Beschluss:

Der Ausschuss hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Bauprogramm 2014

Aufgrund der Beschlussfassung der politischen Gremien des Landkreises wird im laufenden Jahr das umfangreiche Sanierungsprogramm an den Kreisstraßen fortgesetzt, und zwar mit folgenden Maßnahmen:

• K 105 (Goelriehenfeld in Richtung Kreisgrenze Ammerland), 3. Teilabschnitt 400.000 €

• K 311 (1. Teilabschnitt Tarbarg in Richtung Kreisgrenze Ammerland) 280.000 €

• Durchlass der K 89 in Middoge 25.000 €

• Radwegsanierung an der K 111 (Rallenbüschen bis Varel) 40.000 €

• Radwegsanierung an der K 87 (L 812 bis Hohenkirchen) 100.000 €

Daneben wird noch die Fahrbahnsanierung an der K 86, Friederikensiel (km 2,700 bis km 3,800), die in 2013 aus Witterungsgründen verschoben wurde, mit einem Kostenvolumen von 200.000 € abgewickelt.

Neben den o.g. Maßnahmen sind auch in 2014 für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen sowie spezielle Oberflächenbehandlungen und Profilierungsarbeiten Mittel von 700.000,00 € anzusetzen.

Profilierungsarbeiten sind an diversen Kreisstraßen (jeweils Teilbereiche) geplant, wobei die Bilanzierung der Winterschäden selbstverständlich eine Änderung der Sanierungsplanung notwendig machen kann:

K 86 (Friedrich-Augustengroden bis Friederikensiel), K 88 (Neugarmssiel bis Charlottengroden), K 93 (Waddewarden bis Sillenstede), K 96 (B 436 bis Gödens), K 104 (Seghorn bis Jeringhave), K 107b (Neuenwege bis Hohelucht), K 108 (Varel – Hohelucht), K 294 (km 50,73 in der OD Sande); außerdem Radwege an der K 87 (Tengshausen bis Minsen), K 93 (Stummeldorf bis Grafschaft), K 312 (Sande - Altenhof)

Förderung von Maßnahmen nach dem Entflechtungsgesetz

Die Erwartung, dass endlich wieder ein nennenswertes Bauprogramm seitens des Landes Niedersachsen aufgestellt wird, hat sich bewahrheitet, so wurde ein Beitrag zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur geleistet. Das Bauprogramm für 2014 beinhaltet Zuschüsse nach dem EntflechtG in Höhe von 53,2 Mio. €, für den Landkreis Friesland ist die Verlegung der K 95 (Plaggestraße) in Schortens als verkehrswichtiges Projekt dabei (siehe unten).

Darüber hinaus wurde noch ein Sonderprogramm aufgelegt, mit dem in den nächsten vier Jahren zusätzliche neue Radwege und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefördert werden sollen. Dieses Sonderprogramm mit einem Volumen von 32 Millionen Euro beinhaltet die angemeldete Radwegmaßnahme an der K 87 (Kaisershof bis Osteraltendeich/ siehe gesonderte Vorlage).

K 89, Radweg (Middoge bis Oldorf), Wangerland

Leider konnte bekanntlich immer noch nicht das Planfeststellungsverfahren für den 1. Abschnitt des Radweges von Middoge bis Tettens eingeleitet werden, weil die erforderlichen Unterlagen aus personellen Gründen noch nicht seitens der mit der Planung betrauten Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorgelegt wurden. Nunmehr hat am 05.02. ein Abstimmungsgespräch mit der Nds. Landesbehörde stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erforderlichen Unterlagen nunmehr bis spätestens Ostern vorliegen; die Planung für den 2. Abschnitt (Tettens bis Oldorf) wird seitens der Landesbehörde im Namen des Landkreises an ein Planungsbüro vergeben.

Vom Ablauf des Planfeststellungsverfahrens wird abhängen, wann die Baureife (sprich: Rechtswirksamkeit des Beschlusses) eintritt, eine Anmeldung für das Bauprogramm 2016 ist zwar nicht ausgeschlossen, aber auf jeden Fall für 2017 vorgesehen.

K 95, Verlegung Plaggestraße, Schortens

Erfreulicherweise ist die Maßnahme endlich in das Bauprogramm des Landes für 2014 aufgenommen werden, so dass noch im Herbst nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Schortens, der erfolgten Ausschreibung und Auftragsvergabe sowie der Baufeldräumung begonnen wird.

Für die Maßnahme mit einem Gesamt-Kostenvolumen von ca. 1.527.000 € sind im Haushalt 2014 800.000 € eingestellt (Investitionsprogramm für 2015: 700.000 €), es wurde seitens der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine Förderung in Höhe von 60 % bewilligt.

K 109, Sanierung Schloßplatz (Kostenbeteiligung des Landkreises Friesland), Varel

Im Zuge der Schloßplatz-Sanierung wird sich der Landkreis mit der verkehrssicheren Umgestaltung von Fahrbahnteilen der K 109 kostenmäßig beteiligen (siehe Vorlage 374/2013) und hat hierfür Haushaltsmittel von 40.000 € im Finanzhaushalt sowie 30.000 € im Ergebnishaushalt (Sanierung von nicht im Rahmen der Maßnahme der Stadt Varel erfassten Fahrbahnabschnitte) eingestellt. Der Landkreis erwartet z.Z. die endgültigen Planunterlagen von der Stadt Varel, um die Maßnahme anschließend planrechtlich abzusichern (evtl. Planverzicht).

K 110, Aufhebung des höhengleichen Bahnüberganges im Zuge der Straße „Zum Jadebusen“, Varel

Inzwischen liegt der Entwurf einer Planungsvereinbarung vor, der am 13.03. mit Vertretern der Stadt Varel sowie der DB Netz AG in Bremen diskutiert werden wird. Zielsetzung ist, im Verlaufe dieses Jahres eine mit den Vereinbarungspartnern abgestimmte Planungsvereinbarung zu erstellen, damit ggf. in 2015 die Planung beauftragt werden kann.

Mit den weiteren Beteiligten wurde einvernehmlich abgestimmt, dass es sich bei diesem Projekt um eine mittelfristige Planung handelt, die auf keinen Fall vor 2018 umgesetzt werden kann.

K 113, Radweg (B 437 bis Neuwangerooge), Varel

Inzwischen wurde das Projekt auf der Grundlage eines Erläuterungsberichtes und einer Kostenberechnung seitens der Förderbehörde als grundsätzlich förderfähig anerkannt und in das sog. "Mehrjahresprogramm" aufgenommen.

Die aktuell mit der Nds. Landesbehörde durchgeführten Abstimmungen über den Zeitplan gehen davon aus, dass in 2015 fertige Planungsunterlagen erstellt werden, damit das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann, Planungsdetails werden noch erörtert. Das Investitionsprogramm des Landkreises beinhaltet für 2016 Mittel in Höhe von 450.000 €.

Herr Hinrichs erläuterte die Maßnahmen und ergänzte noch, dass der Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Radweg an der K 105 (Bockhornerfeld) nunmehr ergangen ist und bereits an die Gemeinde Bockhorn zwecks Auslegung übersandt wurde. Von dort wurde mitgeteilt, dass die Auslegung vom 17. bis 31.03. erfolgen soll, so dass Rechtskraft frühestens im Mai eintreten könnte. Wenn dies der Fall sei, könnte die Maßnahme für das Jahresbauprogramm 2015 angemeldet werden.

Die Planungen zur Umgestaltung an der K 109 in Varel, Schlossplatzsanierung, sind nach aktueller Mitteilung der Stadt Varel insoweit geändert, dass keine Maßnahmen mehr an Fahrbahnteilen (lediglich eine Querungshilfe) beabsichtigt sind, so dass eine Beteiligung des Landkreises Friesland an dieser Maßnahme voraussichtlich entfalle. Die Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich der K 109 sollen dennoch erfolgen.

Die Planungen zur Radfahrerführung im weiteren Verlauf vom Schlossplatz Richtung Hafen sollen nun vorangetrieben werden.