Begründung:

Das Jobcenter Friesland verwaltet im Jahr 2014 ein voraussichtliches Gesamtbudget von ca. 40,5 Mio. Euro. Dabei fallen mit ca. 32,8 Mio. Euro ein Großteil der Ausgaben für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an (Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung usw.). Die restlichen 7,7 Mio. entstehen für die Ausgaben im Bereich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (ca. 2,6 Mio. Euro) sowie den Verwaltungskosten (ca. 5,1 Mio. Euro).

Die Entwicklung der einzelnen Haushaltspositionen mit Ausgabestand 31.05.2014 ist in der beigefügten Anlage dargestellt und erläutert:

Herr Bruns weist darauf hin, dass es sich bei den vorgelegten Zahlen um Ist-Werte bis 31.05.2014 handelt.

Im Bereich der Gewährung der Regelleistung (ALG II) beinhalten die Planzahlen bereits die Regelsatzerhöhung und sollten bis Ende 2014 die Plangröße von 19,17 Mio. Euro nicht überschreiten.

Auf Nachfrage von KTA Neugebauer erklärt Herr Bruns, dass eine lineare Hochrechnung (Ist-Werte : 5 x 12) keine realistischen Ergebnisse bringt, da die Gewährung der Regelleistung Schwankungen unterliegt. Das Jahresergebnis wird aber voraussichtlich nicht über den geplanten 19,17 Mio. Euro liegen.

Die Ergebnisse aus den Jahren 2012/2013 sind nicht auf die Jahre 2013/2014 übertragbar, da es unter anderem gesetzliche Regelsatzerhöhungen gegeben hat.

Im Bereich der Kosten für Unterkunft und Heizung ist ein Anstieg der Heiz- und Mietkosten gegenüber 2013 bereits in den Planzahlen mit eingerechnet. Auch hier werden die Planzahlen voraussichtlich nicht überschritten.

Für die einmaligen Leistungen wird auf die Vorlage verwiesen, auf Nachfrage erklärt Herr Bruns, dass es sich ausschließlich um die Leistungen “Erstausstattung Wohnung/Schwangerschaft” handelt, die aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden. Für die Bundesleistung “orthopädische Schuhe” liegen bisher keine Anträge vor.

Für den Bereich der Eingliederungsleistungen sind Ausgaben in Höhe von 2.559.167 € geplant. Vom Bund wurden für das Jahr 2014 Mittel in Höhe von 2.977.602 € zugeteilt. Die Differenz in Höhe von 418.435 € wird voraussichtlich zur Deckung der Verwaltungskosten Ende 2014 umgeschichtet werden müssen.

Im Bereich der Verwaltungskosten liegen die bisherigen Ausgaben in den Plandaten. Auf Nachfrage erklärt Herr Bruns, dass die Verwaltungskosten zu 84,8 % durch den Bund und zu 15,2 % durch die Kommune finanziert werden.

Im Ausschuss ergaben sich keine weiteren Fragen zur Haushaltsentwicklung 2014.

Die vorgelegte Darstellung zur Entwicklung des Haushalts des Jobcenters Friesland für die ersten fünf Monate des Jahres 2014 wird zur Kenntnis genommen.