Betreff
Abfuhrrhythmus für die Gelben Säcke ab 2008
Vorlage
096/2007
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die Verwaltung hatte mehrfach berichtet, dass der vom Kreistag getragene Beschluss des Umweltausschusses vom 15.11.2005, den Abfuhrrhythmus der Gelben Säcke allgemein 14-täglich und in den touristisch stark frequentierten Kurbereichen der Gemeinde Wangerland und Stadt Varel auf wöchentlich umzustellen, seitens der DSD GmbH konsequent abgelehnt wird.

Hauptargumente für die gegenteilige Auffassung des LK Friesland waren insbesondere:
-Nichtberücksichtigung der rd. 4 Mio. Fremdenverkehrsübernachtungen
-Lagerprobleme bei Gelben Säcken bei 4-wöchentlicher Abfuhr; dadurch bedingt zum
Teil Entsorgung über Restabfall;
-14-täglicher Abholrhythmus ist bei den meisten Kommunen in Niedersachsen Standard.

Insbesondere angesichts des Umstandes, dass um die Landkreise Friesland und Wittmund sowie die Stadt Wilhelmshaven herum sämtliche Kommunen seit 14 Jahren den 14-täglichen Abfuhrrhythmus für Gelbe Säcke aufweisen, kann die konsequente Ablehnung seitens der DSD GmbH nicht nachvollzogen werden. Plausible und nachvollziehbare Gründe wurden seitens der DSD GmbH aus Sicht der Verwaltung nicht benannt.

Mit der rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wurde das Fachanwaltsbüro Gassner aus Berlin beauftragt. Auch das Nds. Umweltministerium und der Nds. Landkreistag wurden in die Thematik eingebunden.

Problematisch für die Position des Landkreises Friesland ist, dass die DSD GmbH für die Abfuhr der Gelben Säcke zuständig ist und somit auch den Abholrhythmus in der Ausschreibung festlegen kann.

Das Entsorgungssystem der DSD GmbH ist jedoch auf das vorhandene Entsorgungssystem des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abzustimmen.

Das Fachanwaltsbüro Gassner sowie das Nds. Umweltministerium weisen darauf hin, dass bestimmte Forderungen, z. B. der Abholrhythmus, nicht einseitig vorgegeben oder im Klageverfahren durchgesetzt werden können. Die Verpackungsverordnung ist in diesem Punkt nicht eindeutig, da sie eine Abstimmung zwischen der DSD GmbH und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern voraussetzt.

Das Nds. Umweltministerium sieht auf Grund der Hinweise des LK Friesland Änderungsbedarf in der Verpackungsverordnung und möchte die Thematik bei der nächsten Bund-/Länderkommission für die 6. Novelle der Verpackungsverordnung einbringen.

Trotz umfangreichem Schriftverkehr, zahlreicher Telefonate und einem persönlichen Gespräch war DSD vom Grundsatz zu einem Einlenken nicht bereit. Das Vergabeverfahren, das im Rahmen einer Ausschreibung über eine Internet-Ausschreibung durchgeführt wird, wurde seitens der DSD GmbH für Anfang April auf Basis der bisherigen 4-wöchentlichen Abfuhr vorbereitet.

Auf Grund eines weiteren Schreibens des LK Friesland war die DSD GmbH zu einem Zugeständnis an den LK Friesland bereit.

Die in den klassischen Ferienzentrumsgebieten bereits durchgeführte 14-tägliche Abfuhr von Gelben Säcken in den Sommermonaten (Monate April – Oktober) wurde auf das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Wangerland (bisher Hooksiel, Schillig, Horumersiel), das gesamte Stadtgebiet der Stadt Varel (bisher Dangast) sowie das gesamte Stadtgebiet der Stadt Jever (bisher keine 14-tägliche Abholung der Gelben Säcke) ausgedehnt.

Der DSD GmbH wurde mitgeteilt, dass der LK Friesland weiterhin die Notwendigkeit und den Bedarf einer grundsätzlichen 14-täglichen Abholung der Gelben Säcke für das gesamte Kreisgebiet sieht und sich weitere Abstimmungsgespräche während des Ausschreibungszeitraumes 2008 bis 2010 vorbehält. Spätestens zur nächsten Ausschreibung der DSD GmbH (2011 bis 2013) wird der LK Friesland über diese Position neu verhandeln.

Positiv ist festzuhalten, dass es für die stark touristisch geprägten Kommunen – die Gemeinde Wangerland, die Stadt Varel und die Stadt Jever – zu einer Verbesserung der Situation kommt.

Dennoch kann diese positive Veränderung nur als kleiner Schritt zu dem gewünschten und aus Sicht des Landkreises Friesland mit Blick auf die umliegenden Kommunen berechtigten Ziel einer grundsätzlichen 14-täglichen Abholung der Gelben Säcke in Friesland angesehen werden.


Beschlussvorschlag:


Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


Finanzielle Auswirkungen: Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle:


gez. Krause gez. Peters

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

_Dr. Dehrendorf _______Ambrosy_________

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss