Das Jobcenter Friesland beauftragt regelmäßig zertifizierte Bildungsträger mit der Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für die durch das Jobcenter betreuten Bürgerinnen und Bürger.
Die Maßnahmen unterstützen das Jobcenter Friesland dabei, die jährlich neu festgesetzten geschäftspolitischen Ziele (z.B. Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit) zu erreichen.
Für die Beauftragung eines Bildungsträgers ist zunächst ein öffentliches Ausschreibungsverfahren erforderlich, da die Auftragssummen für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung regelmäßig die in der Anlage 1 der Dienstanweisung für das Auftrags- und Vergabewesen beim Landkreis Friesland aufgeführten Vergabegrenzen übersteigen (>30.000,00 EUR). Das freihändige Vergabeverfahren kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Die Finanzierung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung erfolgt vollständig über das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verfügung gestellte Eingliederungsbudget.
Herr Bruns und Frau Vogelbusch ergänzen hierzu, dass der Landrat per Grundsatzbeschluss ermächtigt wurde, Aufträge für Eingliederungsmaßnahmen ohne Beteiligung des Kreisausschusses zu unterzeichnen und aufgrund dessen vereinbart wurde, dass im Fachausschuss eine Berichterstattung hierzu erfolgt.
Herr Kühne bittet um Erläuterung, wie viele Teilnehmer die Maßnahme AktiviA durchlaufen haben.
Hierzu antwortet Herr Bruns, dass die Maßnahme seit 2 Jahren durchgeführt wird und sehr positive Erfahrungen gemacht wurden. Aufgrund der häufig schnellen Vermittlungserfolge können die Teilnehmerplätze stetig nachbesetzt werden, so dass in den vergangenen 24 Monaten rund 600 Personen an dieser Maßnahme teilgenommen haben.
KTA Ramke fragt, ob die Träger, die den Zuschlag für eine Maßnahme erhalten diese auch selbst durchführen.
Dies wird von Herrn Bruns bestätigt.
KTA Neugebauer fragt, wo die Maßnahmen der Bietergemeinschaft der Volkshochschulen der Stadt Wilhelmshaven und Friesland/Wittmund stattfinden.
Hierzu erklärt Herr Bruns, dass sämtliche Eingliederungsmaßnahmen im Auftrag des Jobcenters Friesland ausschließlich im Landkreis stattfinden.
Im Ausschuss ergaben sich keine weiteren Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt.