TOP Ö 6.2.7: KGSt-Gutachten Wilhelmshaven-Friesland, hier: Grundsatzbeschluss (WTKF 04.12.)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Enthaltungen: 2

Beschlüsse:

1.

Abstimmung zu Beschlussvariante A gemäß Vorlage:

Die Stadt Wilhelmshaven wird als kreisangehörige Stadt in den Landkreis Friesland aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Land Niedersachsen aufzunehmen und den zuständigen Gremien die ausgearbeiteten Entwürfe des Gebietsänderungsvertrages, des Zukunftsvertrages und der Konsolidierungsvereinbarungen zur Beschlussfassung in 2014 vorzulegen.



2.

Abstimmung zu Beschlussvariante B in der Fassung der Kreisausschuss-Sitzung vom 11. Dezember, ergänzt um die Hervorhebung der vom Kreistag erbetenen Prioritäten


Die Aufnahme der Stadt Wilhelmshaven als kreisangehörige Stadt in den Landkreis Friesland gemäß Beschlussvariante A) erscheint Kreistag und Verwaltung zwar geboten, jedoch in der Umsetzung nicht realisierbar.


Die Kreisverwaltung wird daher im Sinne der Beschlussvariante B) beauftragt, Verhandlungen mit der Stadt Wilhelmshaven aufzunehmen, um eine Vereinbarung zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit zunächst in den unter III. B. der Vorlage, insbesondere zu den Themen Feuerwehrtechnische Zentrale und Regionales Raumordnungsprogramm, zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung in 2014 vorzulegen.




Namens der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen erklärte Frau KTA Schlieper, man trage eine große Verantwortung dafür, was zukünftig die Bedeutung des Begriffs „Region“ ausmache. Eine Region müsse so aufgestellt sein, dass für die Verwaltungsstruktur so viel Geld wie notwendig, aber so wenig wie möglich ausgegeben werde.


Es gelte der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Daher müsse man sich darüber Klarheit verschaffen, wie die Region zukünftig organisiert sein solle und wie möglichst viel Geld verfügbar bleibe für wichtige Investitionen. Den Bürgerinnen und Bürgern sei man verpflichtet, politisch weit in die Zukunft zu schauen. Für eine solche Diskussion sei es erforderlich, Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbarkommunen und -landkreisen auszuloten. Der Landkreis bzw. Landrat Ambrosy sei auch in der Vergangenheit immer wieder Motor entsprechender interkommunaler Zusammenarbeit gewesen. Etliche Projekte seien inzwischen erfolgreich etabliert.


Ehrlicherweise müsse man eingestehen, dass in den letzten Jahren aber kaum Anschub zu weiterer Kooperation gekommen sei, weil jede Kommune mit ihren eigenen Problemen befasst gewesen sei. Der Antritt von Stadt Wilhelmshaven und Landkreis Friesland, gemeinsam eine Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen zu beantragen, mache Sinn. Seinerzeit habe man parallel beschlossen, ein Gutachten erstellen zu lassen, das umfassend die strukturellen und finanziellen Folgen einer Einkreisung darstelle. Eine Einkreisung erfordere die gleichermaßen bejahende Einstellung sowohl des Einzukreisenden als auch des „aufnehmenden“ Partners. Beide Seiten müssten vertrauensvoll mit dem Thema umgehen und gemeinsam Möglichkeiten intensiver Zusammenarbeit ausloten.


In der Realität sei aber festzustellen, dass die Reaktionen diesbezüglich doch sehr unterschiedlich seien: Die politischen Beschlüsse Wilhelmshavens seien noch nicht bekannt, man empfange jedoch tendenzielle Signale aus dem Rathaus. Nach allen bisher bekannten Verlautbarungen sei davon auszugehen, dass der Stadtrat Wilhelmshaven sich gegen eine Einkreisung in den Landkreis Friesland aussprechen werde. Vor diesem Hintergrund gelange die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen zu dem Schluss, dass das momentane Klima nicht dafür spreche, dass eine Einkreisung gewünscht sei.


Trotzdem bestehe die Verantwortung, sich für die Zukunft richtig aufzustellen. Deswegen spreche sich die Gruppe gemäß Beschlussvariante B) für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Wilhelmshaven und Friesland aus. Während der Erstellung des KGSt-Gutachtens habe sich gezeigt, dass auf den Fachebenen geringe Hemmschwellen bestünden und gut zusammen gearbeitet werde. Diesen regen Austausch gelte es weiterzuentwickeln mit der Zielsetzung, im Interesse der Region Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Status der Kooperation zu erzielen.


Landrat Ambrosy teilte mit, er habe vor wenigen Minuten – um 15.11 Uhr - eine SMS von Herrn Oberbürgermeister Wagner aus der Wilhelmshavener Finanzausschuss-Sitzung erhalten, in der lediglich „B“ mitgeteilt werde. - Die große Wilhelmshavener Koalititon von SPD und CDU habe somit, so Landrat Ambrosy und Kreistagsvorsitzender Pauluschke, der Beschlussvariante B) zugestimmt. - Landrat Ambrosy bat darum, sich vor diesem Hintergrund mehr auf die inhaltliche Diskussion zu konzentrieren.


Herr Pauluschke bat darum, diese aktuelle Information aus Wilhelmshaven im Rahmen der weiteren Diskussion und Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.


KTA Chmielewski kritisierte, dass der weitere Sitzungsverlauf des Kreistages durch die Information aus dem Wilhelmshavener Fachausschuss beeinflusst werde. Nach wie vor baue er darauf, durch seine Ausführungen davon überzeugen zu können, dass man anders vorgehen müsse.


Es sei ein Unding, dass der Oberbürgermeister eine Information aus nichtöffentlicher Kreisausschuss-Sitzung heute in der Presse preis gebe. Umgekehrt stelle sich die Frage, wie eine solche vertrauliche Information an die Stadt Wilhelmshaven gelange.


Die Darstellung von Frau Schlieper halte er, so Herr Chmielewski, für sachlich nicht ganz richtig: Als seinerzeit das Hesse-Gutachten vorgestellt worden sei, habe auf breiter Front Ablehnung gegen die darin enthaltenen Vorschläge bestanden. Damals habe er angeregt, das Land zu bitten, ein entsprechendes wie das jetzt vorliegende Gutachten zu finanzieren, um den Kreistag von den Vorteilen einer Einkreisung zu überzeugen. Damals sei sein Antrag nicht weiter verfolgt worden. Nur auf einer soliden Datenbasis aber lasse sich eine solche Entscheidung überhaupt fällen.


Vor gut einem Jahr habe man sich mehrheitlich entschlossen, auf eigene Kosten ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben, das Einkreisung und interkommunale Zusammenarbeit mit ihren finanziellen Folgen aufzeige. Die Wilhelmshavener Gremien hätten einen entsprechenden Beschluss zur finanziellen Beteiligung am KGSt-Gutachten gefasst, gleichzeitig aber signalisiert, dass man eine Einkreisung im Grunde nicht wolle. Vor diesem Hintergrund habe das Ganze nur viel Zeit und Geld gekostet.


Das erarbeitete Datenmaterial lasse keinen Zweifel daran, dass eine Einkreisung ein gangbarer Weg sei. Für den neuen großen Landkreis würde ein jährliches Defizit von voraussichtlich 2 Mio. Euro entstehen. Das entspräche bei einem gemeinsamen Haushaltsvolumen von insgesamt 180 – 190 Mio. Euro etwa 1 %. Der Landrat habe zu Recht signalisiert, diese Unterdeckung lasse sich in den Griff bekommen, zumal die Vorteile einer Einkreisung kostenmäßig nur angedeutet, nicht aber zahlenmäßig errechnet worden seien. Überall gebe es Kooperationsmöglichkeiten und bessere Zusammenarbeit, die man strukturell in den Finanz-, Wirtschafts- und Stellenplan einfließen lassen könne.


Der Landkreis Friesland sei einer der kleineren Landkreise in Niedersachsen. Es werde sehr schwer, seinen Forderungen entsprechenden Nachdruck zu verleihen, wenn man den Kreis und damit die Einwohnerzahl nicht vergrößere. Stattdessen gehe man das Risiko ein, in Bedeutungslosigkeit zu verfallen. Insofern müsse der Beschluss A) gefasst werden.


Die bei der Präsentation des Hesse-Gutachtens avisierte „Hochzeitsprämie“ des Landes dürfe bei der Beschlussfassung keine Rolle spielen. Sehr wohl von Interesse sei aber die dahinter verborgene „Drohung“, zu einer Zusammenlegung von Landkreis und Stadt werde es auf jeden Fall kommen. Wenn heute die von der Mehrheitsgruppe empfohlene Beschlussvariante B) verabschiedet werde, seien die Gutachten-Kosten von ca. 65.000 Euro vergebens gewesen. Die Chance, eine Einkreisung aus eigenem Antrieb zu initiieren, werde vertan. Mit Beschluss A) würde nicht automatisch die Einkreisung Wilhelmshavens beschlossen, denn man vertrete nur die Interessen der Friesländer Bürgerinnen und Bürger. Die Wilhelmshavener Beschlussfassung bleibe zunächst außen vor.


Die aktuelle Beschlussfassung im Wilhelmshavener Fachausschuss sei logisch erklärbar; denn der Wilhelmshavener Zeitung sei heute bereits zu entnehmen gewesen, was beschlossen werde. - Mit dem Bekanntwerden des Kreisausschuss-Votums habe man den Wilhelmshavenern die Entscheidung quasi aus der Hand genommen.


Trotz der Beschlusslage in Wilhelmshaven beantrage er, so KTA Chmielewski, die Beschlussvarianten A) und B) getrennt von einander zur Abstimmung zu stellen. Es dürfe niemand aus der Verantwortung genommen werden, sich zur größeren Lösung A) – Einkreisung – zu erklären. Für ihn persönlich sei die Einkreisung ein gangbarer Weg; vorstellbar sei nach seiner Auffassung auch, dass Wilhelmshaven seine Entscheidung überlege, wenn der Kreistag sich heute doch für A) entscheide.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, der Landrat habe dem Kreistag den Inhalt der SMS nach vorheriger Abstimmung mit ihm mitgeteilt. Diese aktuelle Information sei richtig und notwendig, weil man sonst eine Scheindebatte führe und man sich dem Vorwurf ausgesetzt hätte, dem Kreistag die neue Sachlage vorenthalten zu haben.


Selbstverständlich stimme der Kreistag heute über den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses unter A) und B) ab. Wenn jemand einen weitergehenden Antrag stellen wolle, so sei dies selbstverständlich möglich.


Kreistagsabgeordneter Vehoff bat um eine Sitzungsunterbrechung, um der CDU-Fraktion eine interne Verständigung über die aktuelle Information aus Wilhelmshaven zu ermöglichen. Seinem Antrag wurde nachgekommen.


    • Die Sitzung wurde für wenige Minuten unterbrochen. -


Kreistagsabgeordneter Funke erklärte nach Wiederaufnahme der Sitzung, die heutige Beschlussfassung des Wilhelmshavener Fachausschusses sei zu erwarten gewesen. Es sei klar, dass Wilhelmshaven einer Einkreisung unter Aufgabe der eigenen Kreisfreiheit nicht zustimmen werde. Diese Haltung entspreche auch allen Erfahrungen aus 40 Jahren an Gebietsreformen unterschiedlichster Art. Die Haltung der Stadt Wilhelmshaven habe sich im Kern nie geändert; dies sei auch den Aussagen z. B. der Amtsleiter zu entnehmen.


Der heutigen Zeitung sei zu entnehmen, dass Wilhelmshaven selbstverständlich „ergebnisoffen“ (!?) davon ausgehe, dass der Kreissitz nach Wilhelmshaven verlegt werde. Aus dortiger Sicht sei dieses Anliegen verständlich.


Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass nur beschlossen werden könne, zukünftig mehr auf Zusammenarbeit und Kooperation zu setzen. Die Definition der Kreisausschuss-Empfehlung, man halte die Einkreisung der Stadt Wilhelmshaven für „geboten“, sei insofern nicht angebracht , denn Ausschlag gebend sei, dass der einzukreisende Partner diese Einkreisung auch wolle.


Nach seiner Einschätzung, so Herr Funke, diene das KGSt-Gutachten vor allem als Basis, um ggf. Strukturmittel beantragen zu können. Insofern seien die entstandenen Kosten sicherlich nicht vergebens. Als Grundlage für einen tatsächlichen Zusammenschluss von Wilhelmshaven und Friesland habe er das Gutachten dagegen nie betrachtet.


In der Bevölkerung sei das Meinungsbild zum Thema Einkreisung sehr unterschiedlich. Während im Nordkreis durchaus auch positive Stimmen zu vernehmen seien, bestünden im Südkreis überwiegend Bedenken und Ablehnung. Überhaupt sei es problematisch, wenn das Denken der Bevölkerung in solchen Grundsatzfragen nicht ausreichend bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finde.


Die Kooperationen sollten sowohl in Richtung Wilhelmshaven als auch Wittmund und Wesermarsch ausgedehnt und vertieft werden. Auch die Zusammenarbeit mit diesen kommunalen Nachbarn sei wichtig.


Man habe bereits Erfahrungen mit einer „von oben“ verordneten Gebietsreform gemacht. Damals seien die symbolische Streitaxt geschwungen und symbolische Särge als Zeichen des Protestes getragen worden. Bürgerinnen und Bürger seien per Bus nach Hannover gefahren und hätten ihren Widerstand zum Ausdruck gebracht. - Aus dieser Erfahrung lasse sich ablesen, dass das Echo geplanter Entscheidungen in der Bevölkerung von großer Bedeutung sei. Insofern halte er, so Herr Funke, es für notwendig, zur Frage der Einkreisung eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Ein Gutachten sei zwar eine sehr rationale Basis. Ein Gebietszusammenschluss aber sei, wenn man die Identität der Bevölkerung bewahren wolle, bei weitem keine rationale, sondern eine vielmehr emotionale Angelegenheit.


Der Beschlussvariante B) könne man zustimmen. - Seine Bitte, so Herr Funke, sei aber, nicht euphorisch Dinge anzugehen, sondern zunächst zu klären, welche realen Verwirklichungsmöglichkeiten bestünden, wenn man das Umfeld dazu befrage. Im Ansatz dieser Diskussion sei das versäumt worden.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, vor ca. 1,5 Jahren habe man sich die Fiktion einer engeren Zusammenarbeit bis hin zur Einkreisung als Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamten Frieslands und Wilhelmshavens erläutern lassen; beide Fallvarianten seien demnach auch von dort in Betracht gezogen worden.


KTA Ratzel erklärte, ein Zusammenschluss von Friesland und Wilhelmshaven hätte die gute Möglichkeit geboten, erheblich Schulden abzubauen und die Region voran zu bringen. Die grundsätzlich gute Idee sei so klein geredet worden, dass sie in der Bevölkerung inzwischen kaum noch zu vermitteln sei. Somit kehre man zurück zur „Kirchtumpolitik“. In der Zusammenarbeit mit Wilhelmshaven habe es in der Vergangenheit leider des öfteren Probleme gegeben (Metro-Ansiedlung in Roffhausen, Beteiligung am JWPark, Windmühlen an der Grenze zu Schortens, Zusammenarbeit der Kliniken).


Wilhelmshaven wolle seine Kreisfreiheit nicht aufgeben. In einem gemeinsamen Kreistag stelle Wilhelmshaven eine Großzahl von Kreistagsabgeordneten. Die Interessen der Stadt hätten somit bei allen Entscheidungen großes Gewicht. Bei Verzicht auf eine Einkreisung sei keine Entschuldung in Sicht bzw. langfristig die Einsetzung eines Kommissars zu erwarten. Wer 35 Mio. Euro Entschuldung ablehne, müsse sich erklären, wie ein Schuldenabbau funktionieren solle.


Friesland komme gut klar, auch wenn es nicht zur Einkreisung und Entschuldung komme. Zukünftig gelte es aber auch Kooperationen Richtung Wesermarsch und Ammerland zu verstärken und mehr Zusammenarbeit im Oldenburger Land zu suchen. Irgendwann werde man durch eine Kreisreform vor vollendete Tatsachen gestellt.


Beschlussvariante B) sei eine Selbstverständlichkeit, die im Grunde keiner Beschlussfassung bedürfe. Man wolle dem Land gegenüber zu verstehen geben, dass die Einkreisung Wilhelmshavens nicht an Friesland scheitere und man im Vorfeld alles für eine entsprechende Beschlussfassung getan habe. Dabei hoffe man darauf, in Anerkennung dieser Bemühungen entlastende Landesmittel zu erhalten. - Vor diesem Hintergrund sollte die Tür nicht zugeschlagen, sondern für eine Einkreisung votiert werden. In Wilhelmshaven habe heute lediglich der Fachausschuss ein Votum abgegeben; die Beschlussfassungen von Verwaltungsausschuss und Rat stünden noch aus. Er plädiere dafür, so Herr Ratzel, der Beschlussvariante A) – Einkreisung – zuzustimmen.


Kreistagsabgeordneter Vehoff bezog sich auf den Antrag auf Verschiebung der heutigen Entscheidung. Der Kreistag dürfe der Stadt Wilhelmshaven nicht vor der dortigen Entscheidung vorschreiben, ob es zu einer Einkreisung kommen werde. Nach der SMS aus Wilhelmshaven gehe die CDU-Fraktion davon aus, dass die dortige Beschlusstendenz vorgegeben sei. Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn mehr, sich für die Variante A) zu entscheiden.


Aber auch mit der Variante B) sei die Fraktion nicht ganz glücklich. Schuldzuweisungen wie sie von Herrn Ratzel erhoben worden seien, sollte man sich heute ersparen. Die im Beschlussvorschlag zu B) enthaltene Formulierung Die Kreisverwaltung wird daher im Sinne der Beschlussvariante B) beauftragt, Verhandlungen mit der Stadt Wilhelmshaven aufzunehmen, um eine Vereinbarung zur Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit zunächst in den unter III. B genannten Prioritäten zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung in 2014 vorzulegen“ halte die Fraktion für zu diffus und weit gespannt formuliert.


Vielmehr gebe es konkret als aktuelle Projekte die Feuerwehrtechnische Zentrale und das Regionale Raumordnungsprogramm. Die CDU-Fraktion beantrage die Änderung der Beschlussfassung dahin gehend, dass dies die Prioritäten seien, in denen die Zusammenarbeit mit Wilhelmshaven gezielt intensiviert und auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Sollte diesem Änderungswunsch nachgekommen werden, so sei ein breiter Konsens möglich; gleichzeitig sende man ein starkes Signal aus.


Kreistagsabgeordneter Lies widersprach den von Herrn Ratzel erhobenen Vorwürfen und Schuldzuweisungen; dies sei keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Herr Funke habe durchaus Recht: Allein der Begriff „Einkreisung“ sei schwierig vermittelbar und wirke überheblich, wenn er auch formalrechtlich korrekt sei. Die Diskussionen zum Thema „Einkreisung“ gebe es zurzeit an vielen Orten Niedersachsens: In Helmstedt und Wolfsburg habe es dieselbe Debatte gegeben. Der Landkreis habe beschlossen, Wolfsburg einzukreisen, während Wolfsburg die Bildung einer großen selbständigen Stadt vorgeschlagen habe.


In Osterode habe man die Bevölkerung zum Zusammenschluss mit dem Landkreis Göttingen befragt. Die Mehrheit der Bürger habe zugestimmt.


Ob Wilhelmshaven und Friesland eine kommunale Einheit seien oder nicht, ändere nichts daran, dass jedem Bürger die Identität mit seinem Heimatort erhalten bleibe. Es stelle sich für ihn die Frage, so KTA Lies, ob es eine wahre Identität als „Friesländer“ tatsächlich gebe und ob man mit einer Einkreisung tatsächlich etwas aufgebe. Mutig wäre es gewesen, gemeinsam den Schritt zu wagen. - Nach dem heutigen Votum des Fachausschusses in Wilhelmshaven sei es jedoch richtig, sich für B) auszusprechen und keine Scheindebatte zu führen.


Seinerzeit habe auch der Wilhelmshavener Oberbürgermeister die Diskussion und Entscheidungsfindung zu Einkreisung bzw. Kooperation angestoßen. Aus dem Landtagswahlkampf habe man das Thema heraus gehalten. Es sei im Ergebnis erstaunlich, dass die Region in dieser Frage nun nicht soweit gekommen sei wie andere. In anderen Kommunen würden konsequente Entscheidungen getroffen. Es habe im Verlaufe der Monate leider keine Diskussion mit Blick nach vorne gegeben, der die Identitäten wahre. Vielmehr seien Themen wie der drohende Verlust des Wilhelmshavener Kfz.-Kennzeichens angesprochen worden – obwohl bundesweit der Trend bestehe, Kennzeichen zu erhalten oder sogar wieder einzuführen.


Die Beschlussvariante B) sei sachlich richtig, denn es gebe viele gemeinsame Themen wie die Regionalplanung. Das Oberzentrum Wilhelmshaven – leider mit einem Rückgang der Einwohnerzahlen bis 2030 um 15 % - verfolge eine Planung zur industriellen Weiterentwicklung seiner Gewerbegebiete, während der Landkreis mit seinen eigenen Planungen das Stadtgebiet quasi „umarme“. - Auf diesem Gebiet müsse zukünftig zwingend die Zusammenarbeit verstärkt werden.


Hinterfragt werden müsse auch, ob man die JadeBay wirklich „lebe“ und nach außen tatsächlich als starke Region wahrgenommen werde. Wilhelmshaven werde aus verschiedenen Gründen einer Einkreisung nicht mehr zustimmen. Nun gelte es an Beschluss B) festzuhalten und eine engere Zusammenarbeit zu praktizieren. Irgendwann werde sich voraussichtlich die Frage stellen, ob es Sinn mache, dass ein Kreistag und ein Stadtrat bzw. zwei Bauplanungsausschüsse neben einander Beschlüsse fassen oder ob man nicht eine starke Gemeinschaft hätte bilden können. Dann aber werde es keine 35 Mio. bzw. 9 Mio. Euro mehr als Entschuldungshilfe geben.


Es sei falsch, eine Einkreisung des Geldes wegen zu beschließen, andererseits könne diese gute Gelegenheit für eine Entschuldung nicht völlig ausgeblendet werden. Im zurückliegenden Diskussionsprozess sei Vieles sicherlich zu emotional bewertet worden; eine Versachlichung wäre von Vorteil gewesen. Würde man die Bürgerinnen und Bürger in Wilhelmshaven und Friesland zu einer Einkreisung befragen, so sei aus seiner Sicht, so KTA Lies, der Ausgang nicht von vornherein eindeutig. Ein großer Teil auch der Wilhelmshavener Bevölkerung hätte sicherlich auch mit einer Einkreisung gut leben können. Und ob der Landkreis als Institution für die Menschen eine tatsächlich maßgebende und heraus ragende Bedeutung habe, sei ebenfalls nicht eindeutig. Hätte man die Folgen einer Einkreisung in der Öffentlichkeit sachgerecht dargestellt, wäre eine breite Unterstützung in der Bevölkerung möglich gewesen.


Vorwürfe Richtung Wilhelmshaven jedenfalls seien jetzt fehl am Platz. Den heutigen Stand der Dinge müsse man als Misserfolg werten, nachdem man mit positivem Ansatz gestartet sei und viel diskutiert habe. Bei einem Blick auf die Karte werde deutlich, dass es hier an der Küste durchaus eine „schlagkräftige Einheit“ gebe, die an vielen Stellen zusammen arbeite. - Es gelte unbedingt zu vermeiden, dass beide Seiten sich nun sperrten und diese Kooperation zukünftig abbauten. Wilhelmshaven und Friesland sollten sich die Hand reichen in der Gewissheit, dass man einen guten Versuch unternommen habe, der leider nicht zu einem optimalen Ergebnis geführt habe. Kooperation müsse aber mehr als bisher voran gebracht werden. Im Interesse von Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Region durch Landes- und EU-Mittel müsse allen daran gelegen sein, sich gemeinsam stark aufzustellen. Das interkommunale Gewerbegebiet JadeWeserPark sei ein Beispiel dafür, dass man nur Erfolg habe, wenn diese Gemeinsamkeit praktiziert werde. An Wilhelmshaven gehe daher an dieser Stelle der Appell, sich konstruktiv mit Friesland an einen Tisch zu setzen und nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Die Region werde sonst Schaden nehmen und im Wettbewerb in Niedersachsen nicht optimal aufgestellt sein.


Kreistagsabgeordneter Just erklärte, er werde keiner der vorgeschlagenen Beschlussvarianten zustimmen. Die Verstärkung der Kooperation gemäß B) sei eine Selbstverständlichkeit. Die für das Gutachten verauslagten Kosten von mehr als 120.000 Euro seien die Sache nicht wert. Das Thema sei von der falschen Seite aufgezogen worden.


Im Grunde hätte man die Frage beantworten müssen, welche Vorteile die Bevölkerung in Friesland und Wilhelmshaven vor allem von einer Einkreisung zu erwarten hätte. In Verbindung damit hätte es die Perspektive geben müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch darüber hätten abstimmen können. Möglicherweise hätte es dann einen vernünftigen Meinungsbildungsprozess gegeben. Tatsächlich aber sei das Verfahren „von oben“ eingeleitet worden und habe zu wechselseitigen Herabsetzungen geführt in den Rats- und Kreistagsgremien sowie in der Öffentlichkeit. Die nun anstehende Beschlussvariante B) stelle – wie von Herrn Lies angesprochen – einen Misserfolg dar. Letztlich sei mehr kaputt gemacht worden als geschaffen worden sei.


Die Entscheidung A) zugunsten einer Einkreisung könne nur durch die Bevölkerung getroffen werden. Insofern sei das in Osterode praktizierte Beteiligungsverfahren zu begrüßen.


KTA Chmielewski stellte fest, letztlich verwende man in der Diskussion falsche Begriffe. Es sei die Rede von einer „Einkreisung“; sachlich sei dies korrekt, aber damit werde suggeriert, dass der Kreis Friesland bestehen bleibe und man Wilhelmshaven „aufsauge“. Im Grunde aber entstehe ein neuer großer Kreis mit veränderter Zusammensetzung des Kreistages. Die Partner aber hätten sich über dieselben Aufgaben (Einzelentscheidungen, strukturelle Fragen) zu verständigen wie es auch jetzt geschehe. Gerade in Wilhelmshaven sei dies nicht entsprechend vermittelt worden. Die Stadt gäbe lediglich Aufgaben an eine neue Gebietskörperschaft ab. In der Presse hätte dieser Aspekt deutlicher hervor gehoben werden sollen, um auch keine Ängste in der Bevölkerung zu schüren.


Nach wie vor halte er, so KTA Chmielewski, die Einkreisung bzw. Bildung eines neuen Kreises für eine wesentlich schlagkräftigere und in die Zukunft gerichtete Lösung. Die Region müsse langfristig im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bezahlbare Strukturen schaffen.


Es sei in den vergangenen Monaten zu viel über einander statt mit einander gesprochen worden. Durch mehr Miteinander hätten möglicherweise auch Ratsmitglieder der Stadt Wilhelmshaven erreicht werden können. Der Landkreis Friesland könne und sollte sich in der Diskussion ausschließlich mit seinen eigenen Problemen befassen.


Herr Chmielewski beantragte, auf jeden Fall zuerst über die Beschlussvariante A) Einkreisung zu entscheiden. - In Wilhelmshaven gebe es derzeit noch keinen endgültigen Beschluss. Der Kreistag Friesland schlage aber mit einer Beschlussfassung zu B) heute endgültig die Tür für eine Einkreisung zu.


Er plädiere dafür, der Kreistag sollte einen starken Beschluss fassen und sich für A) als durchaus denkbaren Weg entscheiden. Eine entsprechende Aussage habe es in den Kreisgremien allerdings nie gegeben. Die klare Meinung der Mehrheitsgruppe, wie sie zu einer Einkreisung stehe, sei im Verlaufe der Diskussion nicht deutlich geworden.


Landrat Ambrosy bestätigte den von Herrn Funke heran gezogenen Vergleich, eine Hochzeit ohne Partner sei keine Hochzeit. Gäbe es für A) eine Mehrheit, so würde man genau dieses falsche Signal aussenden. Es gehe nicht an, einen potenziellen Partner mit einer solchen Entscheidung zu bedrängen.


Die Landeshauptstadt Hannover sei früher kreisfrei gewesen und sei dem Landkreis Hannover beigetreten; das neue Gebilde sei die „Region Hannover“. - Jedem sei klar, welche Erwartungen und Möglichkeiten er sich, so der Landrat, von der heutigen Entscheidung ursprünglich versprochen habe. Basis seien aber die Verhandlungen beider Partner. Die Rechtsform spiele letztlich keine Rolle, wenn es das Ziel sei, mehr Region zu schaffen. Er appelliere daher daran, nicht das Trennende zu betonen.


Möglicherweise werde eine Entscheidung zugunsten einer Kooperation als ein Nein zu einer Einkreisung gewertet werde; das sei es jedoch nicht. Er hätte sich mehr Dialog in der Sache in den vergangenen Monaten gewünscht.


Nunmehr gelte es eine konkrete Aussage zu treffen, was genau man jetzt im Rahmen der Beschlussvariante B) von der Verwaltung erwarte. Er bitte um einen entsprechenden Auftrag des Kreistages.


In der interkommunalen Zusammenarbeit habe man bereits 24 Projekte umgesetzt, in den letzten Jahren sei aber nichts Neues hinzu gekommen. Der Kreistag möge nun beschließen, welche Themen man verstärkt angehen solle.


Hinsichtlich der Feuerwehrtechnischen Zentrale habe die Kreisverwaltung vor Erstellung der Beschlussvorlage selbstverständlich alle potenziellen Partner mehrmals nach Möglichkeiten einer Zusammenarbeit befragt. Dass in den dortigen Gremien andere Entscheidungen getroffen worden seien, habe man zu akzeptieren.


Das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch sei zu 80 % saniert; seit 1994 befinde man sich in den schwarzen Zahlen und stehe gut da. Ziel sei es, das Krankenhaus zu 100 % zu sanieren. Dieses Anliegen wolle er, so der Landrat, sich nicht vorwerfen lassen; er bitte vielmehr um Akzeptanz.


Aus einem Nein zur Einkreisung ergebe sich die Möglichkeit, über Alternativen zu reden und Neues entstehen zu lassen. - Er plädiere sehr dafür, dass die heutige Entscheidung zu einem „Frühling“ in den weiteren Beziehungen zwischen Friesland und Wilhelmshaven führe. Die Region habe Potenzial, das es zu heben und im Wettbewerb mit anderen Regionen zu nutzen gelte.


Die Chance bestehe darin, die Beschlussvariante B) mit Leben zu füllen und mit mehr Kooperation das Trennende zu beseitigen und das noch fehlende Vertrauen zu schaffen. Insofern bitte er für ein Votum für B), wohlwissend, dass eine gute Verhandlung über eine gemeinsame kommunale Zukunft Sinn gemacht hätte.


Nachdem feststehe, dass ein Zusammenschluss auf freiwilliger Basis offenbar nicht möglich sei, werde möglicherweise in einer nächsten Legislaturperiode von Hannover aus eine Lösung angestrebt, bei der man nicht mehr gefragt werde. Bis dahin gelte es die interkommunalen Projekte soweit wie möglich voran zu bringen.


Landrat Ambrosy bat darum, vor allem die Verwaltung darin zu unterstützen, in verschiedenen Bereichen verstärkt auf einander zuzugehen.


Auf Vorschlag von Herrn Kreistagsvorsitzenden Pauluschke beschloss der Kreistag einstimmig, nach Ausführungen der Herren Böcker und Vehoff die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt zu schließen.


KTA Böcker sprach sich dafür aus, Wege der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Wilhelmshaven und Friesland aufzuzeigen und die Kooperationen positiv zu begleiten. Es gehe darum, Probleme anzugehen und gemeinsam gute Lösungen zu finden.


KTA Vehoff bekräftigte, für die CDU-Fraktion sei es wichtig, heute ein Signal zu setzen, wo man die zukünftigen Schwerpunkte Friesland sehe. Das Regionale Raumordnungsprogramm habe absolute Priorität; hier müsse eine Zusammenarbeit gelingen. Daher beantrage er eine Änderung der Formulierung des Beschlussvorschlages dahingehend, das Regionale Raumordnungsprogramm als erste Priorität zu benennen und als Prüfstein dafür zu nehmen, wie ernst es der Stadt Wilhelmshaven mit einer Zusammenarbeit sei.


Landrat Ambrosy schlug vor, einen allgemeinen Beschluss zur Kooperation zu fassen und ergänzend insbesondere die Prioritäts-Themen Regionales Raumordnungsprogramm, Feuerwehrtechnische Zentrale und evtl. Krankenhäuser hervor zu heben. Wenn allerdings hinsichtlich der FTZ keine technische Kapazität im Landkreis Wittmund und in Wilhelmshaven bestehe, dann sei eine Kooperation auf diesem Gebiet nicht möglich. Die Verwaltung werde aber alle Hinweise aufnehmen und abarbeiten.



Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ sodann wie folgt abstimmen:

















Abstimmungsergebnisse:


1.

zu Beschlussvariante A:

mehrheitliche Ablehnung bei

4 Ja-Stimmen, 34 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen



2.

zu Beschlussvariante B inklusive ergänzendem Zusatz (Prioritäten):

einstimmige Zustimmung bei 40 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen