Begründung:

Nach § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs­gesetzes (NKomVG) (früher: § 47 Abs. 7 der Niedersächsischen Landkreisordnung) können neben den Kreistagsabgeordneten an­dere Personen zu Mitgliedern der Ausschüsse berufen werden.

Um die sozialen Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände zu nutzen und die Zusammenarbeit mit ih­nen zu intensivieren, ist es im Landkreis Friesland seit vielen Jahren üblich, dass der Kreistag zwei Personen, die von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen werden, als zusätzliche Mitglieder in den Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales beruft. Die Mitarbeit der zusätzlichen Mitglieder in dem Fachausschuss wurde in der Vergangenheit von Politik und Verwaltung des Landkreises stets sehr positiv bewertet.

Die Verwaltung hat die Arbeitsgemeinschaft bereits im Vorfeld um entsprechende Vorschläge ge­beten. Mit Schreiben vom 14.10.2011 teilte die Arbeitsgemeinschaft folgende Vorschläge mit:

Beratende Mitglieder:

• Herr Wolf Kulawik, Paritätischer Wohlfahrtsverband Friesland, Zum Jadebusen 12, 26316 Varel

• Herr Joachim Stasch, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wilhelmshaven-Friesland, Siebeths­burger Straße 1b, 26382 Wilhelmshaven

Vertretung:

• Frau Petra Meyer-Machtemes, Diakonisches Werk Friesland-Wilhelmshaven, We­serstrasse 192, 26382 Wilhelmshaven

• Herr Paul Lipinski-Goldberg, Caritas im Dekanat Wilhelmshaven, Schellingstrasse 11c, 26384 Wilhelmshaven

Erstmalig haben die Seniorenbeiräte der Stadt Jever und der Gemeinde Bockhorn sowie die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, vertreten durch Frau Renate Huckfeld, mit Schrei­ben vom 28.09.2011 gebeten, ebenfalls ein gemeinsames, namentlich noch zu benennen­des zusätzliches Mitglied in den Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales entsen­den zu dürfen.

Da aufgrund der demographischen Entwicklung in dem genannten Fachausschuss zukünf­tig vermehrt seniorenrelevante Themen erörtert werden müssen, wird der Wunsch der Se­niorenbeiräte und der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus seitens der Verwaltung sehr be­grüßt.

Beschlussvorschlag:

Herr Wolf Kulawik und Herr Joachim Stasch werden als zusätzliche Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG in den Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales berufen.

Frau Petra Meyer-Machtemes und Herr Paul Lipinski-Goldberg werden als stellvertretende Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG in den Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales berufen.

Den Seniorenbeiräten der Stadt Jever und der Gemeinde Bockhorn sowie der SPD-Ar­beitsgemeinschaft 60plus wird ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, ein gemeinsames, namentlich noch zu benennendes zusätzliches Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG in den Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales zu entsenden.