Betreff
Änderung der Benutzungsordnung für Sporthallen des Landkreises Friesland
Vorlage
986/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die ursprüngliche Fassung der Benutzungsordnung ist vom 01.11.1980. Am 15.12.1986 wurde die einzige Änderung an Ziffer 5 der Benutzungsordnung vorgenommen.


Seitens der Verwaltung wird nunmehr eine grundlegende Überarbeitung der Benutzungsordnung für erforderlich erachtet, da u. a. in der alten Fassung der notwendige Hinweis auf die Sicherheitsvorschriften nicht enthalten ist. In der neuen Fassung wird in § 9 nunmehr auf die Sicherheitsvorschriften eingegangen. Hier geht es um die Freihaltung der Rettungswege, die Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung und die feuer-, sicherheits-, ordnungs- und gesundheitsrelevanten Vorschriften.


Weiterhin wurde in § 10 neu bestimmt, dass Vereine oder Einzelpersonen, die gegen die Benutzungsordnung verstoßen haben, von der Benutzung der Sporthalle ausgeschlossen werden können.


Die Änderung der Benutzungsordnung wurde mit den schulischen Nutzern und dem Kreissportbund abgestimmt.



Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt den Änderungen der Benutzungsordnung zu.


Finanzielle Auswirkungen: Ja Rahmen2 Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:



Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:


Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss




Anlagen:

Alte und neue Benutzungsordnung