TOP Ö 6.1.3: Verabschiedung einer Resolution betr. Einleitung von Abwässern des Unternehmens K + S aus Hessen in die Nordsee (WTKF 23.06.)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der der Fachausschuss-Niederschrift vom 23. Juni 2014 beiliegenden Resolution zur Einleitung von Abwässern des Unternehmens K+S aus Hessen in die Nordsee wird zugestimmt.




Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 4.1.1 der WTKF-Niederschrift vom

23. Juni sowie zu TOP 3.1.3 der KA-Niederschrift vom 2. Juli 2014 zur Kenntnis.


KTA Ratzel führte aus, der heutige Resolutionstext sei von den beiden großen Kreistagsfraktionen eingebracht worden. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum nicht auch die übrigen Fraktionen im Vorfeld beteiligt worden seien. - Heute gehe es zumindest um ein Thema, das tatsächlich die Belange des Kreises betreffe – im Gegensatz zur Resolution in der Bundes-Angelegenheit „Betreuungsgeld“, die man am 17. Oktober 2012 verabschiedet habe. Seinerzeit habe die FDP-Fraktion auf ihre Bindung an die Koalitionsvereinbarung im Rahmen der damaligen Regierungs-verantwortung verwiesen. Heute befinde sich die SPD-Fraktion in vergleichbarer Lage, trage auf Bundesebene Mitverantwortung für die Einführung des Betreuungsgeldes und müsse sich fragen lassen, welchen Erfolg die in 2012 verabschiedete Resolution nun tatsächlich gebracht habe.


Der Kreistag fasste folgenden






Abstimmungsergebnis:

einstimmig