Beschluss:

Die 5. Änderungssatzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung mit Wirkung vom 01.01.2016 sowie die Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 (sh. Anlage zum Umweltausschuss-Protokoll vom 28.09.2015) werden beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Auswirkungen der Einführung einer 120-Liter Biotonne zu prüfen.

Auf das Ergebnisprotokoll bzw. TOP 3.1.3 der KA-Niederschrift vom 7. Oktober 2015 wird verwiesen; der Kreistag nahm Kenntnis. Frau KTA Schlieper führte aus, man habe allen Grund zur Zufriedenheit, da sich nach anfänglicher Skepsis und Kritik gezeigt habe, dass sich die am Abfallwirtschaftszentrum Wiefels getätigten Investitionen als richtig und wichtig erwiesen hätten. Die Aussagen der Fachleute zur Ausrichtung der Abfallentsorgungspolitik hätten sich bewahrheitet. Die Gebühren zeigten sich seit Jahren stabil; mit der Änderungssatzung vollziehe man heute gar eine kleine Senkung. Das AWZ Wiefels sei auf gutem Wege.

KTA Rost erklärte, wichtiger Wegbereiter der positiven Entwicklung in der Abfallentsorgungspolitik sei der ehemalige Kreistagsabgeordnete und Zweckverbandsvorsitzende Dietrich Gabbey gewesen, dem Dank gebühre.

Im Jahr 2013, so KTA Ratzel, seien die Abfallgebühren erheblich angehoben worden; die damalige Kalkulation habe sich bestätigt. Es zeichneten sich jedoch für die Zukunft Risiken ab: Die Haushaltsjahre 2012 – 2014 für Zweckverband und Landkreis seien noch nicht abgeschlossen. Durchaus seien nach seiner Einschätzung im Nachhinein Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation möglich. Weitere Folgen für den Gebührenhaushalt seien durch Neuregelungen in der Abfallsystematik wie z. B. Wertstofftonne oder Ident-System in Betracht zu ziehen. Vor diesem Hintergrund sehe er nicht die Chance einer weiteren potentiellen Gebührensenkung ab 2017.

Landrat Ambrosy verdeutlichte, unter den 48 Abfallwirtschaftsträgern in Niedersachsen falle Friesland seit Jahren durch günstige Gebührensätze unter die ersten fünf Platzierungen. Der noch ausstehende doppische Abschluss der Haushaltsjahre 2012 – 2014 berge nach aller bisheriger Kenntnis nicht das Risiko einer Gebührenanhebung; man erwarte positive Jahresergebnisse. Ob und wie hoch möglicherweise ab 2017 eine weitere Senkung der Gebührensätze ausfallen könne, sei derzeit noch nicht absehbar und bleibe dem Ergebnis der Diskussion über die Neuordnung des Abfallentsorgungssystems ab Frühjahr/Sommer 2016 vorbehalten.

KTA Vehoff konstatierte, die Bürgerinnen und Bürger in Friesland akzeptierten das derzeitige Abfuhr- und Gebührensystem. Die Einführung eines Ident-/Kontrollsystems mache aus seiner Sicht keinen Sinn; man vertraue auf die sachgerechte Nutzung der Abfallbehälter durch die Bevölkerung.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, ließ Kreistagsvorsitzender Pauluschke abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig