Antrag:

Punkt 6.2.2 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

KTA Böcker beantragte die Absetzung des TOP 6.2.2 – Heranziehungssatzungen -, da es insbesondere im Südkreis noch viel Unzufriedenheit und Klärungsbedarf zu dem Thema gebe; es sollten nochmals Gespräche mit den Kommunen zur Erzielung einer Nachbesserung geführt werden. Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen sei nicht ausreichend.

Frau KTA Schlieper sprach sich namens der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen gegen eine erneute Vertagung aus. In den Kommunen werde das Thema unterschiedlich bewertet, so dass eine einheitliche Lösung nicht erreichbar sei. Die Entscheidung liege nun nach langer Zeit des Diskutierens beim Kreistag.

Herr Chmielewski führte aus, zwei Bürgermeister aus dem Südkreis hätten ihm gegenüber ihre Unzufriedenheit zur vorgeschlagenen Lösung erklärt; es seien keine inhaltlichen Gespräche mit ihnen geführt worden. Er unterstütze daher den von Herrn Böcker gestellten Antrag. Aus dem neuen Satzungsentwurf sei keine bessere Lösung als die vorher vorgeschlagene erkennbar.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, ausdrücklicher Bestandteil des Beschlussvorschlages seien neben den Satzungen auch die im Verwaltungsvermerk vom 27. Mai festgehaltenen Details (Verfahrensabläufe) zum zukünftigen Verfahren.

Die CDU-Fraktion, so Herr Vehoff, trage die von Herrn Böcker vorgetragenen Bedenken grundsätzlich mit. Trotzdem sei man mit der jetzigen Beschlussvariante einen großen Schritt voran gekommen. Nach Aufrufen des entsprechenden Tagesordnungspunktes werde die Fraktion erklären, welchen Passus man in die Satzungen aufgenommen wissen wolle. Der Punkt sollte nicht von der Tagesordnung genommen werden.

KTA Busch führte aus, der erwähnte Vermerk der Verwaltung erwecke den Eindruck, dass noch Dinge offen seien. Unter hohem Zeitdruck habe es am Freitag vergangener Woche noch intensive Gespräche gegeben. Den Kommunen, ihren Gremien und der Öffentlichkeit sei aber nicht klar geworden, was mit dem Kompromissvorschlag im Detail erreicht worden sei. Die drei Vareler SPD-Kreistagsmitglieder unterstützten vor diesem Hintergrund den Antrag von KTA Böcker auf Vertagung.

KTA Ratzel zitierte einen Passus aus dem HVB-Protokoll vom 16. Mai 2014, der ihn stutzig gemacht habe: „Sollte die Stadt Schortens im Falle der Heranziehung eines Teils der Städte und Gemeinden gezwungen werden, Personalkostenerstattung zu leisten, um einseitige Kosteneinsparungen unterhalb der Kommunen zu vermeiden, würde sie die Aufgaben auch lieber weiter selbst wahrnehmen.“

Für ihn stelle sich die Frage nach dem tatsächlichen Stand der Dinge, so Herr Ratzel. Aus seiner Sicht gebe es noch Klärungsbedarf; dem Antrag auf Vertagung schließe er sich vor diesem Hintergrund an.

Kreistagsvorsitzender Paulusche ließ über den Geschäftsordnungsantrag von KTA Böcker abstimmen.

Der Kreistag beschloss wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

Bei 12 Ja-Stimmen wurde der Antrag von KTA mehrheitlich abgelehnt.

KTA Vehoff erklärte, der unter TOP 10.3 eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion betr. „Resolution zur frühkindlichen Bildung/Finanzierung der Drittkräfte durch das Land“ werde zurückgezogen, da sich die Landesregierung zwischenzeitlich bereit erklärt habe, die Personalkosten zu übernehmen. Die Fraktion begrüße diesen Schritt.

KTA Neugebauer bezog sich auf die vom Landrat erteilte Antwort zum Antrag der Fraktion „Zukunft Varel“ auf Bildung einer Arbeitsgruppe „Hand in Hand“ und dem aufgeführten Fragenkatalog (TOP 10.1). Viele Fragen seien ausreichend beantwortet worden. Den Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises wolle er, so Herr Neugebauer, nochmals überarbeiten, und ziehe ihn für die heutige Sitzung zurück. Im nächsten Jugendhilfeausschuss werde er ggf. auf die Angelegenheit zurückkommen.

Die insofern gekürzte Tagesordnung wurde einvernehmlich festgestellt.

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Kreistagsvorsitzender Paulusche hieß Bürgermeister Albers anlässlich seiner erstmaligen Teilnahme als Vertreter der Gastgeber-Kommune herzlich willkommen. Man freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Stadt Jever.

Bürgermeister Albers begrüßte den Kreistag in Moorwarfen und bekundete ebenfalls den Wunsch nach auch zukünftig guter Zusammenarbeit. Er dankte dem Landkreis für seine umfangreichen Investitionen in den (Verwaltungs-)Standort Jever. Im Rahmen der Diskussion um eine mögliche Einkreisung der Stadt Wilhelmshaven sei erfreulicherweise nicht in Frage gestellt worden, dass Jever Kreissitz bleiben müsse.

Der Kreistagssitzung wünschte der Bürgermeister einen guten Verlauf.