Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis begrüßt das in der Anlage zum KA-Protokoll 12.03.2014 befindliche, von der Stadt Schortens erarbeitete Konzept „Vorschlag zur künftigen Ausrichtung des Freizeitbades Aqua Toll“. Der Landkreis Friesland begrüßt das Bestreben der Stadt Schortens auf Grundlage der Variante PBR 1 weitere Einsparpotenziale (Verlegung Sauna; Eingang, Treppenhaus, Fahrstuhl im Bestand) zu heben und dadurch die Investitionssumme auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

2. Der Landkreis Friesland unterstützt den Schulschwimmunterricht durch folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Sanierung des Aqua Tolls in Schortens wie folgt:

a)

Der Landkreis gewährt der Stadt Schortens 250.000 € für den touristischen Investitionsanteil (Sauna).

b)

Der Landkreis gewährt der Stadt Schortens ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1 Mio. € (statt ursprünglich 750.000 € lt. Vorlage 408/2014).

c)

Der Landkreis gewährt der Stadt Schortens eine jährliche Pauschale für die

Entgeltung des Schulsportschwimmen der Schülerinnen und Schüler an

kreisangehörigen Schulen in Höhe von 72.000 €.

d)

Die mit der Stadt Schortens zu schließende schriftliche Vereinbarung wird

zunächst auf 5 Jahre befristet. Sie verlängert sich automatisch um je zwei

weitere Jahre, sofern kein Partner die Vereinbarung kündigt.

Der Kreistag nahm das Votum des Kreisausschusses vom 12. März 2014 – TOP 3.1.7 der Niederschrift – zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Harms führte aus, lt. aktuellen Presseberichten habe die Stadt Schortens selbst in der Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen; dort werde am 27. März eine Sondersitzung des Rates stattfinden. Insofern beantrage er, den heutigen Kreistagsbeschluss unter Vorbehalt einer entsprechenden Entscheidung des Schortenser Rates zu fassen.

KTA Vehoff erklärte, die CDU-Fraktion begrüße grundsätzlich das Entscheidungspaket des Landkreises, um das Schulschwimmen am Standort Schortens zu bewahren – auch wenn einige Fraktionsmitglieder die Höhe des Zuschusses als zu gering ansähen. Wichtig sei auch, alle Kommunen, die ihre Bäder für den Schwimmunterricht kreiseigener Schulen zur Verfügung stellten, gleichermaßen zu unterstützen. Des weiteren sollte der heutige Beschluss unter der Maßgabe gefasst werden, dass auch der Rat der Stadt Schortens sich dafür ausspreche, das Schwimmbad zu erhalten.

Mit Sicherheit werde es zu einer Auszahlung des Zuschusses nicht kommen, so Frau Schlieper, falls sich die Stadt Schortens für eine Schließung des Bades aussprechen sollte. In Zusammenarbeit des Kreises mit der Stadt Schortens sei eine sehr gute Lösung erzielt worden, da man Investitions- und Zuschusshöhe einhalte. Es gebe keine Veranlassung, am heutigen Beschlussvorschlag etwas zu ändern. Der Landkreis signalisiere damit seine Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Zuschuss zu gewähren. Dass in anderen Schwimmbädern im Kreisgebiet auch ein angemessener Eintrittspreis für das Schulschwimmen erstattet werde, verstehe sich von selbst; es gebe kein Ungleichgewicht. Damit die Stadt Schortens für ihre Beschlussfassung eine verlässliche Grundlage habe, müsse heute entschieden werden. Die Entscheidungsfindung des Rates bleibe der dortigen Politik überlassen.

Hinter der heutigen Beschlussempfehlung stehe eine große Hilfestellung für die Erhaltung des AquaToll – eine darüber hinaus gehende Größenordnung sei nicht leistbar.

Frau Bödecker erklärte, als Vorsitzende des Kreis-Schulausschusses bedanke sie sich herzlich bei der Kreisverwaltung für die Erarbeitung einer Beschlussvorlage, die dazu beitrage, das Schulschwimmen im Nordkreis zu sichern. Gleichzeitig berücksichtige man damit die Interessen der Sportvereine und vor allem der DLRG. Sie bitte alle Mitglieder des Kreistages eindringlich, der Beschlussvorlage zuzustimmen – in der Hoffnung, dass der Stadtrat Schortens eine entsprechende Entscheidung zur Sicherung des Schulschwimmens treffen werde.

KTA Just bat darum, nun keine gegenseitigen Vorbehalte mehr zu erheben. Bereits seit längerem gebe es ein Hin und Her, das zu Lasten der Schwimmgäste, Bürger, Schulen und Sportvereine gehe. Es gelte ein klares Signal zur Unterstützung des Schulschwimmens und Erhaltung des Bades zu setzen. Selbstverständlich werde es keinen Kreiszuschuss geben, falls die Badsanierung in Schortens abgelehnt werde. Niemand könne dem Stadtrat die Entscheidung abnehmen, aber man könne an ihn appellieren, seinerseits die Bedingungen einzuhalten. Denn die Stadt Schortens habe den Landkreis ultimativ aufgefordert, zu einer Zuschusssenkung um 300.000 Euro beizutragen; ansonsten werde das Bad geschlossen. Vor diesem Hintergrund dürfe man nun erwarten, dass sich Verwaltung und Rat daran gebunden sähen, das Bad und damit das Schulschwimmen zu erhalten.

Der Presse sei zu entnehmen, dass eine Fraktion des Schortenser Stadtrates sich offenbar von dieser Haltung zurück ziehe. Der Zuschuss werde mit dem vorgelegten Konzept von Kreis- und Stadtverwaltung um 300.000 Euro gesenkt. Sein Appell richte sich an die Schortenser Kreistagsmitglieder der besagten Fraktion, sich an die Bedingungen zu halten. Die Beseitigung der entgegen stehenden Hürden durch deutliche Senkung der Betriebskosten sei keine Kleinigkeit gewesen und sollte gewürdigt werden. Es gehe nicht an, nun weitere Forderungen zu erheben und die Erhaltung des Bades erneut in Frage zu stellen.

Lt. Pressemitteilung werde als Begründung für eine ablehnende Haltung nachgeschoben, dass zum einen der Zuschussbedarf inklusive kalkulatorischer Zinsen immer noch über 500.000 Euro liege; es gehe um einen übersteigenden Betrag von 80.000 Euro. Das erarbeitete Konzept sei überhaupt noch nicht ausgeschöpft: Die Stadtverwaltung rechne derzeit vorsichtig kalkuliert nur mit der bisherigen Anzahl der Sportbadbesucher. Durch die Schließung der Saunen und des Erlebnisbades habe das Aquatoll aber bekanntermaßen rd. 90.000 Gäste verloren, davon 55.000 Erwachsene. Viele davon seien dem Bad in erster Linie wegen der nicht mehr verfügbaren Saunen ferngeblieben. Nunmehr werde dieser Bereich in attraktiverer Form wieder erstehen. Somit gebe es beste Chancen, einen Großteil der Besucher zurück zu gewinnen. Im Grunde würde ein Anwachsen der Gästezahlen um 15.000 ausreichen, um ein Unterschreiten der 500.000 Euro inkl. kalkulatorischer Kosten zu erzielen. - Darüber hinaus bestehe weiteres Verbesserungspotenzial von 100. - 275.000 Euro, wenn es gelinge, die abgewanderten Gäste wieder an das Aquatoll zu binden.

Ferner werde seitens besagter Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, so Herr Just, dass der Investitionsbedarf der städtischen Liegenschaften sich auf 10 – 20 Mio. Euro belaufe. Dieser hoch angesetzte Betrag gehe aber davon aus, sämtliche Immobilien in Neubaustandard zu versetzen. Davon sei aber aller Erfahrung nach angesichts knapper Mittel nicht auszugehen und es sei nicht erforderlich. Keine Kommune versetze ihre Altbauten in Neubauzustand. - Es werde deutlich, dass überzogene Nachforderungen erhoben würden. Dies sei angesichts der zuvor ultimativ geforderten Unterstützung durch den Landkreis nicht hinnehmbar.

Kreistagsvorsitzender Paulusche führte aus, der Kreisausschuss habe einstimmig vorgeschlagen, der Verwaltungsvorlage zu folgen. Mit dieser Empfehlung sei ein Konsens erzielt worden, so dass es keiner Ergänzungen bedürfe.

Herr Ratzel erklärte, man wolle mit dem von Herrn Just erwähnten neuen Saunabereich keine Konkurrenz für einheimische Saunabetriebe schaffen. - Mit dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag sei er sehr einverstanden; er bitte um ein entsprechendes Votum des Kreistages.

In der Ausgangssituation habe die Stadt Schortens einen Betriebskostenzuschuss des Kreises für das Aquatoll gefordert. Alle Kreistagsfraktionen seien sich darin einig, dass eine Bezuschussung laufender Kosten nicht leistbar sei. Die von Herrn Vehoff angesprochene Gleichbehandlung aller Kommunen verstehe sich von selbst. Auch bei anderen Sachthemen habe man den Städten und Gemeinden in vergleichbaren Situationen gleichermaßen geholfen.

Die Förderung des Landkreises mit 1,25 Mio. Euro sei etwas erhöht worden. Man helfe der Stadt Schortens überdies, ihren Status als staatlich anerkannter Erholungsort zu wahren. Der heutige Kreistagsbeschluss setze voraus, dass der Stadtrat entsprechen beschließe. Wenn nicht, sei man an die Zusage naturgemäß nicht mehr gebunden.

KTA Vehoff stellte fest, die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag des Kreisausschusses folgen, um ein positives Signal an die Stadt Schortens zu geben. Wichtig sei ihm, dass sich keine Stadt oder Gemeinde in Friesland benachteiligt fühle.

Landrat Ambrosy betonte, die Gleichbehandlung der Kommunen sei gewährleistet, weil maßgebend die Richtlinien des Landkreises Friesland seien. Für die Freibäder in Zetel, Bockhorn und Schortens oder die „Oase“ auf Wangerooge seien touristische Zuschussmittel gewährt worden. Wenn Varel entsprechende touristische Erweiterungen seines Bades vornähme, wäre ggf. auch hier gemäß Richtlinie zu bezuschussen. - Entsprechend verhalte es sich bei den Beträgen aus der Kreisschulbaukasse. Wenn Schulträger sich für einen Ausbau von Sportstätten für den schulischen Bereich entschieden, so seien die Darlehensrichtlinien der Kreisschulbaukasse maßgebend.

Das sehr gute Arbeitsergebnis von Stadt- und Kreisverwaltung sei möglich geworden, weil man gemeinsam an einer Lösung gearbeitet habe. Es gehe darum, nicht öffentlich Argumente hin und her zu schieben und keinen Druck aufzubauen, sondern sich zusammen zu setzen und gemeinsam ergebnisorientiert zu arbeiten.

Die Sorgen im Schortenser Stadtrat wegen eventuell „schlummernder“ Kosten seien im Grunde verständlich. In der Variane PBR 1 mit 5,6 Mio. Euro Volumen seien aber über 20 % Sicherheitsabschläge enthalten, der eigentliche Nettobetrag sei mit 4,3 Mio. Euro anzusetzen. Die Gebäudemanager des Kreises und der Stadt Schortens hätten darauf hingewiesen, dass an den Punkten Saunaverlegung, Eingangsbereich, Fahrstuhlverlegung und Gastronomie Einsparpotenzial im Hunderttausender-Bereich enthalten sei; die Baukosten seien somit in der Feinplanung noch reduzierbar. Vor diesem Hintergrund sei bei Erzielung guter Ausschreibungsergebnisse und intensiver Bauaufsicht eine Senkung des Kostenvolumens von 5,6 Mio. Euro sehr wahrscheinlich.

Nach Beschlussfassung in Kreistag und Stadtrat sei es Aufgabe der Stadt, als bauausführende Behörde auf die genannten Stellschrauben Einfluss zu nehmen. Am Beispiel „Aquatoll“ zeichne sich ab, wie gut das Zusammenspiel von Landkreis und Kommunen funktionieren könne. Insofern hätte er sich gewünscht, so der Landrat, dass dieses Thema nicht über Neujahrsempfänge ausgetauscht worden wäre, sondern von Beginn an die Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung im Mittelpunkt gestanden hätte. Er appelliere an die Städte und Gemeinden, in vergleichbaren Situationen den direkten Kontakt zur Kreisverwaltung aufzunehmen, um Probleme gemeinsam aus dem Weg zu schaffen.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ sodann über den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme