TOP Ö 3: Feststellung der Tagesordnung

Kreistagsabgeordneter Harms beantragte, TOP 6.2.7 „KGST-Gutachten Wilhelmshaven-Friesland“ abzusetzen. Es sollte keine Entscheidung in der Sache getroffen werden, bevor nicht das Votum aus Wilhelmshaven vorliege.


Herr Vehoff schloss sich namens der CDU-Fraktion dem Absetzungsantrag an. Am 18. Dezember tage der Wilhelmshavener Stadtrat. Jede Beschlussvariante sei aus heutiger Sicht falsch. Bei Entscheidung für B) müsse man erklären, warum man gegen Alternative A) sei; außerdem indiziere man damit von vornherein, dass Wilhelmshaven eine Einkreisung auf jeden Fall ablehnen werde. Zunächst aber sollte die dortige Entscheidung abgewartet werden.


Auch KTA Chmielewski verlangte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister zitiere lt. Presse aus der Kreisausschuss-Sitzung und schiebe Friesland den Schwarzen Peter für die offenbar beabsichtigte Beschlussfassung der Variante b) zu. - Herr Chmielewski beantragte alternativ, der Kreistag möge – sollte der TOP nicht abgesetzt werden - in der Reihenfolge zu A) und B) über beide Beschlussvorschläge abstimmen.


KTA Schlieper erklärte, wenn man heute die Variante B) beschließe, sei allen klar, dass dadurch Vorschlag A) keinesfalls ausgeschlossen sei. Die Arbeit beginne jetzt erst, wenn man sich auf einzelne Projekte konzentriere und konkret die Zusammenarbeit auslote. Sollte Wilhelmshaven später zu der Auffassung gelangen, einer Einkreisung zustimmen zu können, so sei dieser Schritt auch dann noch möglich. Solche positiven Signale aus Wilhelmshaven fehlten bislang völlig; trotzdem könne über eine gemeinsame sachliche Arbeit die Erkenntnis gewonnen werden, dass sie einen Weg für eine Intensivierung eröffne.- Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen plädiere dafür, heute zu TOP 6.2.7 zu beschließen.


Namens der BfB-Fraktion unterstützte Herr Just den Absetzungsantrag. Wenn der Kreistag heute die Beschlussvariante B) verabschiede, erfolge ebenso wenig ein positives Signal aus Friesland. Es mache einen schlechten Eindruck, Wilhelmshaven die Schuld an der heute beabsichtigten Verabschiedung der Variante B) zuzuschieben. Allenfalls sei heute ein Beschluss gemäß Vorschlag A) möglich, nicht aber zu B) mit dem Hinweis, die Haltung Wilhelmshavens sei hieran schuld.


Kreistagsabgeordneter Funke erklärte, die aus den derzeitigen Presseverlautbarungen ablesbare Situation lasse es nicht zu, heute einen Beschluss herbei zu führen. Es stelle sich die Frage, ob es für eine Beschlussfassung zum Thema „Einkreisung“ überhaupt eine identititätsstiftende Grundlage in der Bevölkerung gebe.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ über den Antrag zur Absetzung von TOP 6.2.7. von der Tagesordnung abstimmen. Bei 19 Ja-, 22 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnung wurde in der übersandten Form festgestellt.


Herr Pauluschke bat sodann alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. Er verlas einen Nachruf auf den im Dezember verstorbenen früheren Kreistagsabgeordneten Johann Tjarks, Horumersiel. Der Kreistag gedachte des Verstorbenen in einer Schweigeminute.


Bürgermeister Wagner hieß den Kreistag in Varel willkommen. Er dankte für den Kreiszuschuss zugunsten des Projektes Welterbeportal in Dangast sowie die Unterstützung für das Projekt seitens des Nds. Wirtschaftsministeriums. Die Stadt hoffe in den nächsten Tagen auf positive Rückmeldungen hinsichtlich der eingegangenen Beschwerden, so dass man das Hauptprojekt „Dangast“ weiter durchführen könne.


Möglicherweise werde man sich in Kürze im neuen, sehr gelungenen Kreisdienstleistungszentrum Varel wiedersehen, das u. a. auch dank von der Stadt abgerufener EU-Förderung habe verwirklicht werden können.


Dem Landkreis Friesland gehe es gut. Die Kreisumlage zahle man gern, weil Städte und Gemeinden daraus über Maßnahmen und Projekte etwas zurück erhielten.


Der Sitzung wünsche Bürgermeister Wagner einen guten Verlauf, allen Anwesenden schöne Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.