Zuständigkeit dieses Ausschusses für den Inklusionsfonds des Landkreises Friesland

Der Landkreis Friesland nach der Auszeichnung als landesweite Modellkommune für Inklusion den für Niedersachsen höchsten Förderbetragerhalten. Für die barrierefreie Teilhabe am Leben hat er daraufhin beschlossen, einen Fonds zu gründen. Derzeit befinde sich eine Gesamtsumme von rd. 140.000 Euro in diesem Inklusionsfonds. Herr Wiese teilt mit, dass derzeit drei schriftliche Anträge vorliegen. Außerdem habe er schon mehrere telefonische Anfragen erhalten. Bezüglich der Entscheidung über die Anträge soll der Behindertenbeirat im Vorfeld beteiligt werden. Eine abschließende Entscheidung soll bereits im Februar/März 2015 in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses getroffen werden.

Vorbereitung der Umsetzung SGB XII /AsylbLG 2015 - Sachstand

Herr Rocker erläutert den Sachstand. Nach der Entscheidung über die neue Heranziehungssatzung wurde zusammen mit den Städten und Gemeinden die praktische Umsetzung der Neuregelung ab Januar 2015 besprochen. Rund 96% der erforderlichen Falleingaben in die Fachsoftware seien bereits erledigt. Am Montag, dem 17.11.2014, wird eine weitere gemeinsame Besprechung der zuständigen Mitarbeiter des Landkreises mit den Städten und Gemeinden stattfinden. Die Kommunikation zwischen den einzelnen Gemeinden und dem Landkreis wird sich stark erhöhen.

Eine Prognose darüber, inwieweit die Bürger zwecks Antragsstellung und Beratung ggf. auch in der Kreisverwaltung vorsprechen werden, kann derzeit noch nicht gegeben werden, die Möglichkeit muss aber in Erwägung gezogen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Zielke, teilte Herr Rocker mit, dass bei aktuell 3,77 Stellen sich pro Vollzeitsachbearbeiter 340 Fälle ergeben. Herr Wiese ergänzte, dass ggf. die Mitarbeiterkapazitäten zeitnah erhöht werden müssen, da die Fallzahlen pro Mitarbeiter bereits jetzt überproportional hoch sind.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 15.30 Uhr.