TOP Ö 6.2.6: Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) inkl. Stellenplan und Haushaltssatzung 2014 (WTKF 04.12.)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

a) zu TOP 6.2.5:


Der Stellenplan – sh. TOP 6.2.5 – des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2014 – mit gesonderter Ausweisung des in den Einrichtungen



  • Volkshochschule und Musikschule Friesland – Wittmund

  • Rettungsdienst Friesland

  • Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund

  • Zweckverband Veterinäramt JadeWeser

  • Zweckverband Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven

  • JadeBay GmbH


beschäftigten Personals des Landkreises wird in der der WTKF-Niederschrift vom 04.12.2013 beigfügten Fassung, aktualisiert um


a) eine Senkung der Gesamt-Personalkosten um 200.000,-- Euro auf 28.656.412,-- Euro sowie

b) Streichung einer Stelle nach Entgeltgruppe S 11


- entsprechend der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 11. Dezember 2013 - beschlossen.



b) zu TOP 6.2.6

Dem Haushaltsplan 2014 (Ergebnis- und Finanzhaus) inklusive Stellenplan und Haushaltssatzung 2014 wird auf Basis der Beschlussempfehlungen des Kreisausschusses vom 11. Dezember 2013 (TOP 3.1.5 und 3.2.1) zugestimmt.


Die Haushaltssatzung wird in folgender Fassung verabschiedet:


Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2014



Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 16. Dezember 2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird


1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag


1.1 der ordentlichen Erträge auf 163.988.424 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 163.988.424 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro


2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 157.143.304 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 152.666.501 Euro


2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.460.750 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 7.727.700 Euro


2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 922.487 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.967.641 Euro


festgesetzt.


Nachrichtlich: Gesamtbetrag


- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 159.476.541 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 163.811.842 Euro



§ 2


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 922.487 Euro festgesetzt.



§ 3


Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.400.000 Euro festgesetzt.



§ 4


Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.000.000 Euro festgesetzt.



§ 5


Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 52 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.



Jever, den 16.12.2013



LANDKREIS FRIESLAND





(Ambrosy)

Landrat





Kreistagsabgeordnete Schlieper führte aus, der Landkreis Friesland sei auf sehr gutem Wege; der Indikator „Arbeitslosenquote“ habe sich von 7,5 % im Januar 2013 auf 5,9 % im November verbessert. Beide Werte lägen unterhalb der Vorjahresquoten.


Im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen 2014 habe die Ausgewogenheit der drei Säulen Konsolidierung/ Investitionen/Schuldenabbau gestanden. Diese Balance sei gelungen: In Friesland werde kräftig investiert, die Verwaltung gehe sorgsam mit den verfügbaren Mitteln um, und es werde Schuldenabbau betrieben.


Der sechste ausgeglichene Haushalt in Folge enthalte 6,2 Mio. Euro für Bauunterhaltung und Modernisierung an den kreiseigenen Schulen. Für die rot/grüne Mehrheitsgruppe seien die Bereiche Schule, frühkindliche Bildung, Frühförderung sowie Bildung und Betreuung insgesamt immerwährende Schwerpunkte der Arbeit. Auch wenn in 2014 viele größere Baumaßnahmen zum Abschluss gelangten, werde man auch weiterhin viel Geld an die Hand nehmen müssen, um insbesondere die frühere Förderung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.


Leider sei feststellbar, dass die Mittel für die Jugendhilfe immer noch im Ansteigen begriffen seien. Es gelte also zu überlegen, wann und wie man Kindern frühestmöglich fördere und auf den richtigen Weg bringe, damit eine spätere Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe vermieden werden könne. Weiterhin werde man auf qualitativ und quantitativ anspruchsvolle Betreuung und Bildung im gesamten Kreis Friesland hin arbeiten. Mit den Städten und Gemeinden werde man auf diesem Weg zukünftig noch enger zusammen arbeiten.


Erfreulicherweise nehme der Punkt „Bildung“ auch in der Priorität der nds. Landesregierung einen hohen Stellenwert ein. Bisherige Hürden seien gefallen, so dass man in der künftigen Arbeit mehr als bisher auf den Elternwillen in Friesland eingehen könne.


Das Thema „Studienseminar“ im Landkreis Friesland werde die Mehrheitsgruppe gegenüber der Landesregierung weiter vertreten und verfolgen. Wer als Lehrkraft an Schulen des Landkreises erfahren habe, dass in Friesland eine gute Lebensqualität geboten werde, kehre möglicherweise hierher zurück. So könne einem Fachkräftemangel möglicherweise eher begegnet werden, als wenn Lehrer ihre Ausbildung ausschließlich in großen Städten erhielten und keine Berührung mit dem ländlichen Raum bekämen. – Frühe Förderung, Schulsozialarbeit, enge Kooperation mit der Bildungsregion – all das seien Themen für die SPD/Grüne-Gruppe in 2014.


Mit dem neu geschaffenen Pflegestützpunkt für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger werde man sich demnächst intensiver befassen. Die Beratungsstruktur für die Älteren in der Bevölkerung verbessere sich durch dieses Angebot, das hoffentlich gut angenommen werde.


In allen Städten und Gemeinden investiere der Landkreis ordentlich. Insgesamt übersteige der Rückfluss an die Kommunen die von ihnen an den Kreis gezahlten Mittel um 13 Mio. Euro.


In den Straßenausbau werde man in 2014 1,9 Mio. Euro investieren. Hinsichtlich des Radwegebaues wünsche man sich mehr finanzielle Möglichkeiten; die Summe von 440.000 Euro sei für die touristische Region aber dennoch ein wichtiger Aspekt.


Das neue Kreisdienstleistungszentrum in Varel ermögliche es, Verwaltungsdienstleistungen vor Ort erbringen zu können. Arbeitsstrukturen und -abläufe seien für das neue Gebäude anzupassen gewesen. Den vom Umzug betroffenen Abteilungen gelte ein herzlicher Dank für die zusätzlich geleistete organisatorische und planerische Arbeit.


In ihren Beratungen habe die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2014 für grundsätzlich solide erachtet. Man habe darin einige Schwerpunkte gesetzt. Es bestehe der Wunsch, dass der Landkreis Friesland der historischen Bedeutung der jüdischen Kultur im Kreis Rechnung trage. Dafür sei eine Anschubfinanzierung in den Haushalt eingestellt worden. In Neustadtgödens, wo auch heute noch das Gebäude der Synagoge stehe, sei die dort gezeigte Ausstellung am besten aufgehoben. Sie solle erweitert werden und dauerhaft dazu anregen, die jüdische Kultur einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.


Auch das Projekt „Fernwärme für Wiefels“ sollte auf Wunsch der Gruppe unbedingt wieder belebt werden. Die Bürgerinitiative in Wiefels habe mehrmals versucht, das Projekt voran zu bringen. Damit es sich rechne, müssten jedoch mehr als 70 Haushalte den Antrag auf Fernwärmeleitung stellen und sie mit finanzieren. Diese Quote werde leider bislang nicht erreicht. Es sei allerdings verständlich, wenn insbesondere ältere Menschen vor den Investitionen zurück schreckten. Die evangelische Kirche habe bereits ihr Interesse am Bezug von Fernwärme für die Kirche in Wiefels signalisiert. Im Haushalt 2014 seien zur Wiederbelebung des Vorhabens 20.000 Euro eingestellt worden.


Weitere 10.000 Euro stelle man über den Haushalt für Selbsthilfe- und Beratungsgruppen im Landkreis zur Verfügung. Immer wieder gebe es im Bereich niederschwelliger Angebote Anträge solcher Organisationen, durch die eine entscheidende Beratungslücke geschlossen werde. Der Sozialausschuss sollte vor diesem Hintergrund zukünftig über 10.000 Euro verfügen und die Mittel an entsprechende Organisationen vergeben. Bis Ende März sollten dazu Anträge gestellt werden können.


Das Feuerwehrmuseum Jever wolle man mit 10.000 Euro unterstützen. Dort werde viel ehrenamtliche Arbeit erbracht. Der Anbau könne allein durch Spenden nicht finanziert werden; der Landkreis sollte sich daher an den Kosten beteiligen.


Der Landkreis Friesland sei nach wie vor verschuldet und nehme von 38 niedersächsischen Landkreisen mittlerweile Platz 30 in der Schulden-Rangordnung ein; in Vorjahren habe man bereits den letzten Platz besetzt. Ein Abbau der langfristigen Schulden um 9,5 Mio. Euro seit dem Jahr 2000 könne sich sehen lassen, wobei sich ohne Zweifel alle eine noch höhere Entschuldung wünschten. Es gelte jedoch, die Balance zwischen Investitionen und Schuldenabbau zu gewährleisten.


Auf Platz 1 der Schuldenstatistik liege der Landkreis Goslar mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 94,73 Euro. Der Heidekreis auf Platz 38 verzeichne 743,-- Euro pro Einwohner. In Friesland liege die pro-Kopf-Verschuldung bei 602 Euro. Die Politik des konsequenten Schuldenabbaus werde man auf jeden Fall weiter betreiben.


Die CDU-Fraktion habe beantragt, mehr Schulden abzubauen als es der erste Haushaltsentwurf mit 1,1 Mio. Euro vorgesehen habe. Die Gruppe SPD/Grüne habe die Verwaltung daraufhin um Prüfung geben, wo verantwortbar und möglichst „schmerzlos“ eine zeitliche Verschiebung von Projekten machbar sei. Für die betroffenen Schulen sei es naturgemäß enttäuschend, wenn die Realisierung eines Fachraums oder die Sanierung einer Dachfläche um ein Jahr verschoben werde. Es handele sich jedoch um Maßnahmen, deren spätere Verwirklichung vertretbar sei. Für den Haushalt 2014 werde dadurch ein größerer Schuldenabbau und damit eine breite Mehrheit erreicht. Die Schuldentilgung umfasse nun 2,2 Mio. Euro.


Die Gruppe werde Haushalt und Stellenplan 2014 zustimmen unter Berücksichtigung der im Kreisausschuss vorgetragenen und verabschiedeten Änderungen. Sie bedanke sich namens der Gruppe, so Frau Schlieper, für die konstruktive Diskussion. Es sei nicht überall selbstverständlich, dass man mit einander spreche und Kompromisse eingehe; dies zeichne die Arbeit im Kreistag aus. So mache es Freude, Politik zu gestalten.



Kreistagsabgeordneter Vehoff erklärte, der Haushalt 2014 sei durch hohe Einnahmen gekennzeichnet. Die hohe Kreisumlage sei Ausdruck der Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und dem Umfeld der zurzeit niedrigen Zinsen. Der Haushaltsentwurf sei ausgewogen, da er Punkte im Bereich Soziales, Jugendarbeit, Investitionen usw. enthalte, die von der breiten Mehrheit getragen würden. In diesen Zeiten müsse der Landkreis – auch gegenüber seinen Städten und Gemeinden – ein Zeichen setzen, dass etwas zum Abbau der Schuldenlast unternommen werde. Ein Dank gehe an die Verwaltung, mit der gemeinsam man Vorschläge erarbeitet habe, so dass die Schuldensenkung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf habe verdoppelt werden können. Der Haushalt biete nun keine „Luft“ mehr; trotzdem komme man aber seiner Verantwortung nach und tilge mehr Schulden. Teilweise habe man dafür momentan schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen; die in Rede stehenden Maßnahmen würden jedoch lediglich mit Maß und Verantwortung geschoben. Man sei bereit, diese „Schmerzen“ zu verantworten, um einen breiten Konsens zu erreichen.


Die für die Feuerwehrtechnische Zentrale eingebrachten Gelder trage man mit. Die Fraktion sei aber nicht davon überzeugt, dass in diesem Bereich die Kooperationsmöglichkeiten mit Wittmund und Wilhelmshaven genügend ausgelotet seien. Die Fraktion beantrage daher, vor einer Freigabe der Gelder und vor Schaffung nicht rückholbarer Fakten nochmals intensiv mit beiden Kommunen Kontakt aufzunehmen, um durch eine Kooperation Gelder zu sparen und ein interkommunales Projekt zu schaffen.


Die niedersächsische Landesregierung habe das Wahlversprechen abgegeben, die vom Bund bereit gestellten Gelder für die Grundsicherung auch 1 : 1 an die Kommunen weiterzuleiten. Weiterhin werde aber ein Teil der Gelder einbehalten. Diese Mittel fehlten den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Es sollten, so Herr Vehoff, alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die rot/grüne Landesregierung ihr Wahlversprechen einhalte.


Zum Thema „Inklusion“ sei nicht einzusehen, dass man Stellen schaffen müsse, um den Schulen zu helfen. Hier müsse das Land Niedersachsen in die Bresche springen. Es habe ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben verabschiedet und müsse nun dafür sorgen, dass die Kosten nicht allein von den Kommunen zu tragen seien.


Das Land erkenne zwar an, dass es im Bereich „Schulsozialarbeit“ einen Teil der Verantwortung trage. Man erwarte daher auch die Bereitstellung von Landesmitteln, denn Schulsozialarbeit sei pure Prävention und entlaste in vielen Bereichen. An Minister Lies und Landrat Ambrosy ergehe die Aufforderung, dieses Anliegen in Hannover vorzutragen, damit man in der Sache voran komme.


KTA Chmielewski dankte der Verwaltung für die Bereitschaft, auch den kleinen Fraktionen und Gruppen den Haushaltsentwurf 2014 vorzustellen und Erläuterungen zu geben. Bis zu den Haushaltsklausuren sei er von dem Entwurf überzeugt gewesen, da man auch fast alle zugrunde liegenden Beschlüsse mitgetragen habe.


Diese Bewertung habe sich grundlegend geändert aufgrund der Vereinbarung zwischen CDU-Fraktion und SPD/Grüne-Gruppe, durch die in einer Hau-ruck-Aktion die Schuldentilgung um rd .1 Mio. Euro erhöht werde. In den Wortbeiträgen werde dies als toller Erfolg dargestellt.


Tatsächlich handele es sich jedoch hinsichtlich der Investitionen um eine „Null-Nummer“. Man spare nicht etwa an Prestigebauten, die entbehrlich seien, sondern es gehe um wichtige Maßnahmen, die der Bildung zugute kämen und deren Schieben um ein Jahr nichts bewirke. Die Kosten würden lediglich ins Jahr 2015 transferiert. Ein niedrigerer Zinsmarkt als derzeit sei kaum zu erwarten; fraglich sei daher, warum man Maßnahmen verschiebe, deren spätere Konditionen nicht abzuschätzen seien. Ebenso sei unsicher, ob die Investitionen dann noch zum ursprünglichen Kostenvolumen zu verwirklichen seien. Unverständlich sei, warum man nicht im Haushalt belasse, was man im Laufe des Jahres 2013 als gut und richtig beschlossen habe. - Die CDU, so Herr Chmielewski, sei nach seiner Auffassung eine wirtschaftlich denkende Partei; die vereinbarte Einsparung sei für ihn nicht nachvollziehbar.


Viel gravierender sei aber, dass weitere 200.000,-- Euro im Stellenplan gekürzt würden. Landrat Ambrosy habe erklärt, man werde die Besetzung von Stellen später vornehmen. Er halte diese Maßnahme, so Herr Chmielewski, für sozial absolut unverträglich und verstehe die Unterstützung dieses Vorschlags durch die SPD-Fraktion nicht. In den vorbereitenden Haushaltsgesprächen sei immer die Auffassung vertreten worden, der Stellenplan biete keine Einsparmöglichkeiten mehr; jetzt werde auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Friesland gespart. Eine Verschiebung von Stellenbesetzungen bedeute im Umkehrschluss, man erwarte, dass diese Arbeit von denselben Menschen erledigt würden, die auf Entlastung warteten. Ein solcher Beschluss könne nur gefasst werden, indem man die betroffenen Stellen detailliert festlege und kläre, ob eine Verschiebung vertretbar sei. Die Verwaltung sei überaus engagiert und verfüge nach seinem Kenntnisstand über keine personellen Ressourcen. Der Einsparbeschluss zum Stellenplan sei vor diesem Hintergrund nicht tragbar. Die Gruppe MMW/Die Linke werde den Haushalt 2014 ablehnen.


KTA Just erklärte, die BfB-Fraktion werde den Haushalt nicht mittragen, weil nicht genug gespart und getilgt werde. Die Absicht, die Tilgung nominell um 1 auf 2 Mio. Euro anzuheben, ändere daran nichts. Denn dafür solle in den Folgejahren lt. Schuldentilgungsplan die Tilgung entsprechend geringer ausfallen. Die Verschiebung von Ausgaben in die beiden Folgejahre bedeute naturgemäß, die Möglichkeiten der Tilgung in diesen Jahren zu schmälern.


BfB teile nicht die Auffassung von Frau Schlieper, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Eine Tilgung von 9 Mio. Euro seit dem Jahr 2000 bedeute eine Quote von durchschnittlich 600.000 – 700.000 Euro jährlich. Bei einer Schuldenlast von seinerzeit 70 Mio. Euro werde die Schuldentilgung somit hundert Jahre betragen. Vier bis fünf Generationen würden für die Zukunft mit diesen Aufwendungen belastet.


Wegen der guten konjunkturellen Lage gebe es beste Voraussetzungen für eine höhere Tilgungsleistung. Der Landkreis habe die höchsten Einnahmen aus der Kreisumlage zu verzeichnen; nach wie vor gebe es rd. 5 Mio. Euro Einnahmen von der EWE. Dieser Spielraum müsse genutzt werden.


Besondere Kritik übe BfB aber an dem heute vorgelegten Schuldenplan, den man nicht als „Konzept“ bezeichnen könne. Der Plan sehe lediglich vor, soviel zu tilgen, wie übrig bleibe. Ein wirklicher Schuldentilgungsplan müsse vielmehr politische Ziele vorgeben, auf Nachhaltigkeit abstellen und künftige Generationen entlasten. Ferner sollte er darauf abzielen, bestehende Schulden innerhalb einer Generation, also innerhalb von 20 - 30 Jahren, zu tilgen. Je nach Konjunktur müsse In guten Zeiten mehr getilgt werden als in schlechten. Im Grunde müsse sich der Landkreis in einem Schuldentilgungsplan zum Ziel setzen, seine Schulden jährlich um durchschnittlich rd. 3 Mio. Euro zu senken – je nach Situation. Die auf Bundesebene beschlossene, ab 2018 greifende Schuldenbremse zeige, dass eine solche Vorgabe durchaus möglich sei. Der Landkreis müsse ein Pendant dazu schaffen.


KTA Harms stellte namens der Gruppe FDP-SWG-UWG-BBV/F fest, der Landkreis verfüge über mehr Einnahmen als erwartet, schiebe aber gleichwohl noch immer einen hohen Schuldenberg vor sich her. Hinzu kämen Liquiditätskredite in nicht unerheblicher Höhe, die ebenfalls zu bedienen seien. Für die Gruppe sei der Schuldenabbau ein wichtiges Anliegen. Durch höhere Einnahmen der Gemeinden sei die Einnahme aus der Kreisumlage höher ausgefallen. Einige Kommunen hätten Probleme damit, einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Ihnen gebe der Landkreis im Rahmen der Haushaltsgenehmigung auf, die Einnahmen zu optimieren und sparsame Ausgabenpolitik zu betreiben. Denselben Anforderungen müsse sich auch der Landkreis unterwerfen.


Vorschlag der Gruppe sei es, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken und den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu geben.


Das KGSt-Gutachten enthalte Einsparungs-Vorschläge, u. a. der Aufbau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale gemeinsam mit Wilhelmshaven. In der letzten Bauausschuss-Sitzung aber sei eine Beschlussvorlage zur Sanierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Jever mit rd. 2,8 Mio. Euro eingebracht worden. Es stelle sich die Frage, ob diese Beschlussfassung nicht überstürzt sei, wenn eine Kooperation oder Zusammenlegung mit Wilhelmshaven Einsparpotenzial bieten könne.


KTA Neugebauer dankte für die Erstellung des soliden ersten Haushaltsentwurfs. Kritik sei anzumerken hinsichtlich des Bestrebens von CDU, SPD und Grünen, Tilgungsleistungen zu verdoppeln und dem Haushalt damit einen eigenen Stempel aufzudrücken. Jetzt gingen Mittel dort verloren, wo es „weh tue“, denn zwei Drittel der zeitlich verschobenen Investitionen, nämlich über 650.000 Euro, seien dem Bereich Schule und Bildung zuzuordnen.


Kinder seien die Zukunft, Bildung sei das Erbe. Leistungen, die aufgrund des zurzeit billigen Geldes erbringbar seien, sollten in 2014 tatsächlich auch erbracht werden. In 2015 seien sämtliche Positionen voraussichtlich wieder teurer. Er bitte, so Herr Neugebauer, diese Ausgabenverschiebungen im Bereich Schule nochmals zu überdenken.


Der Haushalt sei im übrigen grundsätzlich zustimmungsfähig; die Fraktion „Zukunft Varel“ werde ihn mittragen.


KTA Böcker erklärte, er werde dem Haushalt zustimmen. Leider werde es trotz Mehreinnahme von 8 Mio. Euro keine Senkung der Kreisumlage geben. Erfreulicherweise erhalte aber die Stadt Varel für Projekte und Maßnahmen des öfteren Kreismittel, für die er sich ausdrücklich bedanke. So werde aktuell die Umgestaltung des Schlossplatzes bezuschusst. Trotzdem wäre eine Senkung der Kreisumlage gerade aus Vareler Sicht sehr begrüßt worden.


Herr Burgenger bekräftigte den gemeinsamen Willen von SPD/Grüne-Gruppe und CDU-Fraktion zum Schuldenabbau. Die unterbreiteten Vorschläge zur Verschiebung von Maßnahmen im Bereich des Stellenplans gingen keinesfalls zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Man werde darauf achten, dass niemand arbeitsmäßig über Gebühr belastet werde. Es könne auch nicht die Rede davon sein, dass man zu Lasten der Bildung verschiebe: Die Sanierung einer Busfahrspur, die Gestaltung einer Außenanlage, die Sanierung eines noch intakten Daches, die Schaffung eines Aufzuges – seien keine Ausgaben für „Bildung“. Bedauerlich sei tatsächlich die Verzögerung der Herrichtung eines Fachunterrichtsraumes an der OS Jever um ein Jahr mit 140.000 Euro.


In den vergangenen 10 Jahren sei eine gute, verantwortungsbewusste Haushaltspolitik betrieben worden. Davor habe der Landkreis 10 Jahre lang auf massiven Schuldenabbau gesetzt. In 2001 sei offenbar geworden, dass die Schulen dadurch baulich quasi zu „Ruinen“ geworden waren. - Mittlerweile befänden sie sich wieder in einem guten baulichen Zustand; auch in 2014 werde man noch 5 Mio. Euro in die Schulbausanierung investieren. - Dem von Frau Schlieper angesprochenen Listenplatz 30 in der pro-Kopf-Verschuldungsstatistik Niedersachsens müsse widersprochen werden, denn es seien auch Liquiditätskredite mit einzubeziehen. Auf Platz 18 der Verschuldungsliste stehe der Landkreis Lüchow-Dannenberg, weil nur die investiven Kredite zugrunde gelegt seien. An Liquiditätskrediten habe derselbe Landkreis aber 137 Mio. Euro zu verzeichnen! Bei Gesamtbetrachtung der Kredite verbessere sich Friesland dann auf Platz 20 von 38, liege also im Vergleich deutlich besser.


Der Haushalt 2014 sei mit Augenmaß aufgestellt; die Gruppe bitte um Zustimmung.


Ergänzend zu den von Herrn Neugebauer dargelegten Ausführungen erklärte Herr Funke, man habe bei der Bewertung des Haushaltsenwurfs auch den Aspekt der niedrigen Zinsen heran gezogen. Im Grunde sei es „Augenwischerei“, in 2014 höhere Beträge zu tilgen, dafür aber Projekte ins Jahr 2015 verschieben zu müssen.


Das Thema „Kreisumlage“ werde er bewusst heute nicht ansprechen; mit Sicherheit werde es aber im nächsten Jahr aufkommen. Dann werde die Diskussion um so schwieriger, wenn man die Umsetzung von Maßnahmen ins Jahr 2015 verschiebe und der finanzielle Spielraum enger sein werde.


Wenn beabsichtigt sei, mehr zu sparen und dadurch mehr zu tilgen, müsse auch konkret benannt werden, welche Projekte und Aufgaben dauerhaft nicht mehr gewollt seien. Andererseits werde von vornherein auch erklärt, keine Personaleinsparungen vornehmen zu wollen


Im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften verfüge der Landkreis über keine Steuerhoheit; vielmehr sei er auf Zuweisungen sowie die Kreisumlage der Städte und Gemeinden angewiesen. Die von Herrn Just eingeforderte Schuldenbremse oder Schuldentilgungs-Beschleunigung sei daher nur zu verwirklichen, wenn festgelegt sei, an welchen konkreten Stellen man dauerhaft weniger Geld ausgeben werde. Wenn es dahingehend keine Vorschläge gebe, müsse man realisieren, dass Tilgungsleistungen und Schuldenabbau vergleichsweise lange Zeit in Anspruch nähmen.


Insgesamt gesehen könne man mit dem Haushaltsentwurf 2014 zufrieden sein. Er bitte aber darum, so Herr Funke, in 2014 genau zu prüfen, ob es angesichts der – im Vergleich zu Städten und Gemeinden besseren - finanziellen Situation des Landkreises nicht angebracht sei, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken.


Kreistagsabgeordneter Ratzel führte aus, die Forderung nach einem Schuldentilgungsplan resultiere aus der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2012. Leider sei ein solcher Plan nicht bereits in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses vorgelegt worden. - Damals sei es allein um die Diskussion gegangen, wie man die von der EWE ausgeschütteten 5,8 Mio. Euro verwenden wolle. Davor habe der Betrag bei jeweils rd. 3 Mio. Euro gelegen. - Vor einem Jahr habe man – Herr Just habe sich ebenfalls angeschlossen – dafür plädiert, dieses Geld für die Schuldentilgung einzusetzen. Daher sei es enttäuschend, dass nun keine höhere Tilgung daraus erwachsen sei. Der Landkreis erhalte 3 Mio. Euro Mehreinnahmen aus der Kreisumlage, 5,8 Mio. Euro von der EWE und 1,2 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Vor diesem Hintergrund hätte mehr Tilgung möglich sein müssen als ursprünglich 1 Mio, jetzt 2 Mio. Euro.


Gleichwohl befinde man sich auf dem richtigen Wege. Die Mehrheitsgruppe habe „auf die Schnelle“ gemeinsam mit der Verwaltung 1 Mio. Euro mehr an Tilgung ermöglicht. Bei Vorlage des KGSt-Gutachtens habe der Landrat erklärt, die 2,6 – 3,6 Mio. Euro der jährlichen Unterdeckung im Falle einer Einkreisung wären relativ einfach zu kompensieren. Dann hätten auch jetzt mehr Tilgungsmittel freizusetzen gewesen sein müssen. - Auch eine Senkung der Kreisumlage wäre nach seiner Einschätzung, so Herr Ratzel, bei gutem Willen durchaus möglich gewesen.


Dem Haushalt 2014 werde er zustimmen.


KTA Just berichtete, in der Sitzung des Finanzausschusses sei er zur Benennung konkreter Einsparungsmöglichkeiten aufgefordert worden. Es sei aber Aufgabe der Verwaltung, im Rahmen des Schuldentilgungsplans das Ziel zu benennen und die Wege aufzuzeigen, wie eine Tilgung innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes machbar sei. Als Kreistagsmitglied könne man zwar Vorschläge beisteuern, es fehle aber naturgemäß der Gesamtüberblick über alle Positionen und Problemlagen. Konsensfähig seien zudem eher Vorschläge der Verwaltung als Anregungen einzelner Fraktionen.


Nachdem in der Finanzausschusssitzung die zu geringe Tilgungsleistung angesprochen worden sei, habe die Verwaltung auf interne Anregung von SPD/Grüne-Gruppe und CDU innerhalb weniger Tage Vorschläge für eine Erhöhung der Tilgung um 1 Mio. Euro unterbreitet. Dies sei zwar ein „Schnellschuss“, im Grunde aber erkenne die Verwaltung ihre Aufgabe an.


In der Vergangenheit habe die BfB-Fraktion im übrigen bereits konkrete Einsparungsvorschläge unterbreitet: Streichung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten, Verkauf von Anteilen an der Wohnungsbaugesellschaft, Verkauf von EWE-Anteilen usw. Auch diese Vorschläge hätten jedoch zu keinerlei Ergebnissen geführt. Daher sei nunmehr die Verwaltung gefordert.


Landrat Ambrosy erklärte, seit 2004 habe der Landkreis keine Schuldenbremse mehr nötig; insgesamt habe man seitdem bereits 12,1 Mio. Euro getilgt. Die heutige Zustimmung zum Haushalt voraus gesetzt bestehe in 2015 noch eine langfristige Verschuldung von 57,1 Mio. Euro.


Gemeinsam habe man in den vergangenen Jahren 90 Mio. Euro in die Schulbauten investiert; gleichzeitig seien – trotz im Grunde bestehender Zuständigkeit des Landes - auch Mittel für Sozialarbeiter bereit gestellt worden. Ferner sei der Personalschlüssel in den Schulen erhöht worden und die – vor allem technische – Ausstattung der Schulen sei erheblich verbessert worden. Ziel all dieser Bemühungen sei es, allen Schülerinnen und Schülern den Zugang zum höchstmöglichen Bildungsabschluss zu gewährleisten . Die Schulabbrecherquote sei von ursprünglich rd. 14 % auf nunmehr unter 1 % gesunken.


Bei Zusammenfassung der Mittel für die Bauunterhaltung der Schulen, die Ausstattung und die Personalkosten nehme der Schulbereich im Haushalt das größte Budget ein. In den meisten anderen Gebietskörperschaften Niedersachsens sei dagegen meistens der Bereich Soziales oder in Großstädten der Bereich Jugendhilfe der größte Ausgabeposten.


Er danke ausdrücklich für die Diskussion zum Thema „Tilgung“, so der Landrat. Dieses Anliegen habe man gemeinsam politisch in der Hand. Die Eigenkapitalquote des Landkreises sei vergleichsweise hoch. Im Zusammenhang mit der gewollten Schuldentilgung stelle sich zunächst die Frage nach der Gesamtbelastung. Bis 2020 schlage die Verwaltung 8 Mio. Euro Tilgung vor. Soweit machbar, werde man auch darüber hinaus gehende Tilgungsleistungen unterstützen. Gleichwohl werde man an beidem gemessen: Einerseits am Schuldenabbau, andererseits aber auch an der Gestaltung des gemeinsamen Lebensraumes. Gute Straßen beispielsweise seien als touristische Infrastruktur Teil der Wirtschaftsförderung. - Es gelte also das Sowohl als Auch: Mit hohen Investitionen den Landkreis zu stärken und gleichzeitig an der Schuldentilgung zu arbeiten. - Noch vor 10 – 12 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass wichtigster Streitpunkt im Zusammenhang mit dem Haushalt die Höhe der Tilgung sei. Insofern sei die heutige Diskussion sehr erfreulich.


Von Herrn Funke auf eine zukünftige Senkung der Kreisumlage angesprochen, verwies der Landrat auf die gelungene Entschuldung von 75 % für die Gemeinden Wangerooge und Wangerland. Auch die Situation der Stadt Varel habe man im Blick; es müsse gelingen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Landkreis habe seine Entschuldungsleistung ohne Inanspruchnahme von Landesmitteln erbracht. Mit den Städten und Gemeinden werde man erörtern, wie ihre Haushaltsprobleme gemeinsam zu lösen seien. Das Thema Entschuldungshilfe für Städte und Gemeinden sollte gemeinsam dem Land gegenüber angesprochen werden.


Im Ergebnis der Beratung wurde wie folgt abgestimmt:


















Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung zu a) und b)

bei 35 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen