Sitzung: 13.11.2014 Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0578/2014
Beschluss:
Es wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe beim Landkreis Friesland eingerichtet.
In der Sitzung am 14.7.2014 hatte der Kreisausschuss über eine Vorlage zu beschließen, wonach eine Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe beim Landkreis Friesland eingerichtet und ein entsprechender Förderantrag beim Land Niedersachsen gestellt werden soll. Der Vorlagentext ist als Anlage nochmals beigefügt.
Im Ergebnis seiner Beratung kam der Kreisausschuss überein, seine Beschlussfassung
zunächst auf die Stellung des Förderantrages für eine Koordinierungsstelle beim Land
Niedersachsen zu beschränken. Nach Vorliegen einer Förderzusage solle die Verwaltung im Rahmen einer weiteren Vorlage die Beschlussfassung zur konkreten Stellenbesetzung einholen.
Nunmehr hat das Landessozialamt mit Schreiben vom 10.10.2014 die Zusage zum sogenannten vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt. Dies ist die Vorstufe zu einer endgültigen Förderzusage, welche üblicherweise erst wesentlich später erfolgt (z.B. zur Jahresmitte), wenn das Land die Haushaltsmittel freigibt.
Da nunmehr die Genehmigung zum Maßnahmebeginn vorliegt, soll möglichst kurzfristig eine Ausschreibung und Besetzung der Koordinierungsstelle erfolgen, zumal die bisherige Integrationsleitstelle bereits nicht mehr besteht.
Nach einer kurzen Sachdarstellung und dem Verweis auf die Vorlage durch Herrn Rocker ergänzt er auf Nachfrage, dass die Integrationslotsen durch die Koordinierungsstelle nicht abgeschafft oder ersetzt, sondern unterstützt werden sollen.
Frau Vogelbusch fügt ergänzend hinzu, dass die Gemeinden in ihrer Arbeit mit Migranten ebenfalls unterstützt und die Lotsen auch beraten werden.
Nachdem Frau Vogelbusch erläutert, daß die Stelle nach einem entsprechenden Beschluss so schnell wie möglich ausgeschrieben und besetzt werden soll, wird die die Vorlage einstimmig durch den Ausschuss angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.