Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich) zur Möglichkeit der Realisierung eines Radweges an der Landesstraße 807 zwischen Sillenstede und Sengwarden.

Sowohl in Wilhelmshaven als auch Schortens hat das Vorhaben eine besondere Priorität, beispielsweise sei hier an die Unterschriftenaktion des Bürgervereines Sillenstede erinnert. Beim Land Niedersachsen als zuständigem Straßenbaulastträger ist der Radweg an der L 807 ein Vorhaben des sog. „weiteren Bedarfs“ im Bedarfsplan. Die Vorhaben aus dem sog. „priorisierten Bedarf“ sind –zumindest im GB Aurich- weitestgehend abgeschlossen (Anm.: Einziges Vorhaben im GB Aurich ist noch der Radweg an der L 818, Obenstrohe bis Mühlenteich, das als baureifes Projekt nach Mittelfreigabe des MW realisiert würde). In 2011 stehen jedoch keine Mittel für den Neubau von Radwegen bereit, sondern werden landesweit lediglich für die Fortsetzung bereits begonnener Vorhaben eingesetzt, ebenfalls besteht großer Bedarf bei der Unterhaltung der bestehenden Radwege. Diese Situation betrifft auch die Fortschreibung des o.g. Bedarfsplanes, d.h. der GB Aurich kann z.Z. keine Planung für einen der im weiteren Bedarf eingeordneten Abschnitte beginnen (Anm.: Für Friesland sind dies im übrigen auch Abschnitte an der L 812, L 813, L 808 und L 818 –„Rest“ vom Mühlenteich bis B 437).

Inwiefern ein sog. Gemeinschaftsradweg (d.h. gemeinsame Realisierung durch Kommunen und Land) eine Beschleunigung der erforderlichen Bereitstellung der Mittel mit sich bringen könnte, ist aufgrund der o.g. Situation (keine Möglichkeit der Planung durch Land derzeit möglich) nicht abzusehen.

Bislang wurde folgendes Vorgehen vereinbart:

1.) Die Nds. Landesbehörde (GB Aurich) erstellt eine grobe Kostenberechnung für die Herstellung des Radweges;

2.) Die Stadt Wilhelmshaven ist bereit, weiterhin eine Koordinierung vorzunehmen und wird zu einem weiteren Gespräch noch in 2011 einladen, in dem konkret die Möglichkeit einer Planung diskutiert werden soll.

Die kommunalen Partner sind sich einig, dass die Aufnahme einer (kommunalen) Planung für diesen Radweg angesichts der aufgezeigten Ausgangslage sinnvoll erscheint, denn durch eine „Baureife“ des Vorhabens zu gegebener Zeit wird eine höhere Wahrscheinlichkeit der Realisierung gesehen; gleichwohl soll weiterhin an das Land Niedersachsen appelliert werden, dieses Radwegvorhaben zeitnah zu realisieren.

Die (grobe) Kostenberechnung weist neben Baukosten von ca. 780.000 € und Grunderwerbskosten von ca. 190.000 € Planungskosten von voraussichtlich ca. 70.000 € für die Strecke von 3,897 km Länge aus.

Für die weiteren Gespräche zwischen den kommunalen Partnern ist ein Grundsatzbeschluss wichtig, so dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, dass sich der Landkreis Friesland mit einem an der Streckenlänge orientierten Anteil beteiligen möge; die genaue Ausgestaltung sollte den weiteren Verhandlungen der Beteiligten vorbehalten bleiben. Über die haushalterische Beordnung sollte im Rahmen der Haushaltsplanung für 2012 befunden werden.


Beschlussvorschlag:


Der Landkreis Friesland beteiligt sich -vorbehaltlich der Beschlussfassungen der weiteren Partner- mit einem an der Streckenlänge orientierten Betrag an den Planungskosten für einen Radweg an der Landesstraße 807 (Sillenstede nach Sengwarden).


Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit den Partnern Stadt Schortens, Stadt Wilhelmshaven und Land Niedersachsen fortzuführen.


Über die Veranschlagung der erforderlichen Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanung für 2012 befunden.


Finanzielle Auswirkungen: Rahmen1 Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit € Nein, im Rahmen der Haushaltsplanung 2012

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:



Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:


Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss