Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Ausschuss hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.



Kreisstraße 86, Fahrbahnsanierung

Die Fahrbahnsanierung der K 86, Wangerland - Friederikensiel, die aus Witterungsgründen in das Jahr 2014 verschoben wurde, ist mit einem Aufwand von 147.000,- € durchgeführt worden. Der im Haushaltsjahr entstandene Mehrbedarf von 57.000,- € wurde durch außerplanmäßige Einnahmen gedeckt.



Kreisstraße 105, Fahrbahnausbau


Der 3. Bauabschnitt zur Sanierung der Fahrbahn in Goelriehenfeld konnte Ende September abgeschlossen werden. Bedingt durch die gute Wetterlage gingen die Arbeiten zügig voran.

Im nächsten Jahr soll ein weiterer und letzter Bauabschnitt (ca. 270 m) folgen. Die dann noch restlich verbleibende Strecke bis zur Kreisgrenze (ca. 1 km) soll mit einer neuen Fahrbahndecke versehen werden, so dass die K 105 damit abschließend saniert wäre.



Kreisstraße 95, Verlegung Plaggestraße Schortens sowie Kreisstraße 87, Radwegneubau Kaisershof - Horum

Diese Baumaßnahmen, d.h. die eigentlichen Bauarbeiten ,werden erst 2015 begonnen werden können. Die eingeplanten Haushaltsmittel werden in die Folgejahre übertragen. Zu den Gründen erfolgt ein ausführlicher Bericht unter TOP 1 (zeitliche Umsetzung der Projekte an Kreisstraßen) durch die NLStBV.



Kreisstraße 311, Fahrbahnausbau

Der Fahrbahnausbau wird nicht in 2014 abgeschlossen werden können. Es sind lediglich Vorarbeiten erfolgt. Die verbleibenden Mittel werden in das Haushaltsjahr 2015 übertragen.



Kreisstraße 87 und Kreisstraße 111, Radwegsanierung

Die Radwegsanierungen Oldorf - Hohenkirchen und Rallenbüschen – Varel sind mit einer Kostenersparnis von 30.000,- € sowie 11.000,- € durchgeführt bzw. beauftragt worden.



Kreisstraße 331, Deichtrift

Die Deichtrift in Crildumersiel als Fahrradverbindung von der K 331 auf den Deichsicherungsweg ist fertig gestellt und am 30.09. offiziell freigegeben worden. Der Kostenanteil des LK hat sich von den geplanten 160.000,- € auf voraussichtlich ca. 126.000,- € verringert, wobei hiervon noch ein Förderanteil von 70 % abzurechnen ist. Der verbleibende Eigenanteil kann durch außerplanmäßige Einnahmen in 2014 gedeckt werden und muss nicht in den Haushalt 2015 einfließen.

Die Planunterlagen für den Radweg an der K 331, Schmidtshörn – Crildumersiel werden in den nächsten Wochen in der Gemeinde Wangerland öffentlich ausgelegt.

K 89, Radwegneubau Middoge – Tettens

Die Planunterlagen wurden im Juli/August von der Gemeinde Wangerland öffentlich ausgelegt. Nunmehr sind Stellungnahmen und Einwendungen zu bearbeiten, bevor ein Planfeststellungsbeschluss erfolgen kann. Die grobe Planung sieht den Bau des Radwegs in 2016 vor.



K 89, Radwegneubau Tettens – Oldorf

Die Planunterlagen für den 2. Bauabschnitt des Radwegs werden kurzfristig erwartet. Beabsichtigt ist, den Bau des Abschnitts Tettens – Oldorf gleich im Anschluss an den ersten Abschnitt durchzuführen, d.h. 2017 ff..



K 113, Radwegplanung

Am 29.07.14 fand ein gemeinsames Abstimmungsgespräch zwischen dem LK und der Stadt Varel, der NLStBV sowie dem Planungsbüro Bakker bzgl. der Planung eines Radwegs an der K 113 (Neuwangerooger Str., von der B 437 bis zur geschlossenen Ortschaft), statt. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass das Planungsbüro zunächst Erhebungen durchführt, um dann eine Entscheidung über die Lage des Radwegs entweder an der Ost- oder Westseite der Kreisstraße treffen zu können.

Derzeit prüft die Stadt Varel verschiedene Trassenverläufe einer möglichen Ortsumgehung, die ggf. auch Auswirkungen auf die Radwegplanung an der K 113 hätte. Allerdings bat die Stadt darum, die Planungen des Radwegs weiter voranzutreiben und nicht bis zu einer Entscheidung über eine mögliche Ortsumgehung abzuwarten.



Zustandserfassung an Kreisstraßen

Die z.Z. vorliegende Zustandsbewertung der Kreisstraßen basiert auf Datenmaterial aus dem Jahr 2005, das jeweils unter Berücksichtigung der abgewickelten Maßnahmen fortgeschrieben wurde. Es besteht Konsens mit der Straßenbauverwaltung, dass in einem Rhythmus von 10 Jahren -die nächste Zustandserfassung und -bewertung erfolgt somit 2015- diese Maßnahme wiederholt wird, damit ein Vergleich der dann systematisch erhobenen Daten zeigt, inwieweit das Sanierungskonzept greift und sich der vorhandene Unterhaltungsstau reduziert hat.

Es handelt sich hierbei um eine optische Zustandserfassung, wobei alle Schadenmerkmale wie Spurrinnen, Wasserrückhalte, Risse, Verdrückungen, Flickstellenausbrüche etc. in die Bewertung nach einem anerkannten Standard (sog. „Q-Jagl“) einfließen. Am Ende steht eine Klassifizierung in verschiedene Klassen:

1 = keine Schäden

2 = vereinzelte Schäden

3 = geringe Schäden

4 = mittlere Schäden

5 = starke Schäden

Hierfür ist ein Ansatz von 10.000,- € in die Haushaltsplanung für 2015 aufgenommen worden.


Ausgabe von Führerscheinen für Fahranfänger in der Außenstelle der Kfz.-Zulassung in Varel

Über die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidFriesland wurde eine Initiative gestartet zum Thema „Anpassung der Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle“ mit folgendem Wortlaut:

Derzeit müssen Fahranfänger immer nach Jever, um nach ihrem 18. Geburtstag dort ihren Führerschein abzuholen. Vorschlag: Nach der Fahrprüfung sollte der Fahrschüler auf einem Formblatt ankreuzen, ob er den Führerschein beim Straßenverkehrsamt in Jever oder im Dienstleistungszentrum in Varel (z.B. Kfz-Zulassungsstelle) abholen will. Da 18-Jährige in der Regel noch kein eigenes Auto besitzen, wäre eine solche Regelung für die jungen Erwachsenen im Südkreis praktisch und bürgernah.“

Mit 18 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Initiative angenommen.

Die Initiative wurde inzwischen umgesetzt, indem entsprechenden Nachfragen nach dem Abholen des Führerscheines in der Außenstelle der Kfz.-Zulassung in Varel nachgekommen wird.


Herr Hinrichs erläutert zu der Radwegmaßnahme an der Kreisstraße 87 (Kaisershof bis Nebenkrug) ergänzend (unter Bezugnahme auf Vorlage 426/2014 der Sitzung vom 04.03.2014), dass aktuell nach der inzwischen endlich vorliegenden Antwort des "Projektträgers Jülich", das im Auftrage des Bundesministeriums für Umwelt als Förderbehörde auftritt, Förderungen aus Mitteln des Bundes für den Klimaschutz "Klimaschutzinitiative: Verbesserung der Radwegeinfrastruktur" kumulierbar seien mit den Fördermitteln nach dem Entflechtungsgesetz. Im Ergebnis können die gewährten Fördermittel des Projektträgers Jülich zwar wegen der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz (70 % der zuwendungsfähigen Kosten) nicht in voller Höhe abgerufen werden, unter Berücksichtigung eines verbleibenden Eigenanteils des Landkreises von 20 % werden aber erfreulicherweise voraussichtlich noch zusätzliche Zuschüsse von 60.000 € fließen.


Darüber hinaus weist Herr Hinrichs noch darauf hin, dass der Landkreis bekanntlich als einer von sechs Pilotlandkreisen an dem Projekt des MW "Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit Baumbestand außerhalb geschlossener Ortschaften" teilnimmt. Nach dem durch die Lokalpresse begleiteten Auftakt in Friesland sind die erforderlichen Sonder-Verkehrsschauen an sämtlichen Kreis- und Landesstraßen inzwischen am 31.07. und 13.10. durchgeführt worden. Anschließend erfolgt (im November) eine Erörterung im AK "Baumunfälle", bevor die erforderlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen verkehrsbehördlich angeordnet werden.