Gemäß Kommentierung zu § 75 NKomVG (mit Verweis auf § 71 Abs. 9 Satz 2) verlieren mit der Neubesetzung des Kreisausschusses die Stellvertreter des Landrates ihre Funktion. Es bedarf ihrer Neuwahl nach Maßgabe des § 67 NKomVG:


Gewählt wird schriftlich; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen.


Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung (= 22) gestimmt hat.

Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat.

Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht ...der Vorsitzende der Vertretung.“


In seiner konstituierenden Sitzung vom 2. November 2011 hat der Kreistag sich mehrheitlich für drei gleichberechtigte ehrenamtliche Stellvertretungen des Landrates ausgesprochen. Die Positionen werden derzeit von den Kreistagsabgeordneten Marianne Kaiser-Fuchs, Bernd Pauluschke und Gustav Zielke wahrgenommen.


Es wird um Neuwahl aus der Mitte der Beigeordneten gebeten.


Der Kreistag nahm Kenntnis. Namens der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen schlug Frau KTA Schlieper erneut Frau Marianne Kaiser-Fuchs, Herrn Bernd Pauluschke und Herrn Gustav Zielke für die Wahl als stellvertretende Landräte vor.


Kreistagsabgeordneter Harms beantragte namens der Gruppe FDP-UWG-SWG-BBV/F, die Zahl der Stellvertreterposten auf zwei zu senken. Er verwies dabei auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit und äußerte Zweifel an einer ausgewogenen terminlichen Auslastung der drei bisher tätigen Vertreter. Die Bürgerinnen und Bürger seien mit der Wahrnehmung des repräsentativen Amtes sicherlich auch zufrieden, wenn es zwei statt drei repräsentative Vertreter des Landrates gebe.


Landrat Ambrosy warb dafür, es bei der bisherigen Besetzung der drei Stellvertreter-Positionen zu belassen. Die Präsenz des Landkreises Friesland sei bei einer Vielzahl von Terminen erforderlich. Allein seine Verantwortung und Zuständigkeit für rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei eine Vollzeitaufgabe, so dass die ehrenamtliche Repräsentanz für den Landkreis Friesland auf mehrere Schultern verteilt werden sollte. Eine Auslastung seiner drei ehrenamtlichen Vertreter sei nach aller bisheriger Erfahrung gegeben; nicht selten gebe es Konstellationen, in denen alle vier Landrätin terminlich gebunden seien. Diesen danke er ausdrücklich für das bisher gezeigte umfassende Engagement. Die Bürgerinnen und Bürger seien zufrieden, weil der Landkreis Friesland so weit als möglich Vertreter in ihre Veranstaltungen entsende und somit vor Ort ansprechbar sei.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ über den Antrag der Gruppe FDP-UWG-SWG-BBF/F abstimmen:


Der Antrag auf Reduzierung der ehrenamtlichen Vertreter/innen des Landrates auf zwei wurde bei 15 Ja- und 20 Gegenstimmen abgelehnt.


Es erfolgten sodann die Wahlen der drei vorgeschlagenen Bewerber durch Handzeichen:


a)

Wahlvorschlag Frau Marianne Kaiser-Fuchs


Wahlergebnis:

einstimmig


KT-Vorsitzender Pauluschke bestätigte die Wahl von Frau Kaiser-Fuchs zur stellvertretenden Landrätin.


b)

Wahlvorschlag: Gustav Zielke


Wahlergebnis:

24 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen


Damit, so Herr Pauluschke, sei die Wahl von Herrn Zielke zum stellvertretenden Landrat erfolgt.


Stellv. Kreistagsvorsitzender Nieraad übernahm die Sitzungsleitung.


c)

Wahlvorschlag: Bernd Pauluschke


Wahlergebnis:

28 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen


Die Wahl von Herrn Pauluschke zum stellvertretenden Landrat sei damit, so Herr Nieraad erfolgt.


Frau Kaiser-Fuchs und Herr Zielke erklärten sich auf Nachfrage von Herrn Pauluschke zur Annahme der Wahl bereit. - Auf Nachfrage von Herr Nieraad nahm Herr Pauluschke die Wahl an.


Landrat Ambrosy gratulierte den drei Stellvertretern zur Wahl und überreichte ihnen namens Kreistag und Verwaltung jeweils einen Blumenstrauß.











Abstimmungsergebnis:

sh. Wahlergebnisse