Beschluss:

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Rocker berichtet über Aktivitäten sogenannter „Reichsbürger“ im Landkreis Friesland. In den letzten eineinhalb Jahren sind Landkreis mehrfach Anträge nach der Haager Landkriegsordnung gestellt worden und zwar von Personen, die die BRD nicht als Staat anerkennen. Nach der Ideologie dieser Personen würde das Deutsche Reich weiterbestehen und man sehe sich als Kriegsgefangene, denen Entlohnung nach der Haager Landkriegsordnung zustehen würde.

Entsprechende Gruppen und Antragstellungen sind bislang im Südkreis (Bockhorn/

Varel) auftreten.

Frau Vogelbusch ergänzt die Ausführungen dahingehend, daß in diesem Zusammenhang bereits Mitarbeiter der Verwaltungen von diesen Personen konkret bedroht worden sind. Von diesen Personen sind darüber hinaus „Strafanträge“ beim Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bzw. beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen verschiedene Mitarbeiter des Landkreises bzw. der Städte und Gemeinden erhoben worden.

Frau Vogelbusch stellte klar, dass der Landkreis bei Bedrohung von Bediensteten unverzüglich Strafanzeige stellen wird.

Als Anlage ist der Bericht des Verfassungsschutzes Brandenburg 2012 zu der Thematik beigefügt.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.