Sitzung: 02.07.2015 Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 0743/2015
Beschluss:
Der Antrag des Mariengymnasiums Jever auf Mittel aus dem Inklusionfonds wird abgelehnt.
Der Antrag des Mariengymnasiums Jever auf Gewährung eines Zuschusses für das Projekt „Pausenhalle“ erfüllt nicht die Förderkriterien für Mittel aus dem Inklusionsfonds.
Gefördert werden innovative Projekte, keine Baumaßnahmen.
Durch den geplanten Bau des „Pausenhallenpodestes“ wird auch nach Auffassung des Behindertenbeirates in erster Linie lediglich eine Möblierung für die Pausenhalle geschaffen, die zwar auch von behinderten Schülern mitgenutzt werden kann, vorrangig aber dem Pausenaufenthalt von nicht behinderten Schülern dienen wird. Der Grundgedanke der Inklusion geht hier nicht weitgehend genug.
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Auf Nachfrage an die Verwaltung erklärt Frau Vogelbusch nochmals die Kriterien, um eine Förderung aus dem Inklusionsfonds zu erhalten.
Weiter kam die Frage auf, wieviel Mittel noch im Fonds enthalten sind und wieviele Mittel bis jetzt zur Verfügung gestellt wurden.
Dies wird wie folgt durch das Protokoll beantwortet:
Aus dem mit 130.000,-- Euro dotierten und um weitere 8.000,-- Euro aufgestockten Inklusionsfonds wurden bislang (mit den Beschlüssen dieser Sitzung) insgesamt rund 68.000,-- Euro ausgezahlt bzw. gebunden, so dass noch rund 70.000,-- Euro verfügbar sind.
Abstimmungsergebnis:
Die Vorlage wird bei einer Nein-Stimme und einer Stimmen-Enthaltung durch den Ausschuss angenommen.