Beschluss:

Die Ausführungen zum Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Friesland werden zur Kenntnis genommen.

Der Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung des Konzepts vorzubereiten und durchzuführen.

Die Ergebnisse der Auslegung sind anschließend gemeinsam mit dem fertiggestellten Abfallwirtschaftskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es wird von der Verwaltung vorgeschlagen, Modellrechnungen für die Gebührengestaltung durch ein Fachbüro durchführen zu lassen und hierfür eine entsprechende Preisumfrage durchzuführen.

Begründung:

Das Abfallwirtschaftskonzept ist eine Pflichtaufgabe, die sich aus § 5 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergibt. Vor dem Hintergrund der Ausschreibung der Abfallentsorgung ab 01.01.2015 für einen Zeitraum von mindestens 6 Jahren (erweiterbar auf 10 Jahre) und der zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Abfallsammlung, -entsorgung und -behandlung bot es sich an, vor der Ausschreibung mit der Erarbeitung des Abfallwirtschaftskonzepts zu beginnen und in diesem Zusammenhang auch die vorhandenen und ggf. zu erwartenden Möglichkeiten bei der Abfallbeseitigung / der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen. Daher ist die Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzepts für den Landkreis Friesland beschlossen worden (es wird auf die Vorlage 0278/2013 verwiesen).

Hinweis:

Parallel erarbeitet die Fa. ATUS die Ausschreibungsunterlagen für die europaweite Ausschreibung der Entsorgungsleistungen ab 01.01.2015 (voraussichtlich bis zum März 2014).

Die Vertreter des Büros Atus stellen das Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Friesland im Entwurf vor.

In der sich anschließenden Aussprache werden die einzelnen Aspekte Altkleider in blauen Tonnen, Verringerung des Restmüllaufkommens, gelbe Säcke, Biotonne sowie Allgemeines angesprochen.

Altkleider Sammlung in der blauen Tonne:

Es bestehen Bedenken, da bei Durchführung einer Altkleidersammlung in der blauen Tonne durch den Landkreis Friesland die entsprechenden Erlöse den karitativen Verbänden im Landkreis Friesland fehlen werden.

Herr Landrat Ambrosy trägt vor, dass er auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurde. Die DRK-Verbände im Landkreis Friesland haben jedoch signalisiert, dass sie zu Verhandlungen bereit sind. Der Landkreis Friesland hat nach den Ausführungen von Herrn Ambrosy ein Interesse daran, dass die 5 karitativen Verbände im Landkreis Friesland auch künftig an den Erlösen der Altkleidersammlungen beteiligt werden. Er plädiert für eine Verhandlungslösung mit den Verbänden. Es besteht nicht unbedingt ein Interesse des Landkreises, Gewinn aus der Altkleidersammlung mit Hilfe der blauen Tonnen zu erzielen.

Es wird auf die Problematik der Aufstellung von Sammelbehältern auf privaten Grundstücken hingewiesen. Weiter wird die Meinung vertreten, dass die Menge der gesammelten Altkleider durch eine Sammlung mit Hilfe der blauen Tonne steigen wird.

Herr Dr. Tiebel, Büro Atus, weist darauf hin, dass in der geplanten Ausschreibung hinsichtlich einer Altkleidersammlung eine Option aufgenommen werden kann.

Der Ausschuss plädiert dafür, mit den karitativen Verbänden im Landkreis Friesland Gespräche unter Beteiligung der Kreistagsabgeordneten Herrn Rost, Herrn Neugebauer und Frau Ralle geführt werden.

Verringerung des Restmüllaufkommens:

Im Abfallwirtschaftskonzept wird die Auffassung vertreten, dass die großen Behälter zu einem höheren Restmüllaufkommen führen.

Herr Arlinghaus, Zweckverband, erläutert hierzu, dass keine Analysen vorliegen. Optisch unterscheiden sich die Abfälle, die im Abfallwirtschaftszentrum auch von anderen Kommunen verarbeitet werden, nicht von den Abfällen des Landkreises.

Herr Dr. Tiebel vertritt die Meinung, dass ein höheres Restmüllaufkommen offensichtlich auch auf Fehlwürfe zurückzuführen ist.

Es wird für die Einführung des Ident-Systems plädiert, sowie für ein gerechtes und flexibles System.

Von Seiten des Zweckverbandes wird vorgetragen, dass bei einer Verringerung um rd. 40 Kilo pro Einwohnergleichwert in einem Jahr die Kosten nur sehr geringfügig reduziert würden.

Bei der Entsorgung ist eine Verringerung der Kosten nur durch die Verringerung der Anzahl der Leerungen zu erzielen.

Biotonne:

Es wird die Auffassung vertreten, dass aufgrund der mechanisch-biologischen Vorbehandlungsanlage die Biotonne überflüssig sei, da die organischen Abfälle durch die Vergärung in der MBA nicht deponiert werden brauchen.

Es wird der Vorschlag gemacht, den Biomüll in der MBA zu verarbeiten oder dem Kompostwerk eine Teilvergärung vorzuschalten und dort Wärme bzw. Strom zu erzeugen.

Herr Dr. Tiebel weist darauf hin, dass die Gartenabfälle sich nicht unbedingt für eine Vergärung eignen. Auch bei der Biotonne wird für die Einführung des Ident-Systems plädiert.

Allgemeines:

Es wird dafür plädiert, die Abfallgebühren konstant zu halten, ein gerechtes System einzuführen und den Tourismus zukünftig zu berücksichtigen.

Weiter wird es für notwendig gehalten, auf eine regelmäßige Abfuhr der Restmülltonne bzw. auch des Bioabfalls hinzuweisen, um eine Vergärung in dem Behälter zu vermeiden. Weiterhin muss der demografische Wandel (1-Personen-Haushalte) berücksichtigt werden.

Gelbe Säcke:

Es wird zum wiederholten Mal auf die offensichtlich schlechte Qualität der gelben Säcke hingewiesen und dafür plädiert, auf die Verwendung besserer Folien hinzuwirken. Ebenfalls wird die Einführung einer gelben Tonne für sinnvoll gehalten.

Von Seiten der Verwaltung wird ausgeführt, dass eine höhere Qualität in Form von besserer Folienqualität nicht erreichbar ist, da der Landkreis Friesland hierauf keinen Einfluss hat. Die Einführung einer gelben Tonne sollte abgewartet werden, da auf Bundesebene die Einführung eine sog. Wertstofftonne in Erwägung gezogen wird.

Fragen zum Abfallwirtschaftskonzept werden von den Mitarbeitern des Büros Atus bzw. von der Kreisverwaltung beantwortet.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -