TOP Ö 12.1: Nachfrage von KTA Ratzel zum Thema "Resolution Betreuungsgeld"

KTA Ratzel bezog sich auf TOP 6.2.4 der öffentlichen Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2012. Seinerzeit sei nach kontroverser Diskussion mehrheitlich eine Resolution zum Verzicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes verabschiedet worden. Für ihn stelle sich nach Bildung der Großen Koalition in Berlin die Frage, ob diese Angelegenheit von der Mehrheitsgruppe weiterverfolgt werde.


Frau Schlieper stellte anheim, die FDP-Fraktion möge sich der Thematik annehmen.


Landrat Ambrosy erklärte, das Betreuungsgeld sei unabhängig von unterschiedlichen Meinungen beschlossene Sache. Von mehreren tausend Anspruchsberechtigten in Friesland habe man in 2013 mittlerweile nach seiner Kenntnis 37 Anträge erhalten. Die Eltern in Friesland nähmen offenbar doch eher die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Anspruch als Betreuungsgeld zu beantragen.


Der Kreistag nahm Kenntnis.



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Kreistagsvorsitzender Pauluschke schloss die öffentliche Sitzung mit einem Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2013. Man habe ihm durch faire Diskussionen die Aufgabe als Vorsitzender leicht gemacht. Für diese Fairness danke er ausdrücklich. Allen Anwesenden und ihren Angehörigen wünsche er schöne Weihnachtsfeiertage und für das Jahr 2014 alles Gute und Erfolg.


Die Sitzung wurde um 17.17 Uhr geschlossen. Die Beratung wurde ab 17.22 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung fortgesetzt.