Beschluss:

Dem Haushaltsplan 2015 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) inklusive Stellenplan (sh. hierzu auch die Beschlussfassung zu TOP 7.1.1) und nachstehender Haushaltssatzung 2015 wird zugestimmt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2015

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am . Dezember 2014 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 164.694.666 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 164.694.666 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 161.122.026 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 152.640.425 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.479.000 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 11.104.800 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.890.366 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.900.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 166.491.392 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 166.645.225 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.890.366 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 2.030.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 52 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den

LANDKREIS FRIESLAND

(Ambrosy)

Landrat

Herr Reent Janßen stellt die Eckpunkte des Haushaltsplans vor. Sie sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Pauluschke führt aus, dass die SPD-Grünen-Gruppe dem Haushaltsplan zustimmen werde. Sehr erfreulich sei, dass der Haushaltsausgleich, wenn auch durch Ausgabeverschiebungen in die Folgejahre, gelungen sei. Gerne hätte man noch mehr investiert.

Herr Husemann erklärt, dass der Haushaltsplan die CDU freundlich stimme; man sei aber noch in der internen Abstimmung, weshalb sich heute die CDU der Stimme enthalten werde.

Herr Ratzel äußert sich ebenfalls positiv über den Haushaltsplan, die FDP sei aber auch noch in der Beratung. Kritikpunkt sei das Ungleichgewicht zwischen Investitionen und Schuldentilgung. Man solle die Mehrerträge aus der EWE-Beteiligung für die Schuldentilgung einsetzen.

Herr Chmielewski erklärt, dem Haushaltsplan zustimmen zu wollen.

Herr Just schließt sich der Kritik von Herrn Ratzel an. Es gebe ein Ungleichgewicht zwischen den Möglichkeiten des Landkreises und der Gemeinden. Auch die Gemeinden würden gerne investieren können. Im Übrigen werde er dem Haushalt 2015 zustimmen, wenn die Kommunalaufsicht der geänderten Finanzierung der Stadt Schortens für das Freizeitbad AquaToll zustimme

Herr Ambrosy führt aus, dass die Bürgermeister am 1. Dezember zur Kreisumlage nach Finanzausgleichsgesetz gehört worden seien. Es wurde das Benehmen hergestellt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja, 4 Enthaltungen